| 2005-09-26 |
| Wolfgang Seiler wird in Oldenburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, Rechtstheorie und Rechtsinformatik habilitiert. |
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| 2005-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Zufallserkenntnisse aus einer rechtmäßig durchgeführten Maßnahme gemäß § 100a StPO Grundlage weiterer Ermittlungen zur Gewinnung neuer Beweismittel in einem anderen gegen den Betroffenen geführten Verfahren wegen einer Nichtkatalogtat sein (2 BvR 866/2005 29. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Aufrechenbarkeit in einem Werkvertrag ein Aufrechnungsverbot nicht durch Annahme eines Verrechnungsverhältnisses umgangen werden (VII ZR 197/2003 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei seiner Entscheidung über den Umfang einer Beweisaufnahme das Opfer vor einem nicht durch rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gedeckten Verteidigungsverhalten des Angeklagten schützen (1 StR 152/2005 16. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge Darlegungen dazu, dass das angerufene Gericht selbst den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hat (B 71 AL 38/2005 B 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln handelt ein mit ihm bereits vertraglich verbundene Privatkunden ohne vorherige Einwilligung über ein Call Center fernmündlich zu einer Umstellung des bestehenden Normaltarifs auf neue Tarife zu veranlassen suchender Telefondienstleistungsanbieter unlauter (6 U 155/2004 25. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann bei angeklagten Serienstraftaten eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nur zulässig sein, wenn eine wesentliche Anzahl der Taten zeitnah zu verjähren droht und das Unterlassen der Gerichtsentscheidung auf grober Pflichtwidrigkeit beruht (2 Ws 182/2005 20. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Rechtsanwalt zur Einhaltung von Beschwerdefristen in Wohnungseigentumsverfahren die allgemeine, stichprobenartig zu überprüfende Anweisung erteilen, dass zuerst eine Eintragung in Fristenkalender zu erfolgen hat, ehe ein entsprechender Erledigungsvermerk in den Handakten angebracht wird (32 Wx 27/2005 26. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind bei Aktenübersendung durch Verwaltungsbehörden in Bußgeldverfahren Auslagen nur nach § 107 V OWiG geschuldet (9 A 4592/2003 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein als Anstalt des öffentlichen Rechts geführtes Universitätsklinikum nicht von Verwaltungsgebühren befreit (9 A 3590/2003 2. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Hachette Filipacchi Fürst Albert II. von Monaco 30000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Artikel (Albert sieht sich seiner Verantwortung gegenüber) zahlen. |
| Die Schweiz entscheidet sich mit einer Mehrheit von rund 56 Prozent für die Öffnung des Arbeitsmarktes für die zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. |
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| 2005-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Justizverwaltung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle durch einheitliche Richtwerte über das durchschnittlich zu erreichende Urkundsaufkommen der Notarstellen in einem Amtsbereich zu binden (NotZ 1/2005 11. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Diabetesteststreifen abgebender und Rezepte für die Teststreifen entgegennehmender Arzt grundsätzlich rechtswidrig (I ZR 215/2002 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezeichnung eines eine Fahrausweiskontrolle begleitenden Polizeibeamten als Clown (Da kann ja jeder Clown kommen. Ich möchte Ihren Dienstausweis sehen.) kein Werturteil, sondern eine Schmähkritik (1 Ss 93/2004 12. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Saunabetreiber einem Besucher grundsätzlich nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn ein zur Verfügung gestellter Spind aufgebrochen wird und dort aufbewahrte Wertsachen entwendet werden (8 U 234/2004 20. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Anerkenntnis eines Haftpflichtschadens in der Inauftraggabe der Reparatur einer Sache liegen (20 U 231/2004 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein bei einem Sprung von einer 50 cm hohen Transportfläche mit einer 80 Kilogramm schweren Glasplatte erlittener Muskelfaserriss ein Unfall (10 U 586/2004 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Darstellung des Hundertwasserhauses in Österreich urheberrechtlich bedenkenfrei vertrieben werden, in Deutschland dagegen nicht (6 U 5629/1999 16. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Zusammenleben eines Ehegatten mit einem neuen Partner im vormals ehelichen Haus eine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 II BGB sein (9 WF 111/2004 5. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen kann auch ein geübter Beobachter in einer Stresssituation eine fremde, sich rasch entfernende schwarzweiße Katze nicht sicher identifizieren (5 O 31/2005 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg rechtfertigt die Nichtbenutzbarkeit eines durch Hurrikan verwüsteten Strandes die Minderung des Reisepreises um 20 Prozent (35 C 210/2004 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei Vollstreckung einer Geldbuße von 5 Euro eine Anordnung von Erzwingungshaft eine Verletzung des Übermaßverbots (10 OWi 22/2005 12. Juli 2005). |
| Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 2. A. 2005 |
| Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. A. 2005 |
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| 2005-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine kostenlose verhältnismäßig wertvolle Beigabe zu einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig (I ZR 28/2003 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung (z. B. eines Optikers) mit einem sozialen Engagement (z. B. Tierartenschutz) auch ohne Bezug zu einer beworbenen Ware rechtmäßig (I ZR 55/2002 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei treuwidriger Vereitelung des Zugangs einer Kündigung (z. B. durch einen schwerbehinderten Arbeitnehmer) eine Kündigungsfrist nicht ab (2 AZR 366/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland begründet der Verdacht der Begünstigung durch einen angestellten Croupier einer Spielbank die ordentliche Kündigung des Croupiers (2 AZR 189/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Festsetzung der Startgutschriften bei der Zusatzrentenversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder rechtswidrig und nichtig (12 U 99/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Oberbürgermeisterwahl in Gießen 2003 rechtmäßig (8 UE 609/2005 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die volle Besteuerung steuerehrlicher Kapitalanleger wegen Verletzung des Gleichheitssatzes möglicherweise verfassungswidrig (10 K 1880/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen zweimaligen Zeigens des Hitlergrußes zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen sind Arbeitnehmer mit einem Kind bei einer betriebsbedingten Kündigung besonders zu schützen (8 Ca 2824/2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Michail Chodorkowski zu acht Jahren Straflager verurteilt. |
| Herbert Landau wird als Nachfolger Hans-Joachim Jentschs Bundesverfassungsrichter. |
| Der deutsche Anwaltverein, der deutsche juristische Fakultätentag und der deutsche Hochschulverband lehnen ein dreijähriges Bachelorstudium aus Mindestvoraussetzung für die Richteramtsbefähigung ab. |
| Nach einer Vereinbarung erhalten rund 830000 Anleger Worldcoms rund 6,1 Milliarden Dollar von den beklagten Investmentbanken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und ehemaligen Direktoren Worldcoms. |
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| 2005-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenkasse grundsätzlich auch die Kosten einer künstlichen Befruchtung für ein zweites Kind zahlen (IV ZR 113/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein seinerzeit vierjähriger Junge gegen 1-2-Fly keinen Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung in Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Djerba vom 11. April 2002 (11 U 297/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Anlagevermittler auch bei Hinzuziehung eines erläuternden Dritten zu Schadensersatz wegen Verletzung von Auskunftspflichten verpflichtet sein (6 U 227/2004 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine Fluggesellschaft auch für ein Verschulden eines zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwendeten Fundbüros für Fluggepäck (24 U 52/2003 2. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Vertragsstrafen wegen vorzeitigen Arbeitsplatzwechsels Werbungskosten (3 K 4223/2003 E 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist der Verursacher eines schweren Verkehrsunfalls mit vier Toten auf Rügen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu 39 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann die Bundesnetzagentur Deutschlands bei Missbrauch eine Auskunftsnummer widerrufen (11 L 1269/2005 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug führender Kraftfahrer auch ohne strafbares Verhalten mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen rechnen (7 K 97/2004 13. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen hat Jens Nowotny gegen Bayer Leverkusen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung über 6 Wochen hinaus. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist eine neunzehnjährige Fahrzeugführerin wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu 21 Monaten haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens liefert Spanien an Deutschland keine Straftäter mehr nach dem beschleunigten Verfahren des europäischen Haftbefehls aus (21. September 2005). |
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| 2005-09-21 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf der Europäische Rat auf Grund eines angenommenen gemeinsamen Standpunktes das Einfrieren von Konten terrorverdächtiger Personen und Einrichtungen anordnen und können entsprechende Entscheidungen gerichtlich nur hinsichtlich der Einhaltung der allgemein anerkannten Menschenrechte überprüft werden (T-306/2001 u. a.). |