| 2005-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Mittel ohne nachgewiesene pharmakologische Wirkung (z. B. gering konzentriertes Glucoseaminsulfat) kein Arzneimittel (, sondern nur ein Lebensmittel) (6 U 103/2003 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann das Sammeln von Geld für wohltätige Zwecke bei weitgehend anderweitiger Verwendung verboten werden (12 B 10909/2005 20. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Arbeitnehmer (z. B. Schlosser) nicht auf Umschulung in einen Wunschberuf klagen(34 RJ 296/2004 23. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main endet die Mitgliedschaft eines freiwilligen Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse bei Nichtzahlung zweier Monatsbeiträge, wenn der Betroffene rechtzeitig und vollständig auf die Folgen der Nichtleistung hingewiesen worden ist (30 KR 269/2005 31. Mai 2005). |
| In einem (zehn Jahre währenden) Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin sichern Vertreter der Rentenversicherung (,weil nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die Besoldungshöhe allein eine Rentenkürzung nicht rechtfertigt,) die ungekürzte Zahlung der Rente eines Abteilungsleiters des Bauministeriums der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu. |
| Die Deutsche Telekom will 10000 neue Telefonsäulen aufstellen. |
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| 2005-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Gentechnikverbot Oberösterreichs europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zeitschrift (z. B. die Neue Revue) nicht dadurch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt, dass ein Gericht einen Bericht wegen der blickfangmäßigen Herausstellung eines einzelnen Unternehmens als wettbewerbswidrig beurteilt (1 BvR 217/1999 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitszeugnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch einen ranghöheren Vorgesetzten unterschrieben werden (als einen Leiter des Verwaltungsreferats) (9 AZR 507/2004 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener behindertengerechter Ausstattung eines Arbeitsplatzes gegen einen Arbeitgeber haben (9 AZR 632/2004 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Inhaber der Internetdomain schluesselbaender.de nicht verhindern, dass ein anderer (z. B. der Inhaber der Internetdomain schluesselband.de) die Internetdomain schlüsselbänder.de erwirbt und benutzt (6 U 39/2005 2. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Eigentümer einer dem geltenden Bauordnungsrecht entsprechenden Außentreppe keine zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen treffen (9 U 132/2004 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg müssen bei einer Änderungskündigung alle Punkte der Anpassung des Vertrags an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten dienen, weshalb eine nur gleiche Urlaubsansprüche und Ausschlussfristen anstrebende Änderungskündigung sozialwidrig ist (6 Sa 26/2005 26. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München liegt eine Arbeitnehmerüberlassung nur vor, wenn entsprechende vertragliche Beziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits und Verleiher und Arbeitnehmer anderseits getroffen worden sind (6 Sa 1235/2003 7. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein Kind eines Hartz-IV-Empfängers keine Anspruch auf Erstattung der Semestergebühren eines Auslandssemesters (16 AS 131/2005 29. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Invista Resins & Fibers GmbH wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben in einer Fusionsanmeldung 250000 Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Frank Stronach wegen erfolgreicher Anfechtung eines Spielerkaufvertrags an den Konkursverwalter des FC Tirol 700000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Geheimdienstgesetz Ungarns teilweise verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Peugeot wegen Wettbewerbsverletzung in den Jahren 1997 bis 2003 49,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Deutschland führt zum 1. November den elektronischen Reisepass mit biometrischem Foto ein. |
| An Bayerns Schulen darf ab 206/2007 nicht mehr geraucht werden. |
| Hans-Joachim Driehaus vom Bundesverwaltungsgericht Deutschlands tritt in den Ruhestand. |
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| 2005-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Sonderzahlungen von Sanierungsgeldern zwecks Umstellung der Altersversorgung von einem Umlagesystem auf Kapitaldeckung nicht steuerbar (VI R 32/2004 14. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Versprechen eines Bonusses bei Fahren mit einem Werbeaufkleber durch eine Reparaturwerkstatt wettbewerbswidrig, weil dadurch zu Lasten des Kaskoversicherers der Geschädigte einen Nachlass erhält (13 U 113/2005 15. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die unabhängige Eigenentwicklung eines verwechselbaren Erzeugnisses nicht unlauter (6 U 221/2004 2. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster durfte die Bundesnetzagentur Deutschlands die Auskunftsdiensterufnummer 11875 abschalten (28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei inhaltlich gleichen Begehren eines Arbeitnehmers gegen den bisherigen Arbeitgeber und einen Betriebsübernehmer der Streitwert gleich und nur einmal festzusetzen (2 Ta 174/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist das Strafverfahren wegen Untreue gegen Robert Wieschemann, Jürgen Friedrich und Gerhard Herzog wegen Untreue eingestellt, während das Verfahren wegen Steuerhinterziehung und verdeckten Lohnzahlungen fortgesetzt wird. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Alterunterschied zwischen einem 27jährigen Tunesier und einer 64jährigen Deutschen ein Hinweis auf das Vorliegen einer Scheinehe, so dass kein Anspruch auf ein Visum besteht (5 V 67/2004 29. Juli 2005). |
| Die Bundesländer Deutschlands beenden die erfolglosen Versuche einer Fahndung mit Hilfe von SMS-Mitteilungen. |
| Ferdinand Hofmeister vom Bundesfinanzhof tritt in den Ruhestand. |
| Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger tritt der deutschen Rentenversicherung bei und Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse schließen sich zur deutschen Rentenversícherung Knappschaft-Bahn-See zusammen. |
| In den Niederlanden wird ein Mann eingetragener Partner zweier Frauen. |
| In den Niederlanden wird das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen abgeschafft und jedermann zur Versicherung gegen Krankheit verpflichtet. |
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| 2005-10-03 |
| Nach einer Ankündigung der Chefanklägerin des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals über die Zusammenarbeitsbereitschaft Kroatiens erklärt sich Österreich mit dem heutigen Beginn von Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zu Europäischen Union einverstanden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Versorgung mehrerer Wohngebäude durch eine Gemeinschaftsheizung die Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden (VIII ZR 371/2004 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann das Recht zur fristlosen Kündigung eines Finanzbaubetreuungsvertrags grundsätzlich nicht durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ausgeschlossen werden (III ZR 436/2004 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt auch eine lange dauernde Sanierung einer Mietwohnung Eigenbedarf des Vermieters nicht aus (VIII ZR 368/2003 18. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf eine Vereinbarung der Schuldnerschaft eines Dritten für Wohngeldforderungen der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer (2 ZBR 032/2004 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedarf nicht jede nachträgliche, zeitlich nicht beschränkte Änderung der schriftlich vereinbarten Miethöhe der Schriftform des § 550 BGB (12 U 74/2003 28. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedeutet die Einräumung von Sondernutzungsrechten (z. B. an Doppelstockgaragen) nicht ohne Weiteres die Überbürdung damit zusammenhängender, schwer bestimmbarer und schwer abgrenzbarer Kosten (24 W 81/2003 7. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine die Anpassung von Verwaltervergütungen an die Entwicklung der allgemeinen Verwaltungskosten ermöglichende allgemeine Bedingung eines Wohnungseigentumsverwaltungsvertrags unwirksam (3 Wx 326/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf der nachträgliche Einbau eines Heizkörpers in einen Sondereigentum bildenden Wintergarten nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (I-3 Wx 66/2004 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Ankündigung eines Ausbaus eines Mietgeländes zu einem Einkaufszentrum in Vertragsverhandlungen über einen Ladenmietvertrag die Zusicherung einer Eigenschaft, deren Fehlen bzw. Nichteintreten zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (4 U 71/2004 4. März 2005). |
| Procter & Gamble übernehmen unter Auflagen Gillette. |
| Rüdiger Wolfrum wird zum Präsidenten des internationalen Seegerichtshofs gewählt. |
| Der wegen seines Spendensammelvereins Pecunia non olet vom Rat abgewählte und aus der CDU ausgeschlossene Kurt Machens wird von den Wählern gegen den Kandidaten der CDU zum Oberbürgermeister Hildesheims gewählt. |
| George Walker Bush nominiert die texanische Rechtsanwältin Harriet Miers für den Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika. |
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| 2005-10-02 |
| Bei der Bundestagsnachwahl Deutschlands in Dresden erringt die CDU ein weiteres Direktmandat und vermeidet durch gezielte Geringhaltung der Zweitstimmen den Verlust eines Überhangmandats. |
| Die Österreichische Volkspartei verliert bei der Landtagswahl in der Steiermark die Mehrheit an die SPÖ. |