| 2005-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet ein Fahrradhersteller für fehlerhafte Pedale eines Zulieferers, wenn er keine stichprobenartigen Materialprüfungen an den Pedalen vorgenommen hat (8 U 301/2004 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein sich auf die Bezugnahme auf vorgelegten Anlagen erschöpfender Parteivortrag nicht genügend (6 U 132/2004 22. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Volkswanderverein bei einer winterlichen Volkswanderung sowohl klar erkennbare vereiste Stellen wie auch bei einer Kontrollbegehung nicht erkennbare vereiste Stellen weder vom Eise befreien noch kennzeichnen (4 U 212/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bückeburg ist ein von der Polizei verursachter künstlicher Stau rechtswidrig, wenn dadurch Leben oder Gesundheit Unbeteiligter erheblich gefährdet werden (Qs 77/2004 5. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist Losfahren zu einem Flugtermin ohne Zeitpolster ein die Haftung eines Unfallverursachers ausschließendes Mitverschulden hinsichtlich des Ticketverfallsschadens (4 C 53/2005 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld bewirkt verspätete Überweisung von Verwarnungsgeld die Unwirksamkeit der Verwarnung nach § 56 I 1 OWiG (OWi 23/2004 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl ist die Benutzung eines Kraftfahrzeugs, dessen Kennzeichen durch Übermalen mit rosafarbenem Nagellack verändert wurde, eine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 I 3. Alt. StGB (4 Ds 385/2005 19. Juli 2005). |
| Schleswig-Holstein will die Amtsgerichte Kappeln, Bad Schwartau, Bad Oldesloe, Reinbek, Ratzeburg, Mölln und Geesthacht auflösen. |
| Spahlinger/Wegen, Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis, 2005 |
| Jarass, Hans D., EU-Grundrechte, 2005 |
| Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. A. 2005 |
| Herdegen, Matthias, Europarecht, 7. A. 2005 |
| Müller, Ulf/Bohne, Michael, Providerverträge, 2005 |
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| 2005-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Arbeitnehmerinnen bei Vollendung des 50. Lebensjahres und Arbeitnehmern bei Vollendung des 55. Lebensjahres bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Steuervergünstigung auf dafür gezahlte Beträge einräumende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italiens) wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes europarechtswidrig (C-207/2004 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die Sicherungsvollstreckung nach den §§ 720a, 750a III ZPO der Zustellung der Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 II ZPO (titelergänzende oder titelumschreibende Klausel als qualifizierte Klausel durch den Rechtspfleger) (VII ZB 14/2005 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Direktversicherungsbeitrag des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer mit Erteilung des Überweisungsauftrags (unabhängig vom Zeitpunkt der Abbuchung) geleistet (IX R 7/2003 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine besonders positive Darstellung eines Unternehmens in einem redaktionellen Beitrag Schleichwerbung sein (5 W 85/2005 29. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein während der Fahrt von der Uhr seines Handys (angeblich) die Zeit ablesen wollender Kraftfahrzeuglenker zu 40 Euro Buße verurteilt (2 Ss Owi 177/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Reiseunternehmer in einem Pauschalreiseangebot mit einem Besuch eines Teppichknüpfzentrums nur unabhängig von einer Verkaufsveranstaltung werben (4 U 45/2005 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die dem Verfügungsgrund innewohnende Dringlichkeit bei Erlass einer einstweiligen Verfügung allein nach dem Sicherungsbedürfnis des Gläubigers zu beurteilen und nicht nach der inhaltlichen Sachlage und Rechtslage (6 U 203/2004 18. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt begründet das Ohrfeigen eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall die außerordentliche Kündigung, aber grundsätzlich die ordentliche Kündigung(8 Sa 1839/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine zu lange Zeit (z. B. sechs Monate) nach dem Vorfall erfolgte Abmahnung rechtswidrig (6 Sa 367/2005). |
| Lidl verpflichtet sich bei Billigticketaktionen nicht mit einem bestimmten Verkaufszeitraum zu werben, wenn ein ausreichendes Kontingent nicht sichergestellt werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs erhält der bei Führung des olympischen Marathonlaufes in Athen von einem Zuschauer angegriffene Vanderlei de Lima keine zusätzliche Goldmedaille. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels dürfen im geräumten Gazastreifen Synagogen abgerissen werden, doch ist der Abriss von Synagogen vorläufig unterbrochen. |
| Colin Powell hält seine Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins im Februar 2003 für einen unverzeihlichen Fehler. |
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| 2005-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Handymastensteuer eines Mitgliedstaats (z. B. Belgiens) bei Unterschiedslosigkeit für inländische und ausländische Dienstleistende (, über die z. B. das Höchstgerichts Belgiens entscheiden muss,) europarechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Begehren, Deutschland und der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mögen verpflichtet werden, die wirtschaftliche Betätigung als deutscher Jurist im EU-Maßstab unter denselben Voraussetzungen zu ermöglichen wie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, als unzulässig zurückgewiesen (C-396/2005 3. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine nichterteilte Einfuhrgenehmigungen betreffende Verfassungsbeschwerde eines Textilimporteurs aus China wegen fehlender Rechtswegerschöpfung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1781/2005 5. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Makler ein Provisionsanspruch auch bei Nichterfüllung (Nichtausführung) des von ihm vermittelten Vertrags zu (III ZR 45/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Wartungshalle für den Airbus 380 in Frankfurt am Main gebaut werden (4 B 49/2005 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Haribo einem Konsumenten von Matador-Mix nicht zu Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden aus hohem Lakritzverbrauch verpflichtet (27 U 12/2004 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einem die Punktzahl von 1,5 Punkten im Durchschnitt der Beurteilungen aller Sachverständigen nicht erreichenden Qualitätswein (z. B. einem Spätburgunder) die amtliche Prüfungsnummer nicht zu erteilen (7 A 11902/2004 30. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Andreas Türck aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Kioskbetreiber wegen Annahme verbotener ausländischer Sportwetten zu 900 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche Fernsehen die Nationaldemokratische Partei nicht an einer Fernsehsendung Berlin Mitte teilnehmen lassen (4 L 534/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche Fernsehen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen dritten Wahlwerbespot einräumen (4 L 525/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf einem eine mit einem Klebeband an einer Wade befestige Pistole nicht entdeckenden Luftsicherheitsassistenten die Zulassung mangels Eignung entzogen werden (3 K 342/2005 3. August 2005). |
| Wegen des Todes einer Kandidatin muss im Bundestagswahlkreis Dresden nachgewählt werden. |
| Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Tschechiens ist das Kinsky-Palais in Prag auf Grund der Beneš-Dekrete rechtmäßig enteignet worden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Heidelberg Cement Sohn Cement übernehmen. |
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| 2005-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Türke nach (Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch) Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit kein Wahlrecht in Deutschland (2 BvQ 25/2005 2. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf bei einer Beratung über die Anlage von Geld zur Altersvorsorge keine spekulative Anlage verkauft werden (5 U 693/2004 17. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen berechtigt der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht zur Geltendmachung des Behindertenpauschbetrags nach § 33b EStG (10 K 183/2000 16. Juni 2005). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin müssen Bild und Bild am Sonntag Gegendarstellungen Oskar Lafontaines abdrucken. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einen unbewaffneten Einbrecher tödlich verletzender Polizist zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der 20jährige Täter des sog. Taximordprozesses von Quakenbrück wegen Mordes (an seiner Mutter) und Mordversuchs (an einem Kind) zu zehn Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden besteht in einem Schulbus kein Anspruch auf einen Sitzplatz. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Schließung der islamischen Grundschule in Freimann rechtmäßig, weil der Trägerverein der Unterstützung islamischer Fundamentalisten verdächtig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse (z. B. Allgemeine Ortskrankenkasse) eine Nebenwirkungen für Patienten verringernde Krebstherapie zahlen (11 KA 829/2002 6. Juli 2005). |