| 2005-10-09 |
| Marokko holt etwa tausend in der Sahara ausgesetzte Flüchtlinge zwecks Abschiebung in ihre Heimatländer zurück. |
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| 2005-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Versagung eines Freibetrags in einem Mitgliedstaat für einen gebietsfremden Steuerpflichtigen mit wesentlichem Vermögen im Wohnsitzstaat nicht europarechtswidrig und muss ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen nicht auf Staatsangehörige eines dritten Staates erstreckt werden (C-376/2003 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs können fiskalische Belange nicht zur Rechtfertigung einer Senkung des Streitwerts und damit zur weiteren Senkung der Rechtsanwaltsvergütung im Prozesskostenhilfeverfahren verwendet werden (1 BvR 46/2005 23. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gleichstellung eines versäumten mit einem erfolglos durchgeführten Vorschaltverfahren zur Amtsenthebung eines Notars verfassungswidrig und die Nichtberücksichtigung späterer Veränderungen nach einer Verwaltungsentscheidung im Amtsenthebungsverfahren verfassungsrechtlich bedenklich (1 BvR 912/2004 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung eines Zahlungsanspruchs ohne rechtliche Einordnung objektiv willkürlich (1 BvR 2875/2004 13. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein ein Fahrzeug mit zügigem Tempo durch Caféterrassen und über Gehwege lenkender und dabei die Zahl der dadurch gefährdeten, verletzten und getöteten Menschen nicht absehen könnender Kraftfahrzeugführer mit einem gemeingefährlichen Mittel und ist natürliche Handlungseinheit anzunehmen, wenn sich der Angriff gegen eine nicht individualisierte Personenmehrheit richtet, der Kreis der Opfer sich zufällig ergibt und das Geschehen ohne Unterbrechung in einem engen zeitlichen Rahmen auf der Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses abläuft (4 StR 168/2005 16. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines neuen Supermarkts nicht auf gutachtengemäß nicht zu erwartende Setzungsgefahren des Gebäudes hinweisen (VII ZR 240/2003 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Versammlung der Wohnungseigentümer einen, mehrere oder alle Wohnungseigentümer zur Durchsetzung von Ansprüchen des Verbands in eigenem Namen ermächtigen (V ZR 350/2003 24. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können prozessordnungsgemäße Maßnahmen der Verhandlungsleitung bei verständiger Würdigung kein Grund für Misstrauen bezüglich der Unparteilichkeit eines Vorsitzenden sein (3 StR 446/2004 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach Drogenkonsum nicht an eine feste Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden (3 C 25/2004 9. Juni 2005 3 C 25/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung von multipler Sklerose nicht wegen Fehlens öffentlichen Interesses an einer solchen Behandlung abgelehnt werden (3 C 17/2004 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt die Entschädigung wegen gemeinsamer Unterbringung von Häftlingen in einem kleinen Haftraum ohne Abtrennung der Toilette 20 Euro pro Tag (9 W 39/2005 15. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei einer sog. Blutgrätsche ein Schadensersatzanspruch des dadurch verletzten Sportlers gegenüber dem Verletzer (34 U 81/2005 4. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Anmeldung eines Kindes zu einem Nachhilfeunterricht nicht von der Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils abhängig und muss der barunterhaltspflichtige Elter für die nicht aus dem regelmäßigen Unterhaltsbetrag aufzubringenden Kosten aufkommen (3 UF 21/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Parken vor allem zu Werbungszwecken eine Sondernutzung der betreffenden Straße (11 A 4433/2002 12. Juli 2005). |
| Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 3. A. 2005 |
| Bork, Reinhard, Einführung in das Insolvenzrecht, 4. A. 2005 |
| Göbel, Klaus, Strafprozess, 6. A. 2005 |
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| 2005-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Schadensersatzanspruch eines Fotografen für den rechtswidrigen Abdruck seiner Bilder in einer Tageszeitung nicht in jedem Fall nach den von der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing empfohlenen Honorarsätzen (I ZR 266/2002 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haftet der Staat nicht für durch nicht zugelassene Impfstoffe verursachte Impfschäden (9a/) VJ 2/2004 R 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Denkmalseigenschaft eines vermieteten Wohngebäudes (z. B. einer alten Mühle) der Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters nicht entgegen (IX R 10/2004 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Hausratsversicherungsnehmer bei einem Versicherungsanspruchs wegen Einbruchsdiebstahls zumindest das äußere Erscheinungsbild eines Einbruchsdiebstahls nachweisen (12 U 159/2005 20. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Strafverfahren nach Verlust der Strafakte eingestellt (Ss 408/2004 11. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein wegen Betriebsstilllegung versetzter Arbeitnehmer auch eine (vom Arbeitgeber bezahlte,) zwei Stunden dauernde Anfahrt zu einem neuen Arbeitsplatz annehmen (13 [5] Sa 179/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden nur bei nachvollziehbaren Aufzeichnungen verlangen (6 Sa 799/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist in einem Wiederaufnahmeverfahren Harry Wörz vom Verdacht des Totschlags freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abberufung Uwe Sasses als Kampagnechef des deutschen Segelsyndikats durch den Aufsichtsrat unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Heizkostenerstattung in der Übergangszeit (21 AS 701/2005 ER 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas ist der ehemalige Präsident wegen Unterschlagung von Hilfsgeldern zu 10 Jahren Haft verurteilt. |
| Ab 4. Oktober 1005 gibt es in Deutschland bei Neuanmeldungen von Kraftfahrzeugen europarechtliche Zulassungsbescheinigungen. |
| Das Parlament der Schweiz schließt mit 87 gegen 67 Stimmen die Abschaffung der vergünstigten Besteuerung reicher Ausländer (z. B. Michael Schumachers durch Beschränkung der Besteuerung auf geschätzten Aufwand) ab. |
| Die Aufsicht von MTS Italien schließt die Citigroup wegen unfairer Ausnutzung der Möglichkeiten für einen Monaten vom Anleihehandel der Plattform MTS aus. |
| Hans Jung scheidet als Kanzler des Gerichtshofs erster Instanz der europäischen Gemeinschaften nach 16jähriger Tätigkeit aus. |
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| 2005-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine das Vorsteuerabzugsrechts subventionierter Steuerpflichtiger beschränkende Vorschrift eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Spaniens) europäisches Recht (C-204/2003 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mit einer Schwangerschaft zusammenhängende Fehlzeiten krankheitsbedingten Fehlzeiten gleichstellende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Irlands) nicht diskriminierend (C-191/2003 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben auch verurteilte Straftäter (z. B. Totschläger) ein Wahlrecht. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine unzureichende Entschädigung für Vermögensschäden durch fehlerhafte Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft (z. B. in Frankreich) (als Eigentumsrechtsverletzung) rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Ausweisung eines Ausländers (z. B. Türken durch Baden-Württemberg) bei Fehlen einer Widerspruchsmöglichkeit und Stützung auf generalpräventive Gründe rechtswidrig (1 C 5/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Bürgschaft einer (gering verdienenden) Ehefrau auch bei einem Kreditbetrag des Ehemannes von (nur) 20000 DM sittenwidrig (3 W 119/2005 24. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Mittel ohne nachgewiesene pharmakologische Wirkung (z. B. gering konzentriertes Glucoseaminsulfat) kein Arzneimittel (, sondern nur ein Lebensmittel) (6 U 103/2003 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann das Sammeln von Geld für wohltätige Zwecke bei weitgehend anderweitiger Verwendung verboten werden (12 B 10909/2005 20. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Arbeitnehmer (z. B. Schlosser) nicht auf Umschulung in einen Wunschberuf klagen(34 RJ 296/2004 23. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main endet die Mitgliedschaft eines freiwilligen Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse bei Nichtzahlung zweier Monatsbeiträge, wenn der Betroffene rechtzeitig und vollständig auf die Folgen der Nichtleistung hingewiesen worden ist (30 KR 269/2005 31. Mai 2005). |
| In einem (zehn Jahre währenden) Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin sichern Vertreter der Rentenversicherung (,weil nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die Besoldungshöhe allein eine Rentenkürzung nicht rechtfertigt,) die ungekürzte Zahlung der Rente eines Abteilungsleiters des Bauministeriums der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu. |
| Die Deutsche Telekom will 10000 neue Telefonsäulen aufstellen. |
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| 2005-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Gentechnikverbot Oberösterreichs europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zeitschrift (z. B. die Neue Revue) nicht dadurch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt, dass ein Gericht einen Bericht wegen der blickfangmäßigen Herausstellung eines einzelnen Unternehmens als wettbewerbswidrig beurteilt (1 BvR 217/1999 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitszeugnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch einen ranghöheren Vorgesetzten unterschrieben werden (als einen Leiter des Verwaltungsreferats) (9 AZR 507/2004 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener behindertengerechter Ausstattung eines Arbeitsplatzes gegen einen Arbeitgeber haben (9 AZR 632/2004 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Inhaber der Internetdomain schluesselbaender.de nicht verhindern, dass ein anderer (z. B. der Inhaber der Internetdomain schluesselband.de) die Internetdomain schlüsselbänder.de erwirbt und benutzt (6 U 39/2005 2. September 2005). |