| 2005-10-17 |
| Bayern verbietet zwecks Vorbeugung gegen die aus Ostasien kommende, in der Türkei, Rumänien und Griechenland festgestellte Hühnergrippe Geflügelmärkte und Freilandhaltung von Geflügel. |
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| 2005-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements im Inland ohne vorherige Genehmigung unter Strafe stellende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Belgiens) (ohne Diskriminierung) nicht europarechtswidrig (C-20/2003 26. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verwehrt das Übereinkommen vom 17. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit einem Gericht eines Vertragsstaats, seine Zuständigkeit mit der Begründung zu verneinen, dass ein Gericht eines Nichtvertragsstaats geeigneter ist, um über den betreffenden Rechtsstreit zu befinden (C-281/2002 1. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafurteil des Landgerichts Augsburg gegen Max Strauß aufgehoben und das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zurückverwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht in der Wohlverhaltenszeit kein allgemeines Aufrechungsverbot für die Insolvenzgläubiger (IX ZR 115/2004 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Attraktivität seiner Wohnungen auch durch eine überdurchschnittliche Ausstattung (z. B. durch Breitbandkabelanschluss) erhöhen (VIII ZR 253/2004 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vollstreckung aus materiell unrichtigen Vollstreckungsbescheiden nicht ohne Weiteres nach § 826 BGB unzulässig (VIII ZR 299/2004 29. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein das Ihmnichtzustehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts geltendmachender Anspruchsteller nicht die Berichtigung des Grundbuchs verlangen, sondern nur die behauptete Unwirksamkeit eines der Eintragung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts mit einer Feststellungsklage verfolgen (V ZR 78/2004 17. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Lastschriftreiterei die erste Inkassostelle (über das erhöhte Widerrufsrisiko) konkludent getäuscht (2 StR 30/2005 15. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die von einem Erben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft in ihrer seinen Anteil am Nachlass übersteigenden Höhe Anschaffungskosten der von ihm übernommenen Nachlassgegenstände (IX R 23/2002 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Erwerber von Eintrittskarten für Bundesligafußballspiele einem Verbot des gewerblichen Weiterverkaufs unterliegen (5 U 65/2004 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine dauernde, schrankenlose heimliche Videoüberwachung einer Waschküche grundsätzlich unzulässig (24 U 12/2005 5. Juli 2005). |
| Die Mitglieder der SPD Bremen sprechen sich mehrheitlich für Jens Böhrnsen als Nachfolger Henning Scherfs aus. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bauholding Strabag Züblin übernehmen. |
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| 2005-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Beurteilung eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren nicht auf die (nach einer Beweisaufnahme und einer mündlichen Verhandlung) ergangene Hauptsacheentscheidung abgestellt werden (1 BvR 175/2005 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein wegen Geldwäsche nicht strafbarer Beteiligter an einer Vortat einer Geldwäsche Mitglied einer zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbundenen Bande sein (2 StR 225/2005 26. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Überwälzung der Lagerkosten des Staates auf einen Verletzer zwischen einer zollbehördlichen Beschlagnahme und der Vernichtung eines beschlagnahmten Gutes (6 U 48/2005 18. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Gemeinde grundsätzlich nicht unlauter oder kartellrechtswidrig, wenn sie ihren gewerblichen Bestattungsdienst im Gebäude des städtischen Friedhofs unterbringt (I ZR 170/2002 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem durchschnittlichen Vertragshändler nicht die Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von den sog. Kardinalpflichten verlangt werden (VIII ZR 121/2004 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur teilweisen Ausgleichung der nicht volldynamischen Zusatzversorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten im Wege des 9/9 ½ erweiterten Splittings durch Umrechnung nach der alten Barwertverordnung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich der bereits ausgeglichene Teilbetrag grundsätzlich nicht durch Rückrechnung zu entdynamisieren (XII ZB 107/2002 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhender oder ausschließlich zum Zweck der Schadenszufügung abgeschlossener, ein Vorkaufsrecht vereitelnder Vertrag nach § 138 BGB nichtig (VIII ZR 271/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht ein Recht auf ungestörte Trauer von Eltern über den Tod eines Kindes, doch begründet eine Presseveröffentlichung nur dann einen Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens, wenn ein schwerwiegender Eingriff vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (8 U 910/2004 31. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein örtliches Umlagern eines Mobiltelefons kein Benutzen (83 Ss-OWi 19/2005 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für das nachzuweisende Bild eines Einbruchsdiebstahls nicht das Fehlen der Schließzylinder ohne Spuren gewaltsamer Entfernung (9 U 164/2004 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld muss ein Privatkläger nicht das Geburtsdatum des Privatbeklagten angeben (21 Qs 159/2005 19. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist eine für Feste den musikalischen Rahmen liefernde Band nicht (wegen kultureller Darbietung) von der Umsatzsteuer befreit (11 K 7523/2003 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist einer infolge Blendung mehrere geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen übersehenden Lehrerin in einer Doppelverdienerehe mit monatlichem Gesamtnettoeinkommen von mehr als 7000 Euro die Anstellung eines Fahrers für die Dauer eines Fahrverbots zumutbar (10 OWI 89 Js 366/2005 – 25/2005 21. März 2005). |
| Lechner, Hans/Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 5. A. 2006 |
| Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans, 2. A. 2006 |
| Renner, Günter, Ausländerrecht, 8. A. 2005 |
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| 2005-10-14 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist seine Anrufung wegen der Verfassungsmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale des § 12a Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen unzulässig, weil für Verordnungen die Fachgerichte zuständig sind (2 BvL 11/2002 27. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt, dessen deutsche Approbation ruht, wegen der Dienstleistungsfreiheit auf Grund einer ausländischen Zulassung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Deutschland praktizieren (3 StR 385/2004 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bewohner eines Pflegeheims einen Einzelzimmerzuschlag nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlen (III ZR 400/2004 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Unternehmer einen (einen Monat nach der Einstellung gekündigten) Bewerber um einen Arbeitsplatz erst dann von einem bevorstehenden Stellenabbau unterrichten, wenn die Entscheidung in ihren Einzelheiten absehbar ist (8 AZR 300/2004 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung des Erziehungsgelds für Besserverdienende durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsgemäß (10 EG 4/2005 R 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob eine Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 I Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung ist (VII B 244/2004 11. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Abfindung des Eigentümers an den Mieter zwecks Räumung einer Mietwohnung bei anschließender Eigennutzung nicht als Werbungskostenbetrag bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IX R 38/2003 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet das Versenden gewaltverherrlichender Pornovideos auf einem Betriebscomputer an Kollegen eine fristlose Kündigung (7 Ca 3835/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Empfänger von Sozialleistungen nach Hartz IV an einem Fortbildungslehrgang teilnehmen. |
| Bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Baudarlehens kann eine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung nur für vertraglich gesicherte Zinserwartungen verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Strafe des Hauptverantwortlichen für das Seilbahnunglück bei Grenoble im Jahre 1999 von 30 Monaten Haft auf 24 Monate Haft gemildert. |
| Peter Harry Carsten ist neuer Bundesratspräsident Deutschlands. |
| Fresenius AG kauft Helios Kliniken GmbH für 1,5 Milliarden Euro. |
| Die Arzneikosten in Deutschland steigen (wegen oder trotz der Gesundheitsreform) 2005 im Vergleich zum Vorjahr um vermutlich 20 Prozent. |
| Dieter Schormann will die Ferbersche Buchhandlung in Gießen schließen und Angestellter der in der Nachbarschaft eine Filiale errichtenden Buchhandelskette Thalia werden. |
| Das Oberhaus Japans billigt die Postreform. |
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| 2005-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vergabe einer Konzession an ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen durch eine öffentliche Stelle ohne Ausschreibung nur bei vollständiger Beherrschung des Unternehmens durch die Behörde zulässig (C-458/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Beitragssicherungsgesetz verfassungsgemäß (2 BvF 1/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Belastungsvergleich zweier geschiedener Eltern das für das Kind an den die höhere Unterhaltsrente zahlenden Elter gezahlte Kindergeld nicht zu berücksichtigen (III R 66/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei einem Vertrieb von Erzeugnissen einer Schwestergesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung dann vor, wenn die Gesellschaft für die Waren Preise annimmt, die sie einem fremden Unternehmen nicht eingeräumt hätte (I R 22/2004 6. April 2005). |