| 2005-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen unterschiedlich hohe Weihnachtsgratifikationen von Arbeitern und Angestellten sachlich begründet sein (10 AZR 640/2004 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Teilnahme an einem der Mitwirkung an einer Jagd als Treiber folgende Teilnahme an einem sog. Schüsseltreiben (gemeinsame Einnahme von Speisen und Getränken) keine unfallversicherungsrechtlich geschützte Tätigkeit mehr, so dass ein dabei erlittener Unfall kein Arbeitsunfall ist (B 2 U 5/2004 R 12. April 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten der Auseinandersetzung des Vermögens nach einer Ehescheidung keine außergewöhnliche Belastung (III R 36/2003 20. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer ihre Tankstellen in den neuen Bundesländern von selbständigen Tankstellenverwaltern betreiben lassenden Mineralölgesellschaft keine Investitionszulage zu (III R 47/2003 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Gewährung eines Gutscheins für freiverkäufliche Artikel beim Kauf eines preisgebundenen Arzneimittels durch einen Apotheker rechtswidrig (6 W 112/2005 20. September 2005). |
| Web.de einigt sich mit allen Klägern gegen die Beschlüsse der jüngsten Hauptversammlung unter Verpflichtung zum Rückkauf eigener Aktien in Höhe von 10 Prozent des Grundkapitals. |
| Der Stadtrat Leipzigs wählt den wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein bestraften Ordungsdezernenten der Stadt ab. |
| Deutscher Aktienindex 4981 Punkte. |
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| 2005-10-11 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben ehemalige Bedienstete der Deutschen Reichsbahn der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen (1 BvR 616/1999 30. September 2005 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse Deutschlands einem im Ausland lebenden, durch ein ausländisches Partnerversicherungsunternehmen betreuten Versicherten nicht die Ausstellung einer Versichertenkarte und die Übernahme der Kosten einer Behandlung in Deutschland verweigern (B 1KR 2/2004 R u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH an eine die alleinige Gesellschafterin bildende Stadt bis zum preisrechtlich zulässigen Höchstsatz nicht rechtswidrig (I R 15/2004 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Verbreitung einer positiven Darstellung der sexuellen Erfahrungen eines Elfjährigen mit einem Dreißigjährigen im Internet nicht als Verbreitung von Kinderpornographie strafbar. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg begründet die Einführung eines neuen Sitzzuteilungsverfahrens keinen Anspruch auf Neuzusammensetzung gemeindlicher Fachausschüsse (10 ME 174/2005 10. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die fortgesetzte Vernachlässigung von Steuerpflichten wegen beruflicher oder privater Angelegenheiten schuldhaft, so dass gegen Versäumung einer Antragsfrist nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangt werden kann (16 K 2522/2001 E 3. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Vorwarnfrist von drei Monaten für Umbauten zu Lasten des Mieters ausschließende allgemeine Bedingung eines Mietvertrags unangemessen (63 T 71/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei gelber Ampel mit einem unvermittelten Bremsen des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs gerechnet werden (17 S 3311/2005 10. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein Jäger keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfes oder eines Wolfshybriden (13 K 1969/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen die Sonderbezüge eines Ruhestandsbeamten in Anlehnung an Regelungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für Rentner gekürzt werden (17 K 1823/2005 9. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem erhebliche Steuerrückstände aufweisenden, der Absetzung ins Ausland verdächtigen Steuerpflichtigen der Reisepass entzogen werden (1 L 935/2005 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Libération und Gabriel Cohn-Bendit 1500 Euro wegen der Behauptung zahlen, dass einige Parteikader von Lutte Ouvrière von einem kapitalistischen Unternehmen bezahlt würden. |
| Das Unterhaus Japans billigt ein Gesetz zur Privatisierung der Post. |
| Ebay kauft den Onlinebezahldienst Verisigns für 370 Millionen Dollar. |
| Der Deutsche Anwaltverein will mit Hilfe einer Umlage von 30 Euro mit dem Spruch Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser werben. |
| Thomas Schäfer wird als Nachfolger Herbert Landaus Staatssekretär im Justizministerium Hessens. |
| Wolfgang Arenhövel wird als Nachfolger Jörg Bewersdorfs Präsident des Oberlandesgerichts Bremen. |
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| 2005-10-10 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft die Aktionäre nicht schriftlich oder auf einer Hauptversammlung von der Ausnutzung einer Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unterrichten, doch sind vorbeugend eine Unterlassungsklage und später eine Feststellungsklage gegen Kompetenzüberschreitungen zulässig (II ZR 148/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Vertretung eines postulationsfähigen Rechtsanwalt durch einen postulationsunfähigen Rechtsanwalt auch ohne ausdrückliche Erklärung aus den Umständen ergeben (III ZB 56/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auf die Möglichkeit der eigenen Haftung und die dafür geltende Frist hinweisen (IX ZR 197/2001 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Geschädigter 15 Jahre nach der Schadensanmeldung nicht mehr auf dauerhafte Hemmung der (dreijährigen) Verjährungsfrist berufen (14 U 59/2004 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Unternehmer die tatsächliche Menge einer vorhandenen Gratiszugabe (so lange der Vorrat reicht z. B. für die Zugabe eines Nackenstützkissens zum Matratzenkauf) in einer Werbeanzeige erkennbar machen (6 U 96/2005 9. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein trotz ärztlich festgestellter Innendienstfähigkeit ein Jahr nicht zum Dienst erscheinender, gleichzeitig aber private Arbeitsleistungen erbringender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden (3 A 10815/2005 16. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die missbräuchliche Kennzeichnung von Privatgesprächen eines Beamten als Dienstgespräche ein zur Gehaltskürzung berechtigendes Dienstvergehen (3 A 10933/2005 16. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist das Sozialgericht für Klagen eines Hilfsbedürftigen gegen eine Arbeitsgelegenheit zuständig (3 ER 79/2005 AS 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine freiwillige Einkommensteuererklärung nur wirksam, wenn sie innerhalb der Antragsfrist abgegeben worden ist (6 K 4235/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine ihren Gewerbetrieb im Ganzen verpachtende Personengesellschaft nicht werbend tätig und deswegen nicht gewerbesteuerpflichtig (6 K 2380/2003 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein (noch nicht vollständig aufgebrauchter) Großspendenabzug (z. B. 85000 Euro) von der Einkommensteuer nicht vererblich (8 K 6211/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kann ein Netzbetreiber nicht gegen die Anordnung der Telefonüberwachung eines Kunden gerichtlich vorgehen (1 T 12/2005 14. Februar 2005). |
| Die Wüstenrot & Württembergische AG übernimmt die Karlsruher Versicherungsgruppe. |
| Die reichsten Deutschen sind Theo Albrecht, Karl Albrecht, Susanne Klatten, Reinhard Mohn und Karl Flick. |
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| 2005-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen einer Aufrechnungslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der auf die Aufrechnung gestützte Einwand der Erfüllung nicht deshalb ausgeschlossen sein, weil eine Aufrechnungslage hätte geschaffen werden können (VII ZR 351/1003 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen nicht in den Anwendungsbereich der Regeln über allgemeine Geschäftsbedingungen (XI ZR 363/2004 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei einem Versenden eines einheitlichen Rundschreibens eines Rechtsanwalts an mehrere Gläubiger in der Regel um eine einzige Gebührenangelegenheit mit mehreren Gegenständen (IX ZR 401/2000 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland ist das Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts gebunden, wenn diesen eine hinreichende Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachzuvollziehen, wie das Finanzgericht zu der seine Entscheidung tragenden Überzeugung gelangt ist (VII R 76/2004 17. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Fahrten eines Linienbusfahrers zwischen seiner Wohnung und unterschiedlichen Busdepots Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (VI R 15/2004 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Fällen eines geschützten Baumes nur bei Nachweis der Unmöglichkeit anderer Schadensabwehrmaßnahmen (2 B 2/2002 4. Juni 2005). |
| Sachsen-Anhalt will 2007 die Zahl der Landkreise von 21 auf 11 senken. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Libyens ist die Revision 85 vor vielen Jahren zu langen Haftstrafen verurteilter Muslimbrüder zugelassen. |
| Der größte Autozulieferer der Vereinigten Staaten von Amerika stellt einen Gläubigerschutzantrag. |
| In Österreich sollen ab 1. Januar 2006 Unternehmen wegen Straftaten der für sie handelnden Personen bestraft werden. |
| Die SPÖ erreicht bei den Landtagswahlen im Burgenland die absolute Mehrheit. |