| 2005-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine dauernde, schrankenlose heimliche Videoüberwachung einer Waschküche grundsätzlich unzulässig (24 U 12/2005 5. Juli 2005). |
| Die Mitglieder der SPD Bremen sprechen sich mehrheitlich für Jens Böhrnsen als Nachfolger Henning Scherfs aus. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bauholding Strabag Züblin übernehmen. |
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| 2005-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Beurteilung eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren nicht auf die (nach einer Beweisaufnahme und einer mündlichen Verhandlung) ergangene Hauptsacheentscheidung abgestellt werden (1 BvR 175/2005 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein wegen Geldwäsche nicht strafbarer Beteiligter an einer Vortat einer Geldwäsche Mitglied einer zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbundenen Bande sein (2 StR 225/2005 26. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Überwälzung der Lagerkosten des Staates auf einen Verletzer zwischen einer zollbehördlichen Beschlagnahme und der Vernichtung eines beschlagnahmten Gutes (6 U 48/2005 18. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Gemeinde grundsätzlich nicht unlauter oder kartellrechtswidrig, wenn sie ihren gewerblichen Bestattungsdienst im Gebäude des städtischen Friedhofs unterbringt (I ZR 170/2002 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem durchschnittlichen Vertragshändler nicht die Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von den sog. Kardinalpflichten verlangt werden (VIII ZR 121/2004 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur teilweisen Ausgleichung der nicht volldynamischen Zusatzversorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten im Wege des 9/9 ½ erweiterten Splittings durch Umrechnung nach der alten Barwertverordnung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich der bereits ausgeglichene Teilbetrag grundsätzlich nicht durch Rückrechnung zu entdynamisieren (XII ZB 107/2002 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhender oder ausschließlich zum Zweck der Schadenszufügung abgeschlossener, ein Vorkaufsrecht vereitelnder Vertrag nach § 138 BGB nichtig (VIII ZR 271/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht ein Recht auf ungestörte Trauer von Eltern über den Tod eines Kindes, doch begründet eine Presseveröffentlichung nur dann einen Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens, wenn ein schwerwiegender Eingriff vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (8 U 910/2004 31. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein örtliches Umlagern eines Mobiltelefons kein Benutzen (83 Ss-OWi 19/2005 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für das nachzuweisende Bild eines Einbruchsdiebstahls nicht das Fehlen der Schließzylinder ohne Spuren gewaltsamer Entfernung (9 U 164/2004 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld muss ein Privatkläger nicht das Geburtsdatum des Privatbeklagten angeben (21 Qs 159/2005 19. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist eine für Feste den musikalischen Rahmen liefernde Band nicht (wegen kultureller Darbietung) von der Umsatzsteuer befreit (11 K 7523/2003 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist einer infolge Blendung mehrere geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen übersehenden Lehrerin in einer Doppelverdienerehe mit monatlichem Gesamtnettoeinkommen von mehr als 7000 Euro die Anstellung eines Fahrers für die Dauer eines Fahrverbots zumutbar (10 OWI 89 Js 366/2005 – 25/2005 21. März 2005). |
| Lechner, Hans/Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 5. A. 2006 |
| Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans, 2. A. 2006 |
| Renner, Günter, Ausländerrecht, 8. A. 2005 |
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| 2005-10-14 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist seine Anrufung wegen der Verfassungsmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale des § 12a Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen unzulässig, weil für Verordnungen die Fachgerichte zuständig sind (2 BvL 11/2002 27. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt, dessen deutsche Approbation ruht, wegen der Dienstleistungsfreiheit auf Grund einer ausländischen Zulassung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Deutschland praktizieren (3 StR 385/2004 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bewohner eines Pflegeheims einen Einzelzimmerzuschlag nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlen (III ZR 400/2004 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Unternehmer einen (einen Monat nach der Einstellung gekündigten) Bewerber um einen Arbeitsplatz erst dann von einem bevorstehenden Stellenabbau unterrichten, wenn die Entscheidung in ihren Einzelheiten absehbar ist (8 AZR 300/2004 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung des Erziehungsgelds für Besserverdienende durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsgemäß (10 EG 4/2005 R 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob eine Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 I Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung ist (VII B 244/2004 11. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Abfindung des Eigentümers an den Mieter zwecks Räumung einer Mietwohnung bei anschließender Eigennutzung nicht als Werbungskostenbetrag bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IX R 38/2003 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet das Versenden gewaltverherrlichender Pornovideos auf einem Betriebscomputer an Kollegen eine fristlose Kündigung (7 Ca 3835/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Empfänger von Sozialleistungen nach Hartz IV an einem Fortbildungslehrgang teilnehmen. |
| Bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Baudarlehens kann eine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung nur für vertraglich gesicherte Zinserwartungen verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Strafe des Hauptverantwortlichen für das Seilbahnunglück bei Grenoble im Jahre 1999 von 30 Monaten Haft auf 24 Monate Haft gemildert. |
| Peter Harry Carsten ist neuer Bundesratspräsident Deutschlands. |
| Fresenius AG kauft Helios Kliniken GmbH für 1,5 Milliarden Euro. |
| Die Arzneikosten in Deutschland steigen (wegen oder trotz der Gesundheitsreform) 2005 im Vergleich zum Vorjahr um vermutlich 20 Prozent. |
| Dieter Schormann will die Ferbersche Buchhandlung in Gießen schließen und Angestellter der in der Nachbarschaft eine Filiale errichtenden Buchhandelskette Thalia werden. |
| Das Oberhaus Japans billigt die Postreform. |
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| 2005-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vergabe einer Konzession an ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen durch eine öffentliche Stelle ohne Ausschreibung nur bei vollständiger Beherrschung des Unternehmens durch die Behörde zulässig (C-458/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Beitragssicherungsgesetz verfassungsgemäß (2 BvF 1/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Belastungsvergleich zweier geschiedener Eltern das für das Kind an den die höhere Unterhaltsrente zahlenden Elter gezahlte Kindergeld nicht zu berücksichtigen (III R 66/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei einem Vertrieb von Erzeugnissen einer Schwestergesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung dann vor, wenn die Gesellschaft für die Waren Preise annimmt, die sie einem fremden Unternehmen nicht eingeräumt hätte (I R 22/2004 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf ein Chefarzt seinen Oberärzten mehr Bereitschaftsdienst zuteilen als sich selbst (3 Sa 30/2004 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss eine gesetzliche Krankenversicherung die Kosten eines Pkw-Kassettenlifts für einen neunjährigen Tetraspastiker tragen (4 KR 124/2002 24. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist Jürgen Friedrich wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve darf eine Kreishandwerkerschaft einen Mitgliedsbetrieb gerichtlich vertreten (8 O 11/2005 1. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Nürnberger Bratwürste und Nürnberger Rostbratwürste aus Nürnberg stammen und dürfen nicht in München hergestellt sein (22 O 5401/2005 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Iran zur Zahlung von 91 Millionen Dollar Schmerzensgeld an die Angehörigen eines fünf Jahre als Geisel im Libanon festgehaltenen Amerikaners verurteilt. |
| Die die Versendung des Originals bei der Einlösung nicht mehr erfordernde Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr tritt in Kraft. |
| Peter Brandis, Roger Görke und Ludwig Kronthaler sind Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
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| 2005-10-12 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht bei einem unzulässigen Verfahrensablauf auf Grund eines Fehlers der Justiz auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den früheren Stand hinweisen, doch ist Voraussetzung einer Annahme einer diesbezüglichen Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung die vorherige Ausschöpfung des Verfahrenswegs (2 BvR 172/2004 27. September 2005 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Kapitallebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung der Rückkaufwert die Hälfte der eingezahlten Versicherungsprämien nicht unterschreiten (IV ZR 162/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die (in eine gesetzliche Regelungslücke eingreifende) Befristung des Umtauschs der auf Deutsche Mark lautenden Briefmarken der Deutschen Post bis 30. Juni 2003 rechtmäßig, so dass kein Anspruch auf Umtausch nach Ablauf der Frist besteht (XI ZR 395/2004 11. Oktober 2005). |