| 2005-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Klagerücknahme eines Prozessbevollmächtigten auf Grund eines falschen Hinweises des Gerichts unwirksam (XI R 15/2004 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen eines Theaters aus der Abgabe von Speisen und Getränken umsatzsteuerpflichtig (V R 6/2003 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Thomas Haffa einem durch Bekanntgabe falscher Halbjahreszahlen für EM.TV geschädigten Anleger 10000 Euro Schadensersatz zahlen (5 U 133/2003 10. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf verletzt der Betriebsplan für die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum Rechte der Stadt Voerde nicht (1 A 1751/2004 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Nichteinhaltung einer Wiedereinstellungszusage nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ablauf der Kündigungsschutzklagefrist (4 Ta 224/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln schuldet Bayer Leverkusen weitere 7,7 Millionen Euro nicht dem Beraterunternehmen GTS, sondern dem dafür lohnsteuerpflichtigen Fußballspieler Jens Nowotny. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben Nutzer des Flughafens Hahn keinen Anspruch auf Bereitstellung kostenloser Parkplätze in Lautzenhausen (6 K 3266/2004 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen Kostengründe allein nicht die Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeitarbeit (1 Ca 5187/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg sind die Leistungen des Arbeitslosengeldes II bei Bedarf einer medizinischen Grundversorgung (z. B. wegen chronischer Neurodermitis der Tochter) zu erhöhen (30 AS 328/2005 ER). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Vereinigung Ver es Becsület (Blut und Ehre) verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat MAN wegen Bilanzfälschung ERF Schadensersatzansprüche (von möglicherweise 440 Millionen Euro) gegen Freightliner (Daimler-Chrysler). |
| Niederösterreich beschließt die geplante Mobilfunkantennensteuer nicht. |
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| 2005-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch (rechtswidrige) Verurteilung des Verlags von Profil wegen übler Nachrede auf Jörg Haider verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (nur) eine Heimkostenerstattung von 40 Prozent bei Abwesenheit von mehr als drei Tagen (pro Woche) vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Altenheims rechtmäßig (III ZR 59/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines 26jährigen Vaters im Fall eines Kindstods durch das Landgericht Deggendorf wegen uneinheitlicher Sachverständigengutachten rechtmäßig (1 StR 218/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die bei Nichtbelieferbarkeit mit einer bestellten Ware Belieferung mit einer anderen, nicht bestellten Ware erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung eines Internetversandhändlers unangemessen und unwirksam (VIII ZR 284/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht in einem erneuten Berufungsverfahren nicht an seine Billigung der materiellrechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts durch die Vorinstanz in einem ersten zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden Berufungsverfahren gebunden (XII ZR 97/2002 10. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nachträgliche Verlängerung der Vertragslaufzeit einer Lebensversicherung steuerrechtlich ein neuer Vertragsschluss (VIII R 71/2004 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss die Deutsche Angestelltenkrankenkasse einem (wegen eines Hirnschlags erwerbsgeminderten) Empfänger von Arbeitslosengeld II trotz eines schwelenden Zuständigkeitsstreits Krankenversicherungsschutz gewähren (40 KR 206/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Roussin wegen illegaler Parteienfinanzierung zu vier Jahren Haft auf Bewährung und 50000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Yoshiaki Tsutsumi (einst einer der reichsten Männer der Welt) wegen Insiderhandels und Finanzdatenfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft und 36000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| † Bernhard Aubin Düsseldorf 1913-Saarbrücken Ende Oktober 2005. |
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| 2005-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine Golddollarteilschuldverschreibung Dresdens des Jahres 1925 vorlegender Amerikaner wegen Verjährung keinen Anspruch gegen die Stadt (XI ZR 353/2004 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind vier Terroristen wegen Vorbereitung von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland zu Haft zwischen fünf und acht Jahren verurteilt (III-VI 13/2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilte Zulassung eines Arzneimittels ihre Wirkung verloren (5 B 9/2005 25. Oktober 2005 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein flächendeckendes Prostitutionsverbot einer Gemeinde wegen der gewandelten Sexualmoral nicht ohne Weiteres rechtmäßig (12 C 11023/2005 10. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht bei Vermittlung eines privaten Arbeitsvermittlers an ein wirtschaftlich mit ihm verflochtenes Unternehmen kein Anspruch auf die Vermittlungsgebühr der Arbeitsverwaltung (19 [9] AL 151/2004 6. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Jochen Teelen wegen Untreue zu 52800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck sind zwei eine Lehrerin im Streit um eine Schulnote erschlagende Brüder zu 73 bzw. 46 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main benötigt, wer Gesellschafter für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts anwirbt, die später in Immobiliengeschäfte investieren soll, keine Erlaubnis nach § 32 KWG, wenn der Anleger nach seinem Beitritt auf das weitere Geschehen und die zu tätigenden Investitionen Einfluss nehmen kann (1 G 3155/2005 21. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine mindestens 40 Liter Restmüll wöchentlich pro Haushalt vorsehende und berechnende Abfallsatzung eines Kreises (z. B. Hohenlohekreises) rechtswidrig (12 K 1094/2005 29. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich ist der den für den Flugzeugabsturz von Überlingen verantwortlichen dänischen Fluglotsen erstechende Vater zweier dadurch getöteter russischer Kinder zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. |
| † Klaus Schlaich Stetten im Remstal 1. Mai 1937-Sankt Augustin-Hangelar 23. Oktober 2005. |
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| 2005-10-25 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen Kreditinstitute, die einen Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über sein Widerrufsrecht bezüglich eines der Finanzierung eines Grundstückskaufs dienenden Darlehensvertrag belehrt haben, das daraus entstehende Risiko tragen, doch erstreckt sich das Widerrufsrecht nicht auf den Kaufvertrag (C-350/2002, C-229/2004). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist Feta eine geschützte Bezeichnung für Weißkäse aus Griechenland, die noch nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (C-465/2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein einmal gezahltes Arbeitsentgelt bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe nicht zu berücksichtigen (1 BvR 1773/2003 26. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein (zumindest durch Ersitzung Eigentum erlangt habender) Kunstsammler einen Anspruch auf Unterlassung unzutreffender Eigentumsbehauptungen eines Dritten (z. B. des Enkels Oskar Schlemmers hinsichtlich des Bildes Rote Mitte) (II ZR 329/2003 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen Ansprüche auf Erlöse aus Grundstücksverkäufen ehemaliger Wertheimgrundstücke (in dreistelliger Millionenhöhe) den Erben und nicht Karstadt-Quelle zu (z B 47/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unternehmen mit einem vertraglichen Verbot der Kündigung vor Arbeitsbeginn und einer wirksamen Vertragsstrafevereinbarung sichern, dass ein Mitarbeiter seine Arbeit zum vereinbarten Zeitpunkt aufnimmt und sich nicht an einen anderen Arbeitgeber bindet (8 AZR 425/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann eine 1941 in die Sowjetunion geflüchtete polnische Jüdin sich den Fluchtzeitraum nicht als verfolgungsbedingte Ersatzzeit für die Regelaltersrente anrechnen lassen (B 13 RJ 20/2005 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bloße Praxisgemeinschaft oder Bürogemeinschaft nicht ohne Weiteres eine Mitunternehmerschaft (XI R 82/2003 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Erbenermittler für seine Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 20 Prozent des Erbes bzw. Erbteils verlangen und muss der Erbe diesbezügliche Auskunft erteilen (26 O 10845/2005 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Makler keinen Anspruch auf Maklerprovision, wenn die Maklertätigkeit von dem Vormieter der Wohnung erbracht wird (31 S 4814/2005 15. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Musikpirat zu 22 Monaten Haft auf Bewährung und 48000 Euro Geldstrafe verurteilt (105 LS 208 JS 4630/2002 21. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben Eltern eines schwerkranken Kleinkinds das Recht auf lebenserhaltende Maßnahmen für ihr Kind. |
| Im Irak nehmen bei einer Beteiligung von 73 Prozent rund 78 Prozent der Abstimmenden die Verfassung an und lehnen nur zwei der 18 Provinzen mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung ab, so dass die (bewusst) unter der Bedingung, dass nicht mehr als zwei Provinzen mit Zweidrittelmehrheit ablehnen, auf den Weg gebrachte Verfassung, (wie angestrebt) angenommen ist. |
| David Montgomery und Veronis Suhler Stevensson kaufen vom Holtzbrinck-Konzern den Berliner Verlag mit der Berliner Zeitung. |
| Die Postbank übernimmt von der angeschlagenen Immobilienbank AHBR (Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden) das Beamtenheimstättenwerk. |
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| 2005-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Einzelner auf Grund einer Verordnung der Europäischen Union zur Etikettierung bestimmter Weinbauerzeugnisse kein subjektives Recht auf Abwehr einer Diskriminierung bei einer Weinprämierung (C-379/2004 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kostenantrag nach § 494a II 1 ZPO unzulässig, wenn und solange im Werklohnprozess des Antragsgegners ein auf zu beweisende Mängel bezogener Gewährleistungsanspruch des Antragstellers zur Aufrechnung gestellt ist (VII ZB 35/2004 25. August 2005). |