| 2005-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der zigarettenartig vorportionierte Tabak (z. B. in Deutschland) wie Zigaretten (höher als Feinschnitt) zu versteuern (C-197/2004 19. November 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Besteuerung einer aus beruflichen Gründen von einem Verheirateten gehaltenen Zweitwohnung verfassungswidrig (1 BvR 1232/2000 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ernsthafte Verkaufsverhandlungen ein (vollendetes) Handeltreiben nach dem Betäubungsmittelgesetz (GSSt 1/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehen Zweifel darüber, ob in einem Arbeitvertrag bei fehlender Tarifbindung und Verweisung auf den Inhalt von Tarifverträgen auf einen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarifvertrag (statische Verweisung) oder auf den jeweils geltenden Tarifvertrag (dynamische Verweisung) verwiesen ist, zu Lasten des Arbeitgebers (5 AZR 128/2005 9. November 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beruhen die im Rahmen der Tarifreform in der Metallindustrie als Strukturkomponenten vereinbarten Einmalzahlungen auf einer rechtmäßigen strukturellen Änderung des Gehaltstarifvertrags (5 AZR 351/2005 9. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Landkreis die Vergabe des Schulbusbetriebs an private Unternehmer in einem Vergabeverfahren durchführen (13 Verg 12/2005 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Sportverband Werbung auf Hosen von Sportlern (z. B. Arminia Hannovers) wegen der Sportästhetik untersagen (2-06 O 101/054 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Leinen- und Maulkorbzwang für einen einen vorüberlaufenden Fußgänger beißenden Hund rechtmäßig (11 A 724/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Geschwisterpaar wegen Inzests zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. einer Therapie verurteilt. |
| In Deutschland haben die Staatsanwaltschaften in 60 Prozent der Fälle des Verdachts der Erschleichung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz das Verfahren eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Nichteinbeziehung Homosexueller in die Mitversicherung verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Verwendung von Überschüssen des Pleitenfonds für fondsfremde Abschöpfungen verfassungswidrig. |
| In Deutschland gibt es rund 400000 Ärzte (0, 5 Prozent der Bevölkerung). |
| † Alfred Söllner Frankfurt am Main 5. Februar 1930-Gießen 9. November 2005. |
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| 2005-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Absender eines in falscher Sprache versandten Schriftstücks den Mangel durch Übersendung der geforderten Übersetzung heilen (C-443/2003 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherungsunternehmen (z. B. Hamburg-Mannheimer Versicherung) auf Grund Anerkenntnisses eine Abzugsklausel vom Rückkaufswert bei Kündigung durch den Versicherten nicht mehr verwenden (IV ZR 63/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wirksam wegen Eigenbedarfs kündigender Vermieter den Mieter nicht über den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs unterrichten (VIII ZR 339/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Krankenkasse bei nicht sicher feststellbarer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die Gewährung von Krankengeld ablehnen (1 KR 18/2004 8. November 2005) |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Art der Anrechnung von Unfallrenten von Staatsbürgern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf die Altersrente wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (B 4 RA 10/2005 3. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt Heinz Nieder trotz 8jähriger Untersuchungshaft wegen deren Verhältnismäßigkeit weiter in Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fußgänger bei einem Sturz mit 2,67 Promille Blutalkoholgehalt nicht unfallversichert (5 W 111/2005 20. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann einem nach Entzug des deutschen Führerscheins einen ausländischen Führerschein erwerbenden Kraftfahrzeugführer wegen des öffentlichen Interesses am Schutz vor Verkehrsteilnahme Ungeeigneter auch der ausländische Führerschein entzogen werden (16 B 736/2005 4. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg wird ein (als Erzengel Gabriel) einen (als Teufel erkannten) Waffenhändler mit einem Samuraischwert köpfender Student dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Notarzt und ein Polizist wegen des Todes Cheibani Wagues während einer Amtshandlung zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Mitarbeiter François Mitterands wegen rechtswidrigen Abhörens zu Haft und Geldstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Bibeln druckender und verkaufender Pastor einer staatlich nicht anerkannten protestantischen Kirche wegen illegaler Geschäftspraktiken zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands dürfen Rechtsanwälte einer Bürogemeinschaft bei Einverständnis der Mandanten künftig widerstreitende Interessen vertreten. |
| Die Länder Deutschlands beschließen ein deutschlandweites datenbankgestütztes Grundbuch. |
| Das Saarland und der Deutsche EDV-Gerichtstag vereinbaren die Europäische EDV-Akademie des Rechts in Merzig. |
| In Deutschland wurden im Oktober 2005 von 3367 bearbeiteten Asylanträgen 22 als begründet anerkannt. |
| Das Unterhaus Englands lehnt das Anti-Terror-Gesetz ab. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Spaniens ist die feindliche Übernahme Endesas durch Gas Natural rechtmäßig. |
| Im Bundesstaat Washington der Vereinigten Staaten von Amerika ist nach einer Volksabstimmung Rauchen auch in der Nähe von Eingängen und Ventilationsschächten öffentlicher Gebäude und Restaurants verboten. |
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| 2005-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ukraine wegen ungenügenden Schutzes des Opfers und wegen ungenügender Verfolgung der Mörder des Journalisten Georgij Gongadse zu einer Entschädigung von 100000 Euro an die Witwe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fußballverein von einem Hörfunksender für die Berichterstattung über Spiele aus seinem Stadion ein Entgelt verlangen (KZR 37/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Zugewinnausgleich auch bei einer der Beendigung der Zugewinngemeinschaft folgenden Neubegründung nicht schenkungsteuerpflichtig (II R 29/2002 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein anonym bleibender Unternehmer von einem öffentlichen Auftraggeber nicht die Einhaltung der Bestimmungen für Vergabeverfahren verlangen (13 Verg 8/2005 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist dba Luftfahrtgesellschaft außerhalb des Schienenverkehrs nicht mit Deutsche(r) Bahn AG verwechselbar (5 U 129/2005 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Ferrero Deutschland GmbH wegen der Rechte des Fußballweltverbandes FIFA in die Löschung der Marken 2006, 2010, Südafrika 2010, Deutschland 2006, WM 2010 und anderer einwilligen (321 O 353/2005 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock müssen drei nackt durch ein Fußballspiel in Rostock laufende Störer Hansa Rostock 20000 Euro Strafe des Deutschen Fußballbundes ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist für ein Finanzkommissionsgeschäft ein Eigentumszwischenerwerb eines Kommissionärs erforderlich (1 E 1159/2005 27. Oktober 2005). |
| Nacheiner Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Männer wegen nächtlichen Sammelns und Verkaufens verschlagener (fremder) Golfbälle zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Klage der Sterndeuterin Marina Bai gegen die Nasa auf 225 Millionen Euro Schadensersatz wegen Störung des natürlichen Gleichgewichts im Weltall durch Beschuss des Kometen Tempel-1 abgewiesen. |
| Die Mehrheit des Bundestags Deutschlands lehnt Lothar Bisky als Bundestagsvizepräsidenten erneut ab. |
| Jens Börnsen ist zum Bürgermeister Bremens gewählt. |
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| 2005-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei identischen Waren oder Dienstleistungen Verwechslungsgefahr bestehen, wenn ein Kennzeichen aus einer eigenen Unternehmensbezeichnung und der kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke eines anderen Unternehmens gebildet wird (C-120/2004 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein gegen Zahlung eines Pauschalpreises eigene und fremde Leistungen anbietender Reiseveranstalter den seine eigene Leistung darstellenden Teil des Pauschalpreises nach deren bestimmbaren Marktwert berechnen (C-291/2003 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast für die Aushändigung einer von ihm dem Veräußerer übergebenen, nach Veräußerung vom Erwerber zurückverlangten Kaution von dem Veräußerer an den Erwerber (VIII ZR 372/2004 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Strafverfahren gegen César Alierta wegen Insiderhandels auf Grund Verjährung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Pedrag Matvejević wegen Verleumdung eines anderen Schriftstellers zu fünf Monaten Haft verurteilt. |