| 2005-11-07 |
| CDU/CSU und SPD einigen sich auf die vorläufige Nichtanwendung der Bolognaregeln auf das Studium der Rechtswissenschaft. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschließt Fachanwaltschaften für gewerblichen Rechtsschutz und Handels- und Gesellschaftsrecht. |
| Dieter Kley ist vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht. |
| Adolf Claussen ist als Nachfolger Konrad Wessers Direktor des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven. |
| Der Euro sinkt wegen steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von 1,1776 Dollar. |
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| 2005-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich aus dem Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren kein Rechtssatz des Inhalts ableiten, dass im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig ist (2 BvR 1502/2004 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Datenbankrechtsverletzung auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefasst werden (I ZR 290/2002 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Fehlen einer Datumsangabe einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht in jedem Fall die Unwirksamkeit der Zustellung (NotZ 12/2005 11. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein in einem zwischen Privatpersonen geschlossenen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug enthaltener formularmäßiger Gewährleistungsausschluss durch den handschriftlichen Zusatz gekauft wie gesehen nicht eingeschränkt (VIII ZR 136/2004 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch gegen den Vertreter der durch eine notarielle Amtspflichtverletzung geschädigten Vertragspartei auch dann keine anderweitige Ersatzmöglichkeit, wenn der Vertreter (zusätzlich) Rechtsanwalt ist (III ZR 374/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss eines Notarsenats nicht mit Gründen versehen, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der mündlichen Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (NotZ 23/2004 22. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert das Bestimmtheitsgebot nicht die Aufnahme allgemeiner oder zusätzlicher Nebenbestimmungen in einen Bescheid (8 C 8/2004 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die Entscheidung über eine Verrechnung nach § 10 III AbwAG durch Verwaltungsakt (9 C 4/2004 20. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs für die Fernwärmeversorgung nicht die privatrechtliche Gestaltung des Benutzungsverhältnisses aus (8 CN 1/2004 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer diese längere Kündigungsfrist auch für den Arbeitgeber (2 AZR 296/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige nach § 38 IV 2 SGB V nicht dem Progressionsvorbehalt (VI R 109/2000 17. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen geht der Bestandsschutz nicht so weit, dass er auch die Erhaltung einer in ihrer Substanz vollständig erneuerten Einfriedung deckt (P. St. 1842 13. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart unterliegt eine Mitteilung einer Justizbehörde an das Kraftfahrtbundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG, sofern nicht die Voraussetzungen des § 22 I 2 EGGVG vorliegen (4 VAs 12/2005 18. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin richtet sich bei Wohnsitz einer Partei im Inland, Zustellung der Klage im Inland und Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland während des Rechtsstreits die Zuständigkeit des Berufungsgerichts nicht nach § 119 I 1 Nr. 1 lit. b GVG (65 S 6/2005 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein eine vorherige Einwilligung durch Einloggen behauptender Versender eines e-mails die tatsächlichen Voraussetzungen beweisen (5 C 11/2005 20. Juni 2005). |
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| 2005-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Schutzdauer eines vor dem 1. Juli 1988 bei dem deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Geschmacksmusters höchstens 15 Jahre (I ZB 20/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Verlangen eines Mieters einer Eigentumswohnung auf Mangelbeseitigung nicht entgegen, dass der Vermieter die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer herbeiführen muss (VIII ZR 342/2003 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem europäischen Patent das Nichtigkeitsverfahren (gegenüber dem Einspruchsverfahren) bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens kraft Gesetzes ausgeschlossen (X ZR 29/2005 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Warenkatalog Werktitelschutz nach § 5 III MarkenG haben (I ZR 115/2001 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Veröffentlichung von Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in einer Zeitschrift ohne Zustimmung des Datenbankherstellers ein Eingriff in das Recht des Datenbankherstellers nach § 87b UrhG sein (I ZR 1/2002 21, April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Flächennutzungsplan bei der Darstellung der Art der Bodennutzung nicht über Grundzüge hinausgehen (4 C 13/2004 18. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haften auch Eltern für die (mitverursachten) Kosten der Abschiebung eines minderjährigen Kindes (1 C 15/2004 14. Juni 2005) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rückstellung einer Einstellung bis zum Abschluss eines Strafverfahrens nicht rechtswidrig (7 AZR 508/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Gemeinschaftsbetrieb nicht bei Steuerung des Personaleinsatzes und Nutzung der Betriebsmittel durch ein einziges Unternehmen vor (7 ABR 57/2004 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die bewusste und objektiv greifbar gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch ein Finanzgericht mit einer außerordentlichen Beschwerde gerügt werden (IV B 42/2005 8. September 2005). |
| Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2006 |
| Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, GmbH-Gesetz, 18. A. 2006 |
| Schwarz, Günter Christian, SE-VO. Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft, 2005 |
| Enchelmaier, Stefan, Europäisches Wirtschaftsrecht, 2005 |
| Haarmann, Wilhelm/Schüppen, Matthias, Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 2. A. 2005 |
| Moench, Dietmar/Albrecht, Gerd, Erbschaftsteuer, 2005 |
| Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2006 |
| Heussen, Benno, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 8. A. 2005 |
| Depré, Peter, Anwaltspraxis im Insolvenzrecht, 2. A. 2005 |
| Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Wimmer, Klaus, 2005 |
| Dahs, Hans, Handbuch des Strafverteidigers, 7. A. 2005 |
| Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 53. A. 2006 |
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| 2005-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abbildung eines Ferrari mit einem Jägermeister auf der Motorhaube bei einem Preisrätsel Jägermeisters mit dem Hauptgewinn eines Ferrari rechtmäßig (I ZR 29/2003 3. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 18jähriger Mörder eines 17jährigen Mädchens zu 9 Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (1 StR 412/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Entgeltfortzahlung länger als sechs Wochen beanspruchender Arbeitnehmer nachweisen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt (5 AZR 389/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Mitarbeiter kein freier Mitarbeiter, wenn ihm die einzelnen Aufgaben zugewiesen werden, die Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeiter koordiniert wird und er an einem bestimmten Ort eingesetzt wird, wo er die dort geltenden Bürozeiten beachten muss (2 Ta 189/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Deutsche Fußballbund nicht zum Ersatz des einem Länderspielbesuchers von einem englischen Hooligan zugefügten Schadens verpflichtet (34 S 1125/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arzt grundsätzlich ohne Vorlage einer Krankenversicherungskarte einen Patienten nicht behandeln (21 BG 1565/2005 18. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der von der Bucerius School of Law ohne Prüfung studienbegleitend verliehene Bachelor of Law kein berufsqualifizierender, zur Aufnahme eines klassischen juristischen Berufes berechtigender Abschluss (2 K 5689/2004 30. August 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist die Asylanerkennung für Metin Kaplans Frau und Tochter rechtmäßig widerrufen worden, weil Metin Kaplan inzwischen verhaftet und verurteilt und damit die Verfolgungsgefahr beseitigt ist (3 K 7669/2004 u. a.). |