| 2005-11-04 |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist die Asylanerkennung für Metin Kaplans Frau und Tochter rechtmäßig widerrufen worden, weil Metin Kaplan inzwischen verhaftet und verurteilt und damit die Verfolgungsgefahr beseitigt ist (3 K 7669/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der durch Strahlung beim Schweißen entstehende Hautkrebs eines Schweißers eine Berufskrankheit (36 U 155/2003 8. Juni 2005). |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt mit 51 zu 48 Stimmen Ölbohrungen im Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge. |
| Die Heizölpreise in Deutschland sinken leicht. |
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| 2005-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Widerruf einer unanfechtbar gewordenen Haftverschonung nur bei Veränderung der Umstände zulässig (2 BvR 1618/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Duales System Deutschland AG nicht (rechtswidrig) zum Boykott von BellandVision GmbH und Landbell AG aufgerufen (K RB 24/2005 18. Oktober 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein Prozessvergleich grundsätzlich dem Gericht oder der anderen Vergleichspartei gegenüber erklärt werden (V ZR 275/2004 30. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland hat der sich von der christlichen Kirche lossagende Theologieprofessor Gerd Lüdemann keinen Anspruch auf Rücknahme seiner Versetzung von dem Fach Neues Testament in das (kein Prüfungsfach für Theologen und Religionslehrer bildende) Fach Geschichte und Literatur des frühen Christentums durch die Universität Göttingen und Gewährung einer theologischen Prüfungserlaubnis (2 C 31/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gläubiger im Zweifel nachweisen, dass er die Änderung seiner Kontonummer mitgeteilt hat (1 U 123/2005 11. Juli 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben zwei Anleger mangels Ursächlichkeit einer ad-hoc-Mitteilung für ihre Kaufentschlüsse keine Ansprüche gegen EM.TV und Thomas Haffa (18 U 2605/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Celebrity Center München durch die Stadt München rechtswidrig (4 B 99/2582 2. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Normenkontrollantrag Darmstadts gegen die Festlegung so genannter Siedlungsbeschränkungsbereiche durch den Regionalplan Südhessen 2000 abgewiesen (4 N 177/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine deutsche Behörde die Anerkennung eines von einem in Berlin wohnenden Deutschen in Polen erworbenen Führerscheins von einem medizinisch-psychologischen Gutachten abhängig machen (11 A 690/2005 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Telekom die Kosten für die Neuverlegung ihrer wegen eines Neubaus einer S-Bahn-Linie entfernten Kabel (grundsätzlich) selbst tragen (10 E 1207/2005 6. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Stichtagsregelung der Berufskrankheitenverordnung (31. Dezember 1992) verfassungsgemäß (S 23 [24] 239/2004 U 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in New Jersey sind Merck & Co. in allen wegen des Schmerzmittels Vioxx erhobenen Anklagepunkten freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Verfahren wegen Schadensersatzes gegen ein Unternehmen in Tirol wegen des Seilbahnunglücks von Kaprun eingestellt. |
| Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern legen die Mahngerichtsbarkeit im Amtsgericht Hamburg zusammen. |
| Thüringen eröffnet ein zentrales Handelsregistergericht in Jena. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht wieder 5011 Punkte. |
| † Jürgen Brand 15. April 1922-Frankfurt am Main 11. Oktober 2005. |
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| 2005-11-02 |
| Die Bundesregierung Deutschlands legt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern auf 5250 Euro und in den neuen Bundesländern auf 4400 Euro, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einheitlich auf 3562,50 Euro monatlich fest. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Amtsgericht nicht zu einem Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel verpflichtet (VI ZB 19/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Ablösbarkeit eines Gewährleistungsbareinbehalts auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VII ZR 56/2004 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender von einem überbuchenden Reiseveranstalter außer dem Reisepreis auch bei Zuhausebleiben eine Entschädigung für vertanen Urlaub (in Höhe des halben Reisepreises) verlangen (X ZR 118/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den internen Umlageschlüssel z. B. für die Kosten aus einem Kabelvertrag abweichend von der gesetzlichen Regelung festzulegen (24 W 13/2003 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält Magnus Gäfgen Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen den ihn als Nichtmensch bezeichnenden Richter Andreas Ohlsen und ist eine Schmähung dann zu bejahen, wenn es bei der Äußerung in erster Linie nicht mehr um die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern um die Diffamierung der Person geht und diese mittels überspitzter Kritik herabgewürdigt wird (15 W 72/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen mehrere vor der Neubestellung eines Verwalters eingeholte Angebote allen Wohnungseigentümern zugänglich gemacht werden (Wx 23/2005 14. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Bauaufsichtsbehörde eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung wegen der planungsrechtlichen Unzulässigkeit einer bordellartigen Nutzung von Räumlichkeiten an den Grundstückseigentümer richten, ohne sich zuvor an den Mieter als Störer wenden zu müssen (2 Bs 144/2005 10. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein betrunken in ein beschädigtes Ablaufgitter einrechender Reisender Anspruch auf Schadensersatz, weil ihm der Unfall auch nüchtern hätte passieren können (11 S 81/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster haben Mieter eines urigen Bauernhauses wegen der niedrigen Deckenhöhen von 1,75 bis 1,90 Meter ein Minderungsrecht in Höhe von 5 Prozent des Mietpreises. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist ein einen am Boden liegenden Torhüter mit voller Wucht auf die Brust tretender Fußballspieler Fatihspor Pforzheims zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist die Klage der Zwangsverwalter der ehemaligen Bank of Credit and Commerce International gegen die Bank von England auf 850 Millionen Pfund als nicht mehr im Interesse der Gläubiger liegend zurückgewiesen. |
| Das Arbeitslosengeld II soll (auch) in den neuen Bundesländern Deutschlands auf 345 Euro erhöht werden. |
| Die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg Renate Rheineck wird zum 15. 11. 2005 Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg. |
| In Baden-Württemberg werden 25 Notarstellen ausgeschrieben. |
| In Deutschland beträgt der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms 8,48 Prozent der Stromerzeugung. |
| Die Deutsche Telekom beschließt den Abbau von 32000 ihrer 170000 Arbeitsplätze (ohne Kündigung). |
| MME Moviement AG kauft Jörg Pilawas white balance GmbH für geschätzte 5 Millionen Euro. |
| Der Euro hat einen Wert von 1,1992 Dollar. |
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| 2005-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit dem Abschluss von Investitionen eines Anlegers beauftragter Geschäftsbesorger den Interessenten auf eine versteckte überhöhte Innenprovision hinweisen (III ZR 290/2004 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anerkennung eines Asylantrags zu widerrufen, wenn sich die politischen Verhältnisse in dem Fluchtland (z. B. Afghanistan) so erheblich verändert haben, dass eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen ausgeschlossen ist, wobei es unerheblich ist, dass dem Antragsteller in seinem Heimatstaat eine sonstige, allgemeine Gefahr (z. B. der Strafverfolgung wegen Rauschgifthandels) droht (1 C 21/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der Schriftstücke zweifelsfrei ersichtlich ist (3 A 3/2004 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei unterschiedlichen Fristen für Schönheitsreparaturen der Vermieter genau darlegen, welche Schönheitsreparaturen (z. B. in welchen Räumen) nicht vertragsgemäß durchgeführt wurden (I 10 U 191/2004 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unter Leitung eines Rechtsanwalts als Vertreters des Verwalters gefasster Beschluss der Eigentümerversammlung nicht ungültig, wenn sich die Versammlungsleitung durch einen Vertreter auf das Beschlussergebnis nicht ausgewirkt hat (32 Wx 032/2005 7. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft von den Wohnungseigentümern Ersatz der Aufwendungen oder Auslagen verlangen (2 W 124/2003 13. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München besteht kein Anspruch auf Erstellung eines zureichenden Aktionsplans gegen Feinstaubbelastung in kurzer Zeit und besteht ein Anspruch auf straßenverkehrsrechtliche Verbote des fließenden Verkehrs nur bei jeweils besonderen örtlichen Verhältnissen (22 CE 1194/2005 30. Juni 2005). |
| Das Luftfahrtbundesamt Deutschlands entzieht Aero Flight die Betriebsgenehmigung. |
| Thomas Finkenauer wechselt von Trier nach Tübingen. |
| Ralf Brinktrine ist in Leipzig für öffentliches Recht, ausländisches öffentliches Recht und Rechtsvergleich habilitiert. |