| 2005-11-21 |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Hercegowina. |
| Cadbury Schweppes plc will Schweppes an Blackstone Group und Lion Capital für 1,3 Milliarden Pfund verkaufen. |
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| 2005-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassung der Revision wegen eines offenkundigen und durchgehenden, aber nicht zugleich zur objektiven Willkürlichkeit führenden Rechtsanwendungsfehlers nicht verfassungswidrig (1 BvR 85/2004 26. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die gegen eine eingebundene, beherrschte Tochtergesellschaft bestehenden Ansprüche aus Markenverletzung auch gegenüber der einbindenden, beherrschenden Muttergesellschaft geltend gemacht werden (I ZR 221/2002 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die 1997 angeordnete Verlängerung der Verjährungsfrist für Kartellordnungswidrigkeiten auch für vor Inkrafttreten des Verlängerungsgesetzes begangene, noch nicht verjährte Ordnungswidrigkeiten (KRB 28/2004 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision nicht durch Vorlegung einer Ablichtung der durch Telefax übermittelten Zustimmungserklärung nachgewiesen (6 C 20/2004 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein verhältnismäßiges Berufsverbot zum Schutz eines überragenden Gemeinschaftsguts verfassungsgemäß und dürfen Vollstreckungsgerichte bei einer Entscheidung über eine Aussetzung eines Berufsverbots die im Erkenntnisverfahren berücksichtigten oder wegen Beschränkung des Rechtsmittels nicht berücksichtigten Tatsachen nicht neu bewerten (VerfGH 172/2004 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei Vollstreckung in auf Grund eines dinglichen Arrests gesicherte bewegliche Gegenstände oder Forderungen der Geschädigte einen Rangrücktritt analog § 111h II StPO bewirken (3 WS 129/2005 18. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Ausländerbehörde einen unerlaubt im Bundesgebiet befindlichen Ausländer vorläufig in Gewahrsam nehmen, um die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern (16 Wx 195/2004 1. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein (bloßes) Aufnehmen und Umlegen eines (klappernden) Handys während einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug (noch) kein Benutzen eines Mobiltelefons (83 Ss-O Wi 19/2005 23. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein unzuständiges, vorher mit der Sache nicht befasstes Gericht nicht zur Verhinderung der Versäumung der Rechtsmittelfrist verpflichtet und muss ein Rechtsanwalt zumindest eine allgemeine juristische Fachzeitschrift regelmäßig und zeitnah auswerten (3 W 168/2005 2. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer versicherungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe bei der Hinterbliebenenversorgung (9 ZB 737/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Wertheimerben auf eine neuerliche Verhandlung im Rechtsstreit mit Karstadt-Quelle auf Entschädigung abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Robert Blake vier Kindern seiner ermordeten Frau (wegen Verwicklungen in den Tod) 30 Millionen Dollar zahlen. |
| Internationale Geber sagen Pakistan als Erdbebenhilfe 5,8 Milliarden Dollar zu. |
| Prinz Albert II. von Monaco wird als Fürst inthronisiert. |
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| 2005-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, einen Nebenkläger mit den Kosten eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens zu belasten, obwohl sich dieses als notwendig für die Wahrung seiner Rechte erwiesen hat (2 BvR 277/2005 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichtanwendung des § 128 I 2 Nr. 4 AFG auf sozial gerechtfertigte Aufhebungsverträge durch die Rechtsprechung kein Grundrecht des Arbeitgebers (1 BvR 620/2001 9. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht notwendig auf die Kosten eines Terminsvertreters beschränkt (X ZB 30/2004 13. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Beschwerdeführer auf eine von ihm im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO nicht gerügte Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs nicht berufen und muss ein Gericht gegebenenfalls selbst für einen Zustellungsnachweis Sorge tragen (Vf 120-VI/2004 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Steuerberater grundsätzlich nicht von der Begleichung aller von seinem Mandanten eingereichten Rechnungen über von ihm durchgeführte Arbeiten ausgehen (8 U 56/2004 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfasst eine Frage eines Versicherers nach Krankenhausaufenthalten auch der Abklärung von Beschwerden dienende Krankenhausaufenthalte und ist ein Indiz für eine Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers die Nennung eines weit zurückliegenden Krankenhausaufenthalts bei gleichzeitigem Verschweigen eines in einem versicherungsrelevanten Zeitraum liegenden Krankenhausaufenthalt (6 U 233/2004 11. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz bedarf ein die Haltung gefährlicher Hunde verhindern wollender Steuersatz einer Absicherung in den Materien des sachlichen Rechts (6 C 10308/2005 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Rechtsanwalt bei einem Vergleich nach § 278 VI ZPO Anspruch auf eine Terminsgebühr (8 T 39/2005 29. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind nur bei bestimmter Windrichtung in den Luftraum eines Nachbargrundstücks ragende Rotorblätter einer Windenergieanlage kein Überbau, sondern nur eine durch beschränkt persönliche Dienstbarkeit absicherbare Nutzung (5 T 199/2005 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können die Kosten einer Bahncard 100 im Rahmen der Erstattung von Fahrtkosten eines Prozessbevollmächtigten zum Gerichtsort nicht (anteilig) erstattet werden (6 K 2566/2002 9. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der für einen Euro pro Stunde eine Tätigkeit Ausführende eine arbeitnehmerähnliche Person (75 Ca 10146/2005 25. August 2005). |
| Lackmann, Rolf, Der Zivilrechtsfall in Prüfung und Praxis, 2006 |
| Beckmann, Heiner, Finanzierungsleasing, 3. A. 2006 |
| GmbHG Großkommentar, hg. v. Ulmer, Peter/Habersack, Mathias/Winter, Martin, Bd. 1ff. 2005ff. |
| Hansen/Kelber/Zeißig/Breezmann/Confurius, Rechtsstellung der Führungskräfte in Unternehmen, 2006 |
| Schmitt, J./Hörtnagl, R./Stratz, R., Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz, 4. A. 2006 |
| Koehl/Spieß, Anwaltliche Tätigkeit im öffentlichen Recht, 2005 |
| Janiszewski, H./Jagow, J./Burmann, M., Straßenverkehrsrecht, 19. A. 2005 |
| Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, hg. v. Kuffer, Johann/Wirth, Axel, 2005 |
| Redeker, K./Oertzen, H. v., Verwaltungsgerichtsordnung, 14. A. 2005 |
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| 2005-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einer Standortsicherungsvereinbarung zugesagter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einer vom Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung ausgesprochenen Kündigung nicht entgegen (6 AZR 107/2005 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrags gegen Zahlung eines „Schadensersatzes“ eine sonstige steuerbare Leistung im Sinne des § 1 I Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein (V R 34/2003 7. Juli 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die 42-Stunden-Woche für Bayerns Beamte verfassungsgemäß (13-VII-2004 20. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Berichterstattung der Bunten über die Vaterschaft Alberts von Monaco in Form eines Interviews mit der Kindsmutter rechtmäßig (14 U 169/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen ist eine Schadensersatzklage eines Konzertveranstalters gegen Dieter Bohlen und Thomas Anders wegen eines gescheiterten Modern Talking-Konzerts abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Belegung der Fernsehkanäle im Kabelnetz Berlins grundsätzlich rechtmäßig (VG 27 A 166/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg darf E.ON Hanse einer die Zahlung einer Preiserhöhung verweigernden Familie die Gasversorgung nicht sperren (301 O 118/2005 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir Azzous vom Verdacht der Vorbereitung eines Anschlags freigesprochen. |
| CDU/CSU und SPD schließen einen Koalitionsvertrag über die Bildung einer Regierungskoalition in Deutschland ab. |
| † Günther Grethe 26. Dezember 1919-12. November 2005. |
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| 2005-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tötung einer Rinderherde (z. B. in Niedersachsen) nach Feststellung des Rinderwahnsinns eines Rindes dieser Herde rechtmäßig, so dass der Eigentümer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Staat hat (8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können durch einen Hangrutsch verursachte, die Bewohnbarkeit eines Hauses wiederherstellende Aufwendungen außergewöhnliche Belastungen sein (1 K 2507/2004 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Robert Hoyzer wegen rechtswidrig geleiteter Fußballspiele zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft, Dominik Marks zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist einem Vertreiber einer Praxissoftware die Einfügung eines die Versandapotheke DocMorris begünstigenden Moduls untersagt (1 HK.O 165/2005 18. Oktober 2005). |