| 2005-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Bulgarien wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit zu Lasten einer Organisation der mazedonischen Minderheit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann rechtswidriges Festhalten in Untersuchungshaft auch nachträglich festgestellt werden (2 BvR 2233/2004 31. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter den Mieter wegen Eigenbedarfs auch bei Nutzungsabsicht zu (teilweise) beruflichen Zwecken kündigen (VIII ZR 127/2005 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Fun-Games Geldgewinnspiele und deswegen nur mit Bauartzulassung rechtmäßig (6 C 8/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bildet der Einigungsvertrag keine Rechtsgrundlage für eine Umschreibung des in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Titels Diplomökonomin in Diplomkauffrau (6 C 19/2004 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Volksbegehren Schluss mit dem Berliner Bankenskandal wegen seiner Auswirkungen auf den Landeshaushalt unzulässig (VerfGH 35/2004 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss Holger Pfahls hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Inhaber der Vacom GmbH wegen Unterstützung des Atomwaffenprogramms Pakistans durch rechtswidrige Warenlieferungen im Wert von 400000 Euro zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich ist bei einer Prüfung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II vorrangig auf den aktuellen örtlichen Mietspiegel abzustellen und nicht auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (15 AS 159/2005 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haftet bei einem Einkauf eines Betrügers mittels Kreditkarte der Verkäufer dem Kreditkartenunternehmer für die von diesem bezahlten Beträge. |
| Die Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Senkung der Zuckerpreise von 36 Prozent in vier Jahren unter Abgeltung des Einnahmeausfalls zu 64 Prozent. |
| RTL übernimmt n-tv vollständig. |
| Aero Flight stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Gerhard Schröder legt sein Bundestagsmandat nieder und wird entgeltlicher Berater des Schweizer Verlegers Michael Ringier. |
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| 2005-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen kein Mangel und muss ein einen mangelhaften Teil ersetzen lassender Gebrauchtwagenkäufer zu Beweiszwecken den mangelhaften Teil bis zu einer möglichen gerichtlichen Streitentscheidung aufbewahren (VIII ZR 43/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nicht genau die einen Arbeitnehmer beeinträchtigenden Umstände benennende Entscheidung einer betrieblichen Einigungsstelle wegen Unbestimmtheit unwirksam (1 ABR 50/2004 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Berliner Student wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Jugendhaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist (nach 22 Monaten Untersuchungshaft) der Haftbefehl gegen Alexander Falk und drei wegen Betrugs Mitangeklagte aufgehoben, weil nur noch der Verdacht des versuchten Betrugs besteht. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Kassel hat ein zum Schein Sparguthaben und Wertpapiere Angehörigen übertragender Student keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (5 E 1238/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seinen Mittelklassewagen verkaufen und einen billigeren Kleinwagen erwerben (9 AS 31/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage Jürgen Fahrs gegen seine fristlose Kündigung durch DaimlerChrysler abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann im Wege einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nur das für den Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten werden, nicht der (um 20 Prozent höhere) Regelsatz (22 AS 206/2005 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet unter Hausarrest gestellt. |
| Als Nachfolgerin Ursula von der Leyens wird Mechthild Ross-Luttmann Sozialministerin in Niedersachsen. |
| Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens beschließen Studiengebühren. |
| In Deutschland verkaufte Elektrogeräte müssen künftig registriert werden. |
| Die Regierung Frankreichs beschließt eine Abgabe für Flüge zu Gunsten der Entwicklungshilfe. |
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| 2005-11-22 |
| Angela Merkel wird mit 397 Stimmen zur Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt und Gerhard Schröder gibt förmlich sein Amt an sie weiter. |
| In der neuen Bundesregierung Deutschlands sind Thomas de Maizière Kanzleramtsminister, Siegmar Gabriel Umweltminister, Wolfgang Tiefensee Bau- und Verkehrsminister, Brigitte Zypries Justizministerin, Horst Seehofer Landwirtschaftsminister, Franz Josef Jung Verteidigungsminister, Wolfgang Schäuble Innenminister und Frank-Walter Steinmeier Außenminister. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die unbegrenzte Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (über 52 Jahren) in befristeten Arbeitsverhältnissen ermöglichende oder vorsehende gesetzliche Regelung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschlands) wegen Diskriminierung europarechtswidrig (C-144/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bewusstes Weglassen wesentlicher Tatsachen in einem Bericht eines Journalisten einen Unterlassungsanspruch begründen (VI ZR 204/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Michael Kölmel wegen Untreue zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt (1 StR 571/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll einem abgelehnten Asylbewerber aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn und solange ein förmlich festgestelltes Abschiebungsverbot fortbesteht und kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt (1 C 18/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besteuerung von Zinsen seit 1994 nicht verfassungswidrig (VIII R 90/2004 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist Wolfgang Mleczkowksi rechtmäßig wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Fraktion der FDP des Abgeordnetenhauses Berlins ausgeschlossen worden (53/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin muss der Finanzsenator Berlin jährlich eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen (217/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Deutsche Post AG und Die grüne Post nicht verwechslungsfähig (U 178/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Rückfahrt eines Beamten vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts außerhalb der Regelarbeitszeit kein Dienst (18. 11. 2005 10 A 10727/2005 18. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat British American Tobacco mit einer Werbekampagne zu den Olympischen Spielen 2004 „Die – aus Lucky Strike-Schachteln nachgebildeten – Ringe sind schon in Athen“ nicht Markenrechte des Internationalen olympischen Komitees verletzt. |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin ist die Festbetragsregelung Deutschlands für Arzneimittel (z. B. Sortis, Lorzaar) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gehört die Herausgabe des Quellcodes nicht zu den Pflichten aus einem Softwareerstellungsvertrag (17. November 2005). |
| Die Deutsche Telekom ist bei Auslandstelefongesprächen nicht mehr marktbeherrschend. |
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| 2005-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Speisen und Getränken in beachtlichem Umfang in einem Musicaltheater keine steuerbefreite Nebenleistung des Theaterbetriebs (V R 20/2003 18. August 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Herabsetzung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre und die Einführung des Konnexitätsprinzips verfassungsgemäß (10-VII-2003 17. 11. 2005, 4-VII-2005 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine höhere Studiengebühr für Nichthamburger in Hamburg möglicherweise verfassungswidrig (3 Bs 61/2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann Schlachtanlagebetreibern nicht die Verpflichtung zur Lagerung von Schlachtabfällen unter fünf Grad Celsius auferlegt werden (7 LC 161/2003 17. 11. 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Herisch A. wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge mit besonderer Schwere an Rudolph Moshammer zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf der Staat eine stark rauchende und deshalb oft kranke Beamtin in einem rechtmäßigen Verfahren zu einer Rauchenentwöhnungstherapie zwingen (25 BK 1101/2005). |
| Das Ermittlungsverfahren gegen Corinna Werwigk-Hertneck wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ist eingestellt. |
| Volker Kauder wird zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gewählt, Peter Struck zum Fraktionsvorsitzenden der SPD. |