| 2005-11-28 |
| Die Gesetze des Bundes Deutschlands sind in jeweils aktueller Fassung online für jedermann zugänglich. |
| Der Euro fällt unter 1,17 Dollar. |
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| 2005-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Verletzung einer Person unter außergewöhnlichen Umständen (z. B. Schusswaffengebrauch der Polizei beim Anhalten eines Fahrers nach einem Verkehrsverstoß) gegen das Recht auf Leben, wobei die Staaten auch in einem solchen Fall verpflichtet sind, angemessene und wirksame Ermittlungen anzustellen (50385/1999 20. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann unter Berücksichtigung der Grundrechte (bei Suizidgefahr) in besonders gelagerten Einzelfällen eine Räumungsvollstreckung auf einige Zeit oder auch auf unbestimmte Zeit einzustellen sein (1 BvR 224/2005 27. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht der Verzögerungszinsanspruch nach § 49a IV VwVfG in dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung nicht alsbald nach Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden ist, und wird mit dem Erlass des Feststellungsbescheids grundsätzlich wirksam (8 C 5/2004 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Sozialauswahl auch dann grundsätzlich betriebsbezogen zu erfolgen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat (2 AZR 158/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann ein Arbeitgeber in der Lohnfortzahlungsversicherung auch die Beiträge erstattet verlangen, die er für eine berufsständische Alterssicherung seiner Beschäftigten zahlen muss, wenn diese von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind (1 KR 22/2003 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Pauschbetrag nach § 33b III EStG für ein behindertes Kind nicht nach § 33b V EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt (III R 15/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein berechtigtes Interesse an der Werbung mit dem Namen eines früheren Kanzleiinhabers nur bei Fortführung, nicht bei einer tatsächlichen Neugründung gegeben (2 U 38/2005 4. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Anschrift nach § 355 II 1 BGB die Postanschrift bzw. Postfachanschrift (2 U 44/2005 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Übersendung einer Postwurfsendung an Mieter einer Wohnanlage durch einen Mieterverein mit Informationen zu einer möglichen Mietminderung keine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (3 U 230/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann im Rahmen einer Strafrestaussetzung die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei zweifelsfreier Beurteilungsmöglichkeit der Gefährlichkeit eines Verurteilten ausnahmsweise entbehrlich sein (1 Ws 205/2005 20. Juli 2005). |
| Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz ist mehrheitlich ein verfassungsmäßiges Verbot gentechnisch veränderter landwirtschaftlicher Erzeugnisse angenommen. |
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| 2005-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei Beurkundung des Hauptvertrags anwesender, einen eigenen Provisionsanspruch gegen den Käufer erwerbender Makler auf einen ihm bekannten, vom Verkäufer verschwiegenen Mangel (z. B. Hausbockbefall einer Jugendstilvilla) hinweisen (III ZR 295/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kaufinteressent bei einem Nachweis aus dem Bestand eines Maklers und Fehlen einer ausdrücklichen Provisionsforderung in der Regel davon ausgehen, diese seien dem Makler bereits vom Verkäufer an die Hand gegeben worden (III ZR 393/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet eine Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt ist (II ZR 229/2003 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 288 I BGB auch auf einen auf Herausgabe von Geld gerichteten Anspruch aus § 667 Alt. 2 BGB anzuwenden (III ZR 28/2005 15. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benutzt ein seine für entsprechende Waren eingetragenen Marken nur auf und in seinen Katalogen und auf seinen Versandtaschen von Waren unterschiedlicher, nur durch den einheitlichen Vertriebsweg zusammengefasster Hersteller verwendender Versandhandel diese Marken nicht rechtserhaltend (I ZR 293/2002 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind umso höhere Anforderungen an die einen wirtschaftlichen Vorteil aus einer Kartellabsprache verneinen wollende Darlegungen eines Tatrichters zu stellen, je länger und nachhaltiger das Kartell gehandhabt wurde und je flächendeckender es angelegt ist (KRB 2/2005 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Hinweis auf eine entgeltliche 0190-Telefonnummer-Gewinnauskunft an einen Verbraucher innerhalb einer Gewinnmitteilung irreführend, wenn die Gewinnauskunft die Gewinne nur allgemein beschreibt (ZR 279/2002 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei einem kurz vor dem Stichtag vorhandenen, in der Bilanz des Endvermögens nicht mehr erscheinenden größeren Geldbetrag der Ausgleichsschuldner den Verbleib des Betrags nachvollziehbar und plausibel erklären (2 UF 119/2005 8. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können übertriebenes Anlocken und Zeitdruck für eine Kaufentscheidung einen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf den Verbraucher bewirken (4 U 22/2005 7. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Schutzumfang einer Wurstformmarke wegen der geringen Spielräume für die Formgestaltung einer zum Aufschneiden bestimmten Wurst begrenzt (6 U 23/2005 2. September 2005). |
| Lang, Johann/Weidmüller, Ludwig, Genossenschaftsgesetz, 34. A. 2005 |
| Wlotzke, Otfried/Preis, Ulrich, Betriebsverfassungsgesetz, 3. A. 2005 |
| Göhler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, 14. A. 2006 |
| Schütze, Rolf A., Deutsches internationales Zivilprozessrecht unter Einschluss des europäischen Zivilprozessrechts, 2. A. 2005 |
| Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter, 4. A. 2006 |
| Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 7. A. 2005 |
| Otto, Harro, Übungen im Strafrecht, 6. A. 2005 |
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| 2005-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) den Verkauf unverpackten Kaugummis in Automaten aus gesundheitlichen Gründen verbieten (C-366/2004 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungswidrig, dass ein im Bundesgebiet geborenes Kind unter erleichterten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erlangen kann, wenn seine Mutter bereits einen Aufenthaltstitel hat, während dies bei einem bestehenden Aufenthaltstitel des Vaters nicht der Fall ist (2 BvR 524/2001 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf vor dem Ende einer Haftstrafe eine weitere Unterbringung des Täters in Sicherungsverwahrung nur bei Bekanntwerden neuer, im Strafverfahren unbekannter oder nicht erkennbarer Tatsachen angeordnet werden (2 StR 272/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter durch die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung bei jährlich 30 Prozent eines Richtergrundgehalts übersteigenden Nebeneinkünften in Hessen nicht in seinen Grundrechten verletzt (2 C 32/2004 24. November 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Einzelhandelsbetrieb bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmeters großflächig und dann nur in Kerngebieten oder Sondergebieten zulässig (4 C 10/2004 24. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG und anschließend vereinbarter Weiterbeschäftigung ohne wesentliche Änderung der Aufgaben von Anfang des neu begründeten Arbeitsverhältnisses an Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer (2 AZR 614/2004 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Leistungen der Kriegsopferversorgung auch nach 50 Jahren noch entzogen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (des 1998 in Kraft getretenen Bundesversorgungsgesetzes) erfüllt sind (z. B. Zugehörigkeit zur Waffen-SS, Schwere von Verstößen, nicht schutzwürdiges Vertrauen) (9a/9 V 8/2003 R 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht eine frühere Arbeitslosigkeit auf einer anderen Teilzeitarbeitsstelle einem Teilarbeitslosengeld eines nebeneinander mehrere Teilzeitarbeiten ausführenden Arbeitnehmers nicht entgegen (B 11a AL 1/2005 R). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen ist das den Abriss des Dorfes Heuersdorf bei Leipzig zugunsten des Braunkohletagebaus erlaubende Gesetz verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe legt die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erteilte Startgutschrift den Wert der von dem jeweiligen Versicherten bis 31. Dezember erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich fest (12 U 102/2004 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat (besonders) die (freiwillige) Feuerwehr für Schäden in Zusammenhang mit einem Brandeinsatz nur bei grober Fahrlässigkeit einzustehen (6 U 231/2004 18. November 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Widerruf der Betriebsgenehmigung des Flughafens Tegel rechtmäßig (12 A 3/2005 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf ein einem Vorgesetzten mit einer Strafanzeige drohenden Arbeitnehmer nicht in jedem Fall gekündigt werden (10 Sa 1329/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die ihr Kind Jessica verhungern lassenden Eltern wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg ist der Entzug der Versorgungsrente eines früheren Angehörigen der Waffen-SS gemäß § 1a Bundesversorgungsgesetz rechtmäßig (30 V 4/2003). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Verfahren gegen Frank Schätzung wegen Urheberrechtsverletzung durch (noch rechtmäßige) intensive Recherche im Internet eingestellt. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt die Übernahme des Berliner Verlags durch Veronis Suhler Stevenson und Mecom. |
| Bayerische Landesbank und Bernie Ecclestone verkaufen die Formula One an Alpha Prema. |
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| 2005-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften durfte Großbritannien seinen Plan für die Zuteilung von Treibhausgasemissionen ändern (T-178/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Bulgarien wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit zu Lasten einer Organisation der mazedonischen Minderheit verurteilt. |