| 2005-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mitverschulden der Mandantschaft bei Nichteinlegung einer Berufung gegenüber dem Verschulden des Rechtsanwalts zu verneinen sein (IX ZR 111/2002 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen der Wortbildmarke coccodrillo und der ein Krokodil enthaltenden Bildmarke für Bekleidungsstücke keine Verwechslungsgefahr, wenn dem Bildbestandteil nur untergeordnete Bedeutung zukommt (I ZB 40/2003 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unkenntnis über die Person des Vermieters nach dem Tod des bisherigen Vermieters die Nichtzahlung von Miete vom Mieter nicht zu vertreten (VIII ZR 24/2005 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands braucht ein Soldat einen Befehl nicht zu befolgen, wenn er sich auf den Schutz der Gewissensfreiheit berufen kann (2 WD 12/2004 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine bereits in der Ehe angelegte nacheheliche Gehaltsentwicklung in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (15 UF 222/2004 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kommt ein infolge einer neuen Ehe höheres Arbeitslosengeld nicht dem Ehegatten der früheren Ehe zugute (5 WF 146/2005 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht kein Herausgabeanspruch hinsichtlich eines einem Ehegatten zuzuweisenden, von diesem durch verbotene Eigenmacht an sich gebrachten Haushaltsgegenstandes (7 UF 382/2005 5. August 2005). |
| Handbuch des Vorstandsrechts, hg. v. Fleischer, Holger, 2006 |
| Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Wettbewerbsrecht, 24. A. 2006 |
| Lange, Paul, Marken- und Kennzeichenrecht, 2006 |
| Prechtel, Günter, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 3. A. 2006 |
| Eichele, Karl/Hirtz, Bernd/Oberheim, Rainer, Handbuch Berufung im Zivilprozess, 2006 |
| Hay, Peter, Law of the United States, 2. A. 2005 |
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| 2005-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur Fernsehberichterstattung zu sportlichen Großereignissen in Großbritannien (keine ausschließliche Übertragung durch pay-TV) europarechtswidrig und nichtig (T-33/2001 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine gesetzliche Krankenversicherung einen lebensbedrohlich Erkrankten bei nicht ganz entfernt liegender Aussicht auf Heilung oder spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf und Fehlen einer allgemein anerkannten, medizinischem Standard entsprechenden Behandlung nicht von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode ausschließen (1 BvR 347/1998 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Theaterbetreiber wegen der Unwahrscheinlichkeit des Eintritts von Gehörschäden keine Verkehrssicherungspflicht zur Warnung von Zuschauern vor Schreckschüssen in einer Theateraufführung (VI ZR 332/2004 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Klage eines Arbeitgebers wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers auch außerhalb der Kündigungsfrist des § 4 KSchG erhoben werden (2 AZR 148/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf nach Sinn und Zweck des § 9 I MuSchG auch nach einer medizinisch indizierten vorzeitigen Beendigung der Schwangerschaft einer Frau nicht vor Ablauf von vier Monaten gekündigt werden (2 AZR 462/2004 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung auch dann auf den betreffenden Betrieb beschränkt, wenn der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer auch in einen anderen Betrieb versetzen könnte (6 AZR 199/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer bei vorübergehender Übertragung einer anderen höherwertigen Tätigkeit keinen Anspruch auf eine bessere Eingruppierung, sondern nur auf eine persönliche Zulage (4 AZR 474/2004 14. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs darf entgegen dem Wortlaut des insofern verfassungswidrigen Schulgesetzes Brandenburgs auch eine Weltanschauungsgemeinschaft (z. B. Humanistischer Verband) an Schulen Werteunterricht erteilen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt Ernst Zündel wegen Fluchtgefahr in Haft (3 Ws 506/2005 14. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Erhebung einer pauschalen Urheberrechtsabgabe von 12 Euro auf jeden Personal Computer (Fujitsu Siemens’) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber nicht die Kosten eines Seminars über Abmahnung (z. B. 946 Euro) für einen Betriebsrat tragen, deren Kenntnis für die Tätigkeit im Betriebsrat nicht benötigt wird. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 25 Samuraiamokläufer wegen religiösen Wahns in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss eine bei einem Flugzeugbordverkauf einen 500-DM-Geldschein in Zahlung nehmende Stewardess den dadurch entstehenden Schaden ersetzen und kann die entsprechende Lohnkürzung nicht erfolgreich angreifen (1 Ca 3602/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt rechtfertigt eine eine Operation erfordernde Tätlichkeit eines Arbeitnehmers (z. B. eines Gepäckfahrers auf dem Frankfurter Flughafen) eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (1 Ca 2236/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg muss der Landesbischof Bayerns für den Fall der Nichtrückversetzung des Pfarrerehepaars Haußner auf seine alte Pfarrstelle 10000 Euro Zwangsgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands sind drei gentechnisch veränderte Maissorten der Linie MON 810 zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Dolmetscher wegen Weitergabe von Geheimdienstkenntnissen an die Hofstad-Gruppe zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| † Karl August Bettermann 4. August 1913-Hamburg 11. Dezember 2005 |
| † Friedrich Vogel Hahnenknoop 2. Juni 1929-9. Dezember 2005 |
| † Friedrich Ebel Göttingen 18. Juli 1944-Berlin 11. Dezember 2005 |
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| 2005-12-15 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der Eigenheimzulage, reiner Steuersparfonds und weiterer Steuervergünstigungen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Bußgeld für einen ohne Meistertitel ein Handwerk betreibenden Zimmerergesellen verfassungswidrig (BvR 1730/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein trotz freiwilliger schriftlicher Sperre in einem Casino spielen Dürfender unter Umständen sein verspieltes Geld (wegen mangelhafter Aufsicht) zurückverlangen (III ZR 65/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer nicht aus Gewissensgründen die Unterlassung des Baus von Hochsitzen auf seinem Grundstück verhindern (III ZR 10/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Claus Cremers wegen Volksverhetzung durch Angriff auf die Menschenwürde von Juden rechtmäßig (4 StR 283/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Weiterleitung vorformulierter Erklärungen zum Schutz vor Scientology an Unternehmen durch Hamburg rechtswidrig (7 C 20/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ausgleichszahlung eines Arbeitgebers bei einem Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 148/1998). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das elektronische Handelsregister, Genossenschaftsregister und Unternehmensregister (14. Dezember 2005). |
| Der Landtag Baden-Württembergs beschließt Studiengebühren. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens sind Standesämter zur Vollziehung von Ehen gleichgeschlechtlicher Partner verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Altria Group nicht rechtswidrig für leichte Zigaretten geworben und ist deshalb nicht zu 10,1 Milliarden Dollar Schadensersatz verpflichtet. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt ein Gesetz zum Verbot von Folter und grausamer unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung von Gefangenen in amerikanischem Gewahrsam. |
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| 2005-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über die Genehmigung staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (C-78/2003 P 13. Dezember 2005). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften haftet die Europäische Gemeinschaft (nur) grundsätzlich für den von ihren Organen auch durch rechtmäßige Maßnahmen verursachten außergewöhnlichen und besonderen Schaden (T-69/2000 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung der Fusion von General Electric und Honeywell rechtmäßig (T-209/2001 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Haft nicht mit der Beendigung der Haft (2 BvR 1514/2003 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überlassung von Wohnraum an einen Arbeitnehmer innerhalb der Mietpreisspanne des örtlichen Mietspiegels kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil (IX R 10/2005 17. August 2005). |