| 2005-12-14 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften haftet die Europäische Gemeinschaft (nur) grundsätzlich für den von ihren Organen auch durch rechtmäßige Maßnahmen verursachten außergewöhnlichen und besonderen Schaden (T-69/2000 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung der Fusion von General Electric und Honeywell rechtmäßig (T-209/2001 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Haft nicht mit der Beendigung der Haft (2 BvR 1514/2003 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überlassung von Wohnraum an einen Arbeitnehmer innerhalb der Mietpreisspanne des örtlichen Mietspiegels kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil (IX R 10/2005 17. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Betreiber einer Tankstelle Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht unbegrenzt als Betriebsausgabe geltend machen, wenn er seine Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht überwiegend dort ausübt, weil Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bei einem Tankstellenbetreiber die betriebene Tankstelle ist (bzw. sein muss) (XI R 87/2003 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich die Arbeitsverwaltung bei einem Anspruch auf Beitragserstattung nach unrichtiger Einstufung durch die Arbeitsverwaltung nicht auf Verjährung berufen, wenn bei der Betriebsprüfung unzulässig nur Stichproben durchgeführt wurden (1 AL 5/2005 28. August 2005). |
| RTL muss wegen Nichttrennung von redaktionellen Inhalten und Werbung in der Sendung Nutella 45000 Euro Buße zahlen. |
| 177 der 614 Abgeordneten des Bundestags Deutschlands sind Mitglied einer Gewerkschaft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Juventus Turin von dem Verdacht des Dopings von Spielern freigesprochen. |
| Der Senat Italiens stimmt den Wahlrechtsänderungen in Richtung auf das Verhältniswahlrecht zu. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission wegen Korruption zu 7 Jahren haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Carlos Ortega wegen zivilen Aufstands und Anstiftung zu Verbrechen bei einem Generalstreik zu rund 16 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2005-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Verbot einer Eintragung einer Verschmelzung zweier Gesellschaften in ein Handelsregister wegen Fehlens eines Sitzes einer Gesellschaft im Inland durch einen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) die Niederlassungsfreiheit (C-411/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das (grundsätzliche) Verbot der Anrechnung der Verluste von Auslandstöchtern eines Unternehmens im Inland die Niederlassungsfreiheit, wenn die Muttergesellschaft nachweisen kann, dass die steuerliche Berücksichtigung der Verluste im Staat des Sitzes der Tochtergesellschaft nicht möglich ist (C-446/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters zu einer Adoption eines Kindes durch den Stiefvater nur zulässig, wenn die Adoption für das Kind einen so erheblichen Vorteil hat, dass ein verständig sorgender Elter nicht auf Erhalt des Verwandtschaftsbands bestehen würde (1 BvR 1444/2001 29. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für die ihm bekannten (oder auch nur leicht erkennbaren) Altschulden mit seinem gesamten Vermögen (II ZR 283/2003 12. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein an einem Tag mehrfach Fahrerflucht nach Kraftfahrzeugunfällen begehender Versicherter die Unfallschäden nur teilweise bezahlen und die Selbstbeteiligung nur einmal tragen (IV ZR 146/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Mutter eines dreijährigen getöteten Kindes und ihres ehemaligen Freundes durch das Landgericht Memmingen als zu mild aufgehoben, weil bei hemmungsloser systematischer Misshandlung auf bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden kann (1 StR 410/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in Deutschland eine Erteilung eines Reiseausweises nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Flüchtlingsausweises) auch nach bestandskräftiger Ausweisung und anschließender Duldung des Aufenthalts des Flüchtlings zulässig (1 C 36/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann eine Ernennung zum Beamten bei falschen Angaben zu den politischen Verbindungen zu einer rechtsextremen Organisation zurückgenommen werden (15 BV 3017/2003 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine unter Verschweigung eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erschlichene Staatsbürgerschaft Deutschlands auch bei folgender Staatenlosigkeit zurückgenommen werden (5 B 2462/2003 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Streik der Ärzte in den Kliniken der Stadt Köln rechtswidrig (2 Ta 457/2005 12. Dezember 2005). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Eon Ruhrgas wegen langfristig bindender Lieferverträge mit Stadtwerken ab. |
| Der oberste Gerichtshof Österreichs spricht die Verfasserin der Todesdrohungen von Umhausen vom Vorwurf der Brandstiftung frei. |
| Der Ministerrat Österreichs beschließt (nach Beendigung der letzten anhängigen Klagen) die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Entschädigungen für Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Vorgehens der Notenbank bei dem Kauf zweier italienischer Banken (z. B. Banco Antonveneta) durch Ausländer ein. |
| Die Europäische Kommission beschließt (gegen die Ablehnung durch Zeitungsverleger) die Zulässigkeit vermehrter Werbeeinschaltungen und Product Placements in Fernsehsendungen. |
| Die Stallpflicht für Hühner, Enten und Gänse in Deutschland ist aufgehoben. |
| In den letzten fünf Jahren sind 7,9 Millionen Menschen in die Vereinigten Staaten von Amerika eingewandert, davon 3,7 Millionen unerlaubt (meist aus Mexiko). |
| In Kalifornien wird nach Ablehnung eines Gnadengesuchs das Todesurteil gegen Stanley Tookie Williams vollstreckt. |
| Indien verbietet durch Gesetz das Anbringen der Nationalflagge auf Unterwäsche und auf Kissen. |
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| 2005-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Klage der Europäischen Zentralbank auf Erstattung von Umsatzsteuer gegen Deutschland abgewiesen (C-220/2003 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt nach einem schriftlichen Vergleich in einem anhängigen Zivilprozess Anspruch auf 1,2 Terminsgebühren (III ZB 42/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine (kirchensteuerpflichtige) Zugehörigkeit zu einer Kirche ein formalisierter Eintrittsakt nicht nötig (I R 85/2003 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein zusammengerechneter Aufenthalt eines Geschäftsführers aus Portugal von 43 Tagen im Jahr in Deutschland keine Betriebsstätte bzw. Betriebsstättenfiktion in Deutschland (I R 87/2004 3. August 2005). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist der Nachtragshaushalt des Landes Hessen für 2002 verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Studenten gegen die Rasterfahndung mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Kraftfahrzeugführer auch während des Wartens auf die Grünphase an einer Ampel angegurtet sein und darf nicht mit dem Handy telefonieren (211 Ss 111/2005 [Owiz] 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet ein Tinnitus als Unfallfolge eine Leistungspflicht der Unfallversicherung (10 U 1406/2003 8. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Benennung des Internationalen RettungsFlug e. V. mangels Betreibens von Flugrettung rechtswidrig (2 U 57/2005 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber die Kosten der Abschiebung eines die freiwillige Ausreise verweigernden und danach von ihm rechtswidrig beschäftigten ausländischen Arbeitnehmers tragen (7 A 10817/2005 29. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erhebung von Jagdsteuer in Baden-Württemberg verfassungsmäßig (11 K 3740/2004 7. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens (Serbiens-Montenegros) sind zwölf Serben wegen Ermordung kroatischer Kriegsgefangener zu Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Verfahren um das Schmerzmittel Vioxx Merck & Co.s wegen Nichtentscheidung durch die Geschworenen beendet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich zwischen Intershop und seinen Gläubigern genehmigt. |
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| 2005-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Befugnis zur Führung von Fachanwaltsbezeichnungen auf höchstens zwei Fachgebiete (§ 43c I 3 BRAO) mit Art. 12 I GG vereinbar (1 BvR 1188/2005 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keinen hergebrachten Grundsatz, wonach der Höchstversorgungssatz des Berufsbeamten mindestens 75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge betragen müsste, und ist das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung (2 BvR 1387/2002 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 95 I 3 InsO die Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem während des Insolvenzverfahrens fällig gewordene Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners nicht aus (VII ZR 117/2003 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt ein die ihm durch Abtretung eingeräumten Sicherheiten verwirklichen wollendes Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden (VI ZR 251/2004 20. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Gefährlichkeitsprognose dann besonderer Prüfung, wenn es sich um eine eher geringfügige Anlasstat handelt (4 StR 135/2005 14. Juli 2005). |