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Suchtreffer
2005-12-21
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Libanese Mohammed Ali Hamadi ist nach 19 Jahren Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands ist die Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Intelligent Design (Lehre von der Erschaffung des Lebens durch ein intelligentes Wesen) keine wissenschaftliche Alternative zur Evolutionstheorie.
Premiere verliert die Übertragungsrechte für Spiele der Fußballbundesliga Deutschlands an Unity Media.
Das Parlament der Niederlande verbietet das Tragen der Burka Afghanistans in der Öffentlichkeit.
† Charles Edmund de Chapeaurouge 3. Juli 1812-Hamburg 19. Dezember 2005.
† Renate Käppler Wiesbaden 4. Januar 1950-Berlin 18. Dezember 2005.

2005-12-20
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Reiseorganisationsleistung für Auslandsaufenthalte von Schülern und Studenten wie eine Leistung eines Reisebüros oder Reiseveranstalters zu besteuern (C-200/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Transsexuellengesetzes über den Verlust des geänderten (z. B. weiblichen) Vornamens (z. B. eines in eine Frau umgewandelten Mannes) bei Eheschließung (z. B. mit einer lesbischen Frau) verfassungswidrig (1 BvL 3/2003 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übt der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus und begründet die Tätigkeit eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Insolvenz ein Regelinsolvenzverfahren, kein Verbraucherinsolvenzverfahren (IX ZB 55/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert im Verfahren gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid nur nach dem umstrittenen Kindergeldbetrag, nicht nach mittelbaren Auswirkungen bezüglich der Kindergelder weiterer Kinder (III S 20/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Nichtversperren einer Eingangstüre mit Glasfenster im Versicherungsrecht grob fahrlässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Jürgen Maßmann wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Arnold Schwarzenegger entzieht Graz Rechte zur Verwertung seines Namens und kommt damit der Umbenennung des Arnold-Schwarzenegger-Stadions zuvor.
In Deutschland bestehen rund 24500 katholische Kirchengebäude, von denen demnächst 700 anderen Zwecken dienen sollen.
2004 wurden in Deutschland 28674 gestohlene Kraftfahrzeuge durch Versicherungen ersetzt.
† Friedhelm Hilterhaus 24. August 1928-Leverkusen 10. Dezember 2005.

2005-12-19
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission rechtmäßig rechtswidrige Beihilfen Italiens in der Bankumstrukturierung der neunziger Jahre zurückgefordert (C-66/2002 15. Dezember u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arbeitnehmervertreter (z. B. in Dänemark) Unternehmensinformationen nur bei Unerlässlichkeit an einen Vorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation weitergeben (C-384/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Form des Porsche Boxster als dreidimensionale Marke eingetragen werden (I ZB 33/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer (z. B. der Sonderschulen Nordrhein-Westfalens) rechtmäßig (6 AZR 227/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Skifahren in einer Betriebssportgemeinschaft mangels zeitlichen und örtlichen Bezugs zur versicherten Tätigkeit kein Betriebssport und damit nicht gesetzlich unfallversichert (B 2U 29/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einnahmen eines angestellten Chefarzts aus wahlärztlichen Leistungen ohne Unternehmerrisiko und Unternehmerentscheidung lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn sein (VI R 152/2001 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch eine von einem Diskjockey mittels Mischpults, Plattentellers und CD-Players hergestellte Sendung ein Konzert mit Umsatzsteuerermäßigung (V R 50/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablösung eines Darlehens für Herstellungskosten eines Vermietungsobjekts durch eine Lebensversicherung ein marktgerechtes Konzept, so dass es nicht die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht rechtfertigt (IX R 15/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Strafgefangener keinen Anspruch auf einen Christbaum in der Zelle (5 Ws 654/2004 Vollz).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg soll der Europäische Gerichtshof über die Umsatzsteuerfreiheit selbständiger Kreditvermittler entscheiden (1 K 692/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ladislav Niznansky vom Vorwurf des Mordes an 164 Zivilisten in der Slowakei 1945 mangels Beweises freigesprochen.
Im Tarifstreit um die Arbeitszeit von Ärzten in Hamburg einigen sich die Tarifpartner auf ein neues Arbeitszeitmodell.
RAD erwirbt von Eon Degussaaktien für 2,8 Milliarden Euro.
Die Regierungen Österreichs und Ungarns halten am 20. Dezember 2005 ihre erste gemeinsame Sitzung seit 1918 ab.
Der Richter des größten Finanzstrafprozesses Tirols ist wegen naher Kenntnis eines Angeklagten befangen.
Ab 2006 erhält ein Au-pair-Mädchen in Deutschland 260 Euro monatlich Taschengeld.

2005-12-18
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ordnungsgemäßheit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, bei Vertragsstaaten des EuGVÜ grundsätzlich ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beurteilen (C-522/2003 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt der Schutz des Eigentums vom Ermittlungsrichter und dem Rechtsmittelgericht, dass sie die tatsächlichen Grundlagen einer Arrestanordnung selbst ermitteln und ihre rechtliche Auffassung unabhängig von der Exekutive gewinnen und begründen und findet die pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch bei einem Organ einer durch eine Tat begünstigten Gesellschaft in § 73 I, III StGB keine Stütze (2 BvR 1378/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Einrede nach § 529 II BGB nicht dem Rückforderungsanspruch an sich, sondern nur dessen gegenwärtiger Durchsetzung entgegen (X ZR 51/2003 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades neuerlicher schwerer Störungen des Rechtsfriedens zumindest im Bereich der mittleren Kriminalität besteht (4 StR 223/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Satzungsgeber die Pflicht zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Gefährlichkeitsliste von Hundesrassen (10 B 34/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für seit dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge ein Verweis auf den jeweils gültigen Tarifvertrag auch dann weiter, wenn das Unternehmen dem Tarifvertrag nicht mehr unterliegt (Gleichstellungsabrede) (4 AZR 536/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Zeitpunkt der Bestellung des Rechtsanwalts bei Bestellung eines Pflichtverteidigers der Zeitpunkt der Unterzeichnung der diesbezüglichen Verfügung durch den Vorsitzenden (3 Ws 383/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Unterschiedlichkeit der Entscheidung einer Frage durch zwei verschiedene Instanzgerichte kein Indiz für eine schwierige Rechtslage (2 Ss 173/2005 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Bekanntgabe des vorgesehenen Abschlusses des Darlehensvertrags und Mitwirkung am Zustandekommen durch Unterzeichnung der Kontoeröffnungsvollmacht von einer Duldungsvollmacht für das Treuhänderhandeln auszugehen (23 U 143/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt der Patentschutz für Lipitor zu Gunsten Pfizer Inc. bis 2011 aufrecht.
Hessen lehnt die Genehmigung höherer Strompreise ab.
Die Rhön-Klinikum AG übernimmt die Klinik Gießen/Marburg.
Die Europäische Kommission anerkennt Mazedonien als Beitrittskandidat.
Die deutsche Geisel Susanne Osthof ist (wohl gegen Lösegeld) im Irak freigelassen.

2005-12-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Klarheit über Autorschaft und Zweckbestimmung ein großzügiger Maßstab an die Unterschrift eines Rechtsanwalts anzulegen (II ZB 4/2005 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Anlagenbetreiber nach § 2I 1 HPflG Dritten für alle Wirkungen der von einer Rohrleitungsanlage ausgegangenen Flüssigkeiten auch soweit der Schaden auf der Beschaffenheit des Transportguts beruht (z. B. Schäden durch Aushärten eines dem Wasser zugefügten Spezialbindemittels (III ZR 346/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene Schreckschusswaffe mit nach vorn austretendem Explosionsdruck eine Schusswaffe nach § 30a II Nr. 2 BtMG (2 StR 298/2005 12. Oktober 2005).