| 2005-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein vorläufiges Berufsverbot wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit vor Abschluss eines Strafverfahrens nur unter engen Voraussetzungen verhängt werden (2 BvR 673/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine ältere (z. B. 1992 rund 70000 DM zusprechende) Entscheidung nicht mehr vollstreckt werden, wenn sie nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (z. B. zum Bürgschaftsrecht) verfassungswidrig wäre (1 BvR 1905/2002 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine lebenslange Haftstrafe eines Mannes wegen Ermordung einer Zehnjährigen bestätigt (2 StR 474/2005 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im Streit um einen Aufhebungsvertrag für ein Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur Entlohnung fortbezahlen, wenn der Arbeitnehmer weiterhin Arbeitsbereitschaft zeigt (5 AZR 19/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten nicht auf die Eigenheimzulage für ein Erstobjekt zu Gunsten einer Förderung für ein neues Objekt verzichten (IX R 74/2003 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats die wirtschaftliche Bedeutung und die Besonderheiten des Falles angemessen zu berücksichtigen (9 Ta 137/2005 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Intertainment GmbH und Intertainment AG 10 Millionen Euro Kredit an die HypoVereinsbank AG zurückzahlen (3 HK O 17547/2005 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Walter Döring wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Flowtex-Untersuchungsausschuss zu neun Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 20000 Euro verurteilt. |
| In Niedersachsen übernehmen zwei Fachsenate des Oberverwaltungsgerichts die Aufgaben des niedersächsischen Disziplinarhofes. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss WalMart rund 116000 Mitarbeitern rund 172 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verweigerung angemessener Mittagspausen zahlen. |
| Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten verlangt (und erhält) von Bavaria außergerichtlich 2,5 Millionen Euro Schadensersatz wegen Schleichwerbung. |
| In Italien tritt das Gesetz zur Wiedereinführung des Verhältniswahlrechts in Kraft. |
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| 2005-12-22 |
| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die Türkei auf, umgehend das Eigentumsrecht der griechisch-stämmigen Zyprioten im Nordteil Zyperns zu achten und ein Entschädigungsverfahren einzurichten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der Abschiebung eines ausländischen Vaters die familiäre Bindung an sein in Deutschland lebendes Kind (zweiwöchentliches Besuchsrecht) angemessen berücksichtigt werden (2 BvR 1001/2004 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben nach den §§ 104 I 2, 105 I 3 SGB VII bei einem Geschädigten die Ansprüche gegen den ihn schädigenden Unternehmer bzw. Mitbeschäftigten, die wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen eines Schadensfalls auf einem versicherten Weg von der Haftungsbeschränkung nicht erfasst werden, und ist ein Unfall auf einem Hotelparkplatz ein Arbeitsunfall, wenn sich die Beteiligten wegen eines Putzauftrags ihres Arbeitgebers auf dem Hotelparkplatz befunden haben (VI ZR 334/2004 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils eines einem Arbeitnehmer verbilligt überlassenen Kraftfahrzeugs der übliche Marktpreis für Gebrauchtwagen verwendet werden (VI R 84/2004 17. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die neue kurze Verjährungsfrist von drei Jahren bei Anlegern der Göttinger Gruppe erst mit Kenntnisnahme von zwei Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom März und Juli 2005 zu laufen begonnen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers grundsätzlich nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer urlaubsbedingt weniger als sechs Wochen im Ausland war (6 Ta 136/2005 5. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Entlastung des Aufsichtsrats der Hypovereinsbank durch die Hauptversammlung am 12. Mai 2005 nichtig (5 HK O 9885/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss sich ein gekündigter Arbeitnehmer auch bei längeren Kündigungsfristen erst drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit melden (25 AL 344/2004 18. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Sam Rainsy wegen Verleumdung des Ministerpräsidenten und anderer zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Matthias Ruete wird Leiter der Generaldirektion für Verkehr und Energie der Europäischen Kommission. |
| Der seit 8 Monaten ohne richterliche Entscheidung auf dem Flughafen München festgehaltene Burhan Zangan ist von der zuständigen Verwaltungsbehörde in sein Herkunftsland ausgewiesen. |
| Der Internationale Währungsfonds erlässt 19 armen Ländern 3,3 Milliarden Dollar Schulden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Oracle Siebel Systems übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die deutsche Lufthansa Eurowings und Germanwings übernehmen. |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet Alaskas ab. |
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| 2005-12-21 |
| Als Folge der von den Medien als glänzend beurteilten Vermittlungsstrategie Angela Merkels erhöht sich der Nettobeitrag Deutschlands zum Haushalt der Europäischen Union für die Jahre von 2007 bis 2013 stark (glänzend). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Anmeldepflicht für Kaufverträge über Freizeitwohnsitze von Ausländern in Tirol europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche des Mannesmannprozesses (gegen Esser, Ackermann, Zwickel u. a.) aufgehoben, weil eine nachträgliche Sonderzahlung ohne erkennbaren Nutzen für das Unternehmen eine treupflichtwidrige Schädigung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens ist (3 StR 470/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein unternehmerisch tätiger, einen Teil eines gemeinschaftlich errichteten Gebäudes ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke (z. B. als Arbeitszimmer) verwendender Ehegatte ein Recht auf anteiligen Vorsteuerabzug aus den bezogenen Bauleistungen, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt (V R 40/2001 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Veräußerung mehrerer Baugrundstücke durch einen Landwirt kein gewerblicher Grundstückshandel (IV R 38/2003 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen nicht verfassungswidrig (VIII R 90/2004 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früheres Vorstandsmitglied der kurdischen PKK wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Anfechtungsklage Leo Kirchs gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank des Jahres 2003 abgewiesen (3-09 O 98/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann ein nichtgewerblicher Verkäufer seine Gewährleistungspflichten grundsätzlich durch Vereinbarung ausschließen (12 S 555/2005 25. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen Urnen nicht wegen Erleichterung des Besuchs der Grabstätte umgebettet werden (11 K 1007/2005). |
| Der zu lebenslanger Haft verurteilte Libanese Mohammed Ali Hamadi ist nach 19 Jahren Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands ist die Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Intelligent Design (Lehre von der Erschaffung des Lebens durch ein intelligentes Wesen) keine wissenschaftliche Alternative zur Evolutionstheorie. |
| Premiere verliert die Übertragungsrechte für Spiele der Fußballbundesliga Deutschlands an Unity Media. |
| Das Parlament der Niederlande verbietet das Tragen der Burka Afghanistans in der Öffentlichkeit. |
| † Charles Edmund de Chapeaurouge 3. Juli 1812-Hamburg 19. Dezember 2005. |
| † Renate Käppler Wiesbaden 4. Januar 1950-Berlin 18. Dezember 2005. |
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| 2005-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Reiseorganisationsleistung für Auslandsaufenthalte von Schülern und Studenten wie eine Leistung eines Reisebüros oder Reiseveranstalters zu besteuern (C-200/2004 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Transsexuellengesetzes über den Verlust des geänderten (z. B. weiblichen) Vornamens (z. B. eines in eine Frau umgewandelten Mannes) bei Eheschließung (z. B. mit einer lesbischen Frau) verfassungswidrig (1 BvL 3/2003 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übt der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus und begründet die Tätigkeit eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Insolvenz ein Regelinsolvenzverfahren, kein Verbraucherinsolvenzverfahren (IX ZB 55/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert im Verfahren gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid nur nach dem umstrittenen Kindergeldbetrag, nicht nach mittelbaren Auswirkungen bezüglich der Kindergelder weiterer Kinder (III S 20/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Nichtversperren einer Eingangstüre mit Glasfenster im Versicherungsrecht grob fahrlässig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Jürgen Maßmann wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu 30 Monaten Haft verurteilt. |