| 2006-01-10 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Ausgabe von 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren für Beschäftigung und Wachstum. |
| Die Medienkonzentrationsaufsichtsbehörde Deutschlands KEK lehnt eine Übernahme von Pro Sieben Sat.1 durch Springer wegen der dadurch drohenden Marktmacht ab. |
| Die Europäische Kommission billigt die Übernahme O2s durch Telefónica. |
| 96 Millionen Chinesen heißen Li. |
| |
| 2006-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gesellschafter einer auf Vorrat gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Einzahlung seiner Stammeinlage und Rückzahlung seine Einlage nicht nochmals einzahlen (II ZR 72/2005 9. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Wertpapierhandelsbank (z. B. Göttler Finanz AG) einen Anleger (z. B. einen Techniker mit einem Jahresverdienst von 40000 Euro) über die Gefahren mit Optionsgeschäften schriftlich aufklären und darf nicht von praktischer Chancenlosigkeit ablenken (XI ZR 76/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine von einer Ehefrau erstrittene getrennte Einkommensteuerveranlagung trotz Festsetzungsverjährung auch gegenüber dem beigeladenen Ehemann (III R 48/2003 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine Straßenverkehrsbehörde nicht die Vorlage eines Kraftfahrzeugscheins zwecks Eintragung einer Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs verlangen und durchsetzen (8 B 2736/2004 28. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf eine berufsbedingte Zweitwohnung höchstens 60 Quadratmeter umfassen (17 K 6386/2002 E). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine nur zur Erfüllung der Verpflichtung zur Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems für Krankenhausleistungen gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn (7 K 2550/2003 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht nach ordnungsgemäßer Aufklärung und fehlerfreien Durchführung kein Schadensersatzspruch wegen Unzufriedenheit mit einer kosmetischen Operation (2 O 1303/2003 7. September 2005). |
| Die Europäische Union weitet angesichts neuer Fälle von Vogelgrippe in der Türkei ihre Importsperren für Geflügelerzeugnisse aus. |
| Der Papstattentäter Ali Agca wird nach 25 Jahren Haft in der Türkei bald entlassen. |
| Der Ölpreis der Sorte WTI nähert sich wieder 65 Dollar. |
| † Osthoff, Hans-Werner 11. Februar 1911-Starnberg 3. Januar 2006 |
| |
| 2006-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Einzahlender mit der Zahlung auf eine auf Herzahlung einer Hinzahlung beruhenden vermeintlichen Darlehensschuld die offene Einlageschuld (II ZR 140/2004 21. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zusteller einer Ersatzzustellung in der Urkunde nicht die gewählte Aufnahmevorrichtung des Schriftstücks näher bezeichnen (III ZR 104/2005 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Kontenpfändung der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen nicht mitgepfändet (XI ZR 90/2005 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Insolvenzschutzrichtlinie 80/987/EWG keine Sonderstellung des Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung (IX ZR 35/2005 3. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im Verkehrshaftpflichtprozess von einer obsiegenden beklagten Streitgenossenschaft ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten geschuldete Mehrwertsteuer von dem unterlegenen Kläger in voller Höhe zu erstatten (IV ZB 58/2004 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister eingreifende Unterbilanzhaftung auch bei vermögensloser Einmanngesellschaft eine reine Innenhaftung (II ZR 129/2004 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Ansprüche auf Erbbauzinsen für die Zeit nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeiten (IX ZR 145/2004 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht den Ablauf einer nach § 12 III VVG gesetzten Klagefrist nur beachten, wenn sich der Versicherer darauf im Prozess ausdrücklich beruft (IV ZR 89/2005 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten nicht auf ein Privatgutachten stützen, wenn ihr Vortrag fachspezifische Fragen betrifft und besondere Sachkunde erfordert (VI ZR 270/2004 18. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befüllung eines Flüssiggasbehälters ohne Einwilligung des Eigentümers eine Eigentumsverletzung (II ZR 323/2003 10. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber eines Geschmacksmusterrechts bereits für das Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstands (z. B. einer Damenarmbanduhr in einem Versandhauskatalog) Schadensersatz verlangen (I ZR 263/2002 23. Juni 2005). |
| |
| 2006-01-07 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine eigenwirtschaftliche Betriebsmittelnutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Übergangs der Mittel vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer (C-232/2004 15. Dezember 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische Zentralbank indirekt in Mietpreisen für angemietete Grundstücke enthaltene und damit nicht gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht erstattet verlangen (C-220/2003 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Sicherheitseinbehalt vertragswidrig nicht auf ein Sperrkonto einzahlende Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt auszahlen und eine zusätzlich vereinbarte Bürgschaft herausgeben (VII ZR 11/2004 10. November). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Vermietung vom Reißbrett der Mietgegenstand besonders genau beschrieben werden (XII ZR 233/2003 2. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Veräußerer einer Altbauwohnung für Sachmängel nach Werkvertragsrecht, wenn er vertraglich einem Neubau gleichkommende Bauleistungen übernommen hat (VII ZR 117/2004 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt auch bei Zuvielforderung von Gewährleistungsansprüchen im Werkvertragsrecht Unwirksamkeit ein (X ZR 276/2002 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen zur Versendung per Nachnahme keinen Anscheinsbeweis für die Bezahlung durch den Empfänger bei Aushändigung (VIII ZR 369/2004 14. September 2005). |
| Christian Seiler wird Professor in Erfurt. |
| Robert Freitag wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, internationales Verfahrensrecht, Rechtsvergleichung, deutsches Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht, europäisches Gesellschaftsrecht habilitiert. |
| Inge Kroppenburg wird in Mainz für bürgerliches Recht, römisches Recht, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und Zivilprozessrecht habilitiert. |
| *Köbler, Gerhard, Rechtsbulgarisch, 2006 |
| *Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. A. 2006 |
| |
| 2006-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Mitarbeiter mit dem Arbeitgeber in einem Personalgespräch eine Kündigung durch den Arbeitgeber und den Abschluss eines Abwicklungsvertrags vereinbaren, so dass die Kündigung, zu welcher der Betriebsrat gehört werden muss, kein Scheingeschäft ist (1 ABR 25/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einer Änderungskündigung der Arbeitgeber darlegen, warum die angestrebte Art der Änderung (z. B. Abgabe einer Erklärung der Nichtzugehörigkeit zur Scientologybewegung) geeignet und erforderlich ist (2 AZR 95/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitsgericht einen Arbeitgeber grundsätzlich nicht durch Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft zu einer zugesagten ordnungsgemäßen Lohnabrechnung zwingen (11 Ta 50/2005). |
| Christian Fahl wechselt von Passau nach Rostock. |
| Sebastian Krebber wechselt von Luxemburg nach Freiburg. |
| Sebastian Müller-Franken wechselt von Passau nach München. |
| Hennig Radtke wird Professor in Hannover. |
| Christian Walter wechselt von Heidelberg nach Münster. |
| Martina Wellenhofer wechselt von Hamburg nach Frankfurt am Main. |
| Martin Gutzeit wird in München für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Methodenlehre habilitiert. |
| |
| 2006-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Mensch (z. B. eine einem Platzverweis nicht folgende, sitzblockadisch demonstrierende Atomkraftgegnerin) ohne vorherige (oder unverzügliche nachträgliche) richterliche Anordnung grundsätzlich nicht (z. B. 22 Stunden) in Gewahrsam genommen werden (2 BvR 447/2005 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die weitere Vollstreckung aus einem bestimmten Vollstreckungstitel für unzulässig erklärende Entscheidung über eine Vollstreckungsabwehrklage nicht auf neue(rliche) Vollstreckungshandlungen eingeschränkt (VII ZB 10/2005 5. Juli 2005). |