| 2005-12-20 |
| Arnold Schwarzenegger entzieht Graz Rechte zur Verwertung seines Namens und kommt damit der Umbenennung des Arnold-Schwarzenegger-Stadions zuvor. |
| In Deutschland bestehen rund 24500 katholische Kirchengebäude, von denen demnächst 700 anderen Zwecken dienen sollen. |
| 2004 wurden in Deutschland 28674 gestohlene Kraftfahrzeuge durch Versicherungen ersetzt. |
| † Friedhelm Hilterhaus 24. August 1928-Leverkusen 10. Dezember 2005. |
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| 2005-12-19 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission rechtmäßig rechtswidrige Beihilfen Italiens in der Bankumstrukturierung der neunziger Jahre zurückgefordert (C-66/2002 15. Dezember u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arbeitnehmervertreter (z. B. in Dänemark) Unternehmensinformationen nur bei Unerlässlichkeit an einen Vorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation weitergeben (C-384/2005 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Form des Porsche Boxster als dreidimensionale Marke eingetragen werden (I ZB 33/2004 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer (z. B. der Sonderschulen Nordrhein-Westfalens) rechtmäßig (6 AZR 227/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Skifahren in einer Betriebssportgemeinschaft mangels zeitlichen und örtlichen Bezugs zur versicherten Tätigkeit kein Betriebssport und damit nicht gesetzlich unfallversichert (B 2U 29/2004 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einnahmen eines angestellten Chefarzts aus wahlärztlichen Leistungen ohne Unternehmerrisiko und Unternehmerentscheidung lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn sein (VI R 152/2001 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch eine von einem Diskjockey mittels Mischpults, Plattentellers und CD-Players hergestellte Sendung ein Konzert mit Umsatzsteuerermäßigung (V R 50/2004 18. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablösung eines Darlehens für Herstellungskosten eines Vermietungsobjekts durch eine Lebensversicherung ein marktgerechtes Konzept, so dass es nicht die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht rechtfertigt (IX R 15/2004 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Strafgefangener keinen Anspruch auf einen Christbaum in der Zelle (5 Ws 654/2004 Vollz). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg soll der Europäische Gerichtshof über die Umsatzsteuerfreiheit selbständiger Kreditvermittler entscheiden (1 K 692/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ladislav Niznansky vom Vorwurf des Mordes an 164 Zivilisten in der Slowakei 1945 mangels Beweises freigesprochen. |
| Im Tarifstreit um die Arbeitszeit von Ärzten in Hamburg einigen sich die Tarifpartner auf ein neues Arbeitszeitmodell. |
| RAD erwirbt von Eon Degussaaktien für 2,8 Milliarden Euro. |
| Die Regierungen Österreichs und Ungarns halten am 20. Dezember 2005 ihre erste gemeinsame Sitzung seit 1918 ab. |
| Der Richter des größten Finanzstrafprozesses Tirols ist wegen naher Kenntnis eines Angeklagten befangen. |
| Ab 2006 erhält ein Au-pair-Mädchen in Deutschland 260 Euro monatlich Taschengeld. |
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| 2005-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ordnungsgemäßheit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, bei Vertragsstaaten des EuGVÜ grundsätzlich ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beurteilen (C-522/2003 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt der Schutz des Eigentums vom Ermittlungsrichter und dem Rechtsmittelgericht, dass sie die tatsächlichen Grundlagen einer Arrestanordnung selbst ermitteln und ihre rechtliche Auffassung unabhängig von der Exekutive gewinnen und begründen und findet die pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch bei einem Organ einer durch eine Tat begünstigten Gesellschaft in § 73 I, III StGB keine Stütze (2 BvR 1378/2004 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Einrede nach § 529 II BGB nicht dem Rückforderungsanspruch an sich, sondern nur dessen gegenwärtiger Durchsetzung entgegen (X ZR 51/2003 6. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades neuerlicher schwerer Störungen des Rechtsfriedens zumindest im Bereich der mittleren Kriminalität besteht (4 StR 223/2005 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Satzungsgeber die Pflicht zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Gefährlichkeitsliste von Hundesrassen (10 B 34/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für seit dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge ein Verweis auf den jeweils gültigen Tarifvertrag auch dann weiter, wenn das Unternehmen dem Tarifvertrag nicht mehr unterliegt (Gleichstellungsabrede) (4 AZR 536/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Zeitpunkt der Bestellung des Rechtsanwalts bei Bestellung eines Pflichtverteidigers der Zeitpunkt der Unterzeichnung der diesbezüglichen Verfügung durch den Vorsitzenden (3 Ws 383/2005 13. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Unterschiedlichkeit der Entscheidung einer Frage durch zwei verschiedene Instanzgerichte kein Indiz für eine schwierige Rechtslage (2 Ss 173/2005 1. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Bekanntgabe des vorgesehenen Abschlusses des Darlehensvertrags und Mitwirkung am Zustandekommen durch Unterzeichnung der Kontoeröffnungsvollmacht von einer Duldungsvollmacht für das Treuhänderhandeln auszugehen (23 U 143/2004 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt der Patentschutz für Lipitor zu Gunsten Pfizer Inc. bis 2011 aufrecht. |
| Hessen lehnt die Genehmigung höherer Strompreise ab. |
| Die Rhön-Klinikum AG übernimmt die Klinik Gießen/Marburg. |
| Die Europäische Kommission anerkennt Mazedonien als Beitrittskandidat. |
| Die deutsche Geisel Susanne Osthof ist (wohl gegen Lösegeld) im Irak freigelassen. |
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| 2005-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Klarheit über Autorschaft und Zweckbestimmung ein großzügiger Maßstab an die Unterschrift eines Rechtsanwalts anzulegen (II ZB 4/2005 17. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Anlagenbetreiber nach § 2I 1 HPflG Dritten für alle Wirkungen der von einer Rohrleitungsanlage ausgegangenen Flüssigkeiten auch soweit der Schaden auf der Beschaffenheit des Transportguts beruht (z. B. Schäden durch Aushärten eines dem Wasser zugefügten Spezialbindemittels (III ZR 346/2004 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene Schreckschusswaffe mit nach vorn austretendem Explosionsdruck eine Schusswaffe nach § 30a II Nr. 2 BtMG (2 StR 298/2005 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mitverschulden der Mandantschaft bei Nichteinlegung einer Berufung gegenüber dem Verschulden des Rechtsanwalts zu verneinen sein (IX ZR 111/2002 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen der Wortbildmarke coccodrillo und der ein Krokodil enthaltenden Bildmarke für Bekleidungsstücke keine Verwechslungsgefahr, wenn dem Bildbestandteil nur untergeordnete Bedeutung zukommt (I ZB 40/2003 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unkenntnis über die Person des Vermieters nach dem Tod des bisherigen Vermieters die Nichtzahlung von Miete vom Mieter nicht zu vertreten (VIII ZR 24/2005 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands braucht ein Soldat einen Befehl nicht zu befolgen, wenn er sich auf den Schutz der Gewissensfreiheit berufen kann (2 WD 12/2004 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine bereits in der Ehe angelegte nacheheliche Gehaltsentwicklung in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (15 UF 222/2004 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kommt ein infolge einer neuen Ehe höheres Arbeitslosengeld nicht dem Ehegatten der früheren Ehe zugute (5 WF 146/2005 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht kein Herausgabeanspruch hinsichtlich eines einem Ehegatten zuzuweisenden, von diesem durch verbotene Eigenmacht an sich gebrachten Haushaltsgegenstandes (7 UF 382/2005 5. August 2005). |
| Handbuch des Vorstandsrechts, hg. v. Fleischer, Holger, 2006 |
| Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Wettbewerbsrecht, 24. A. 2006 |
| Lange, Paul, Marken- und Kennzeichenrecht, 2006 |
| Prechtel, Günter, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 3. A. 2006 |
| Eichele, Karl/Hirtz, Bernd/Oberheim, Rainer, Handbuch Berufung im Zivilprozess, 2006 |
| Hay, Peter, Law of the United States, 2. A. 2005 |