| 2005-12-28 |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 5447 Punkte. |
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| 2005-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Demonstration auf einem Weihnachtsmarkt wegen der dortigen höheren Gefährdung der Sicherheit verboten werden (1 BvQ 35/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Polizeischutz eines Hausmitbewohners (z. B. eines Staatsanwalts) hingenommen werden (12 A 10951/2004). |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kuweits sind sechs Angeklagte wegen Verbindungen zu Al Quaida zum Tod verurteilt und sieben Angeklagte freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tian Fengshan wegen Bestechlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika beschließen Sanktionen gegen Lieferanten des Iran. |
| Douglas will durch Thalia Gondrom übernehmen. |
| Gruner + Jahr will die Magazine Burdas in Kroatien, Serbien/Montenegro und Slowenien übernehmen. |
| Nordrhein-Westfalen will die Strompreiserhöhungen RWEs mit Einschränkungen genehmigen. |
| Proton Holdings Bhd. verkauft MV Agusta S. p. A. für einen Euro an Gevi S. p. A. |
| Die arabischen Staaten bilden ein gemeinsames Parlament (ohne Befugnisse). |
| Die Ergebnisse der Maßnahmen von Hartz I bis III werden als ungenügend beurteilt. |
| Die Marke Spar wird überwiegend durch die Marke Edeka ersetzt. |
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| 2005-12-26 |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt eine Ausgabenbeschränkung von 950 Millionen Dollar für die kommenden sechs Monate. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine zeitanteilige Schönheitsreparaturverpflichtung mit Möglichkeit der Wahl zwischen Kostenbeteiligung und tatsächlicher Ausführung in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 77/2003 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein vertragswidriges Verhalten grundsätzlich nicht ohne weiteres zur fristlosen Kündigung (z. B. eines Mietverwaltungsvertrags) (XI ZR 288/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können bei jahrelanger Zahlung des Pachtzinses in Kenntnis der gleichzeitigen Zulassung eines anderen Wettbewerbers die Minderungsansprüche und Schadensersatzansprüche eines gewerblichen Pächters verwirkt sein (11 U 27/2003 15. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Dynamo Dresden wegen unzureichenden Ordnungsdiensts 20000 Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Schulamt Tonganoxie wegen nicht unterbundener Persönlichkeitsverletzungen des angeblich homosexuellen Schülers Dylan Theno zu 440000 Dollar Entschädigung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das den Verkauf gewaltverherrlichender Computerspiele untersagende Gesetz Kaliforniens wegen Einschränkung der Freiheit suspendiert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Ayman Nur wegen Vorlage einer gefälschten Unterschriftenliste zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind die Verurteilungen eines Arztes und fünfer Krankenschwestern zur Todesstrafe wegen angeblicher vorsätzlicher Infizierung von Kindern mit Aids durch Blutübertragungen aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist Augusto Pinochet verhandlungsfähig. |
| Microsoft und Google beenden ihren Rechtsstreit um die Dienste des von Microsoft zu Google gewechselten Kai-Fu Lee. |
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| 2005-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Flüssiggaslieferanten bei einseitiger Wahrung der Interessen des Unternehmens rechtswidrig sein (VIII ZR 38/2005 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen Wohnungseigentümer unter dem Tagesordnungspunkt Hausgeldabrechnung nicht mit einem Beschluss über die Beschränkung der Belastung eines einzigen Hauses einer Mehrhausanlage mit Aufzugskosten rechnen (I-3 Wx 79/2005 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf der Beschluss über den Anschluss an eine Fernheizung statt der bisherigen Ölheizung nicht in jedem Fall der Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer (2 Wx 18/2004 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt bei einem Mietvertrag die Unterzeichnung durch Vertreter einer Kommanditgesellschaft ohne weiteren Zusatz oder mit dem Zusatz ppa. (1 W 10/2005 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin kann der Austausch einer freistehenden Küche und Badewanne durch eine Einbauküche und Einbaubadewanne wegen der stärkeren Geräuschübertragung Minderungsansprüche des Nachbarmieters begründen (42 C 263/2004 12. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar müssen Mieter die Beseitigung von Mietsachmängeln durch nicht ausreichen qualifizierte Hilfskräfte nicht annehmen, sondern können ihrerseits unter Umständen die Zahlung eines Vorschusses verlangen (38 C 2034/2004 11. August 2005). |
| Georg Bitter wechselt von Bonn nach Mannheim. |
| Markus Kaltenborn wechselt von Bonn nach Siegen. |
| Sebastian Müller-Franken wechselt von Passau nach Münster. |
| Martin Schermaier wechselt von Bonn nach Münster. |
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| 2005-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt in einem Reisekatalog bei Betroffenheit eines ganzen Ortes von Baulärm ein allgemeiner Hinweis hierauf in der allgemeinen Ortsbeschreibung (11 U 268/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einer behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigung einer von einem durch Eigentümerversammlungsbeschluss festgelegten Hundehaltungsverbot betroffenen Miteigentümerin durch nähere Ermittlungen nachgegangen werden (15 W 507/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vereinbarung einer Anzahlung von 20 Prozent auf den Reisepreis nicht rechtswidrig (16 U 12/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Wohnungseigentümer zur Anfechtung von Beschlüssen zur ergänzenden Tagesordnung wegen Einberufungsmangels berechtigt (34 Wx 76/2005 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen kann ein Reisender im Ausland einen dort geschlossenen Kaufvertrag nach deutschem Recht widerrufen, wenn der Reiseveranstalter enge Beziehungen zu örtlichen Geschäften unterhält und dort entsprechende Verkaufsveranstaltungen durchführt (5 O 45/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg scheidet eine stillschweigende Änderung des Verhältnisses von Nettomiete zu Betriebskosten auch bei einmal erfolgter Änderung der Mietstruktur aus (311 S 4/2005 10. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen vergeudeten Urlaubs infolge verspäteten Abflugs in den Urlaub nur, wenn die Abflugzeit im Reisevertrag festgelegt ist (53 C 5163/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hat ein Reisender bei Sturmschäden an einem als feinsandig beschriebenen Stand einen Rückerstattungsanspruch (z. B. von 20 Prozent) (35 C 210/2004). |
| Robert Freitag wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, internationales Verfahrensrecht, Rechtsvergleichung, deutsches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht, europäisches Handelsrecht und europäisches Gesellschaftsrecht habilitiert. |
| Harald Sippel wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht, neuere Rechtsgeschichte und Rechtssoziologie habilitiert. |
| Reimann, Mathias/Zekoll, Joachim, Introduction to German Law, 2. A. 2006 |
| Hacks, Susanne/Ring, Ameli/Böhm, Peter, Schmerzensgeldbeträge (2006), 24. A. 2006 |
| Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. A. 2006 |
| Hüttenbrink, Jost, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, 9. A. 2005 |
| Hauck, Friedrich/Helml, Ewald, Arbeitsgerichtsgesetz, 3. A. 2006 |
| Eine frohe Weihnacht! |