| 2006-01-18 |
| Das Europäische Parlament lehnt den Finanzkompromiss für die nächsten sechs Jahre ab. |
| |
| 2006-01-17 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kapitalaufbringung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im sog. Cash-Pool-System ein unwirksames Umgehungsgeschäft (II ZR 75/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einnahmen aus der Vermietung eines Gebäudedachs für den Betrieb einer Mobilfunkantenne keine Erträge für die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ermittlung der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum (VIII ZR 310/2004 2. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Mörder des neunjährigen Peter zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei ehemalige Vorstandmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen pflichtwidrigen Abschlusses eines gefährlichen Währungsswapgeschäfts zu 834000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen verurteilt (5 HK O 22188/2003 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haftet der Staat aus Amtspflichtverletzung bei unzureichender Kontrolle der Straßenbäume (5 O 1937/2005 28. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Ausschluss von Live9 aus dem Kabelnetz Niedersachsens rechtmäßig (6 B 6924/2005 10. Januar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin ist die Kürzung der Rente deutscher, zu ihren Kindern in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ziehender Rentnerinnen möglicherweise europarechtswidrig (9 RA 2189/2002 27. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Delmenhorst dürfen die Stadtwerke Delmenhorst protestierenden Kunden bis zum Nachweis der Angemessenheit der Gebührenerhebung nicht die Gaslieferung verweigern. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Eon Ruhrgas langfristige Gaslieferverträge mit Versorgungsunternehmen. |
| Die Fondsgesellschaft Kan-Am setzt die Rücknahme der Anteilsscheine ihres US-Grundinvest-Fonds aus. |
| † Horst Sendler Kamenz 1925-13. Januar 2006 |
| |
| 2006-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind trotz gewisser Nähe in Bild und Klang der Marken für den Durchschnittsverbraucher Picaro und Picasso nicht verwechslungsfähig (C-361/2004 12. Januar 2006. |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind das Bereitstellen eines Telefons, die Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten und Leistungen zur Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen (z. B. in Griechenland) als nicht unerlässlich nicht steuerbegünstigt (C-94/2004 1. Dezember 2005, C-395/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in einem oder mehreren Verfahren derselben Partei auch am gleichen Tag ablaufende Fristen jeweils gesondert und unverwechselbar im Fristenkalender eintragen lassen (XII ZB 140/2005 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erhält ein Zeugenbeistand für die Dauer der Vernehmung des Zeugen von der Staatskasse nur die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach RVG Vergütungsverzeichnis Nr. 4301 Ziff. 4 (1 Ws 600/2005 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsens sind Einkünfte aus dem Betrieb von Fun-Games im Gegensatz zu Gewinnspielen mit Geldeinsatz umsatzsteuerpflichtig (5 K 182/2004 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Wohnung mit Bad auch für einen Arbeitssuchenden nicht zumutbar (31 AS 562/2005 ER 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Zugehörigkeit zu einem Zuchtverein als Voraussetzung für den Erhalt einer Mutterkuhprämie rechtswidrig. |
| Nach der Entscheidung des vereinbarten Schiedsgerichts sind die Voraussetzungen für die Rückgabe fünfer Bilder Gustav Klimts (u. a. Adele Bloch-Bauer I) im Wert von mehreren hundert Millionen Euro an die Erbin des enteigneten Eigentümers (Ferdinand Bloch-Bauer) erfüllt. |
| |
| 2006-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Gewährleistungsansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Kaufverträgen die Verjährungsfrist des § 477 BGB alter Fassung (VIII ZR 359/2004 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Baumarktbetreibers, dass bei Nachlieferung durch den Lieferanten die Verjährungsfrist neu beginnt, rechtswidrig (VIII ZR 16/2005 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in der mündlichen Verhandlung erteilte Hinweise des Gerichts grundsätzlich in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen und kann der aus vorvertraglicher Pflichtverletzung bei Abschluss eines Bauvertrags entstehende Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens die Höhe des Werklohns erreichen (VII ZR 34/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die streitige Zivilgerichtsbarkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage zuständig, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet (IX ZB 265/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt ein Herausgabeurteil bindend das Fehlen eines Herausgabeverweigerungsrechts fest (X ZR 109/2003 26. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Einwirken eine intensive Einflussnahme z. B. durch Überreden, Versprechungen, Wecken von Neugier, Einsatz von Autorität, Täuschung, Einschüchterung, Drohung oder Gewalt (2 StR 524/2004 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte Partei so zustellen, als ob ihr rechtliches Gehör gewährt worden wäre (5 AZN 580/2005 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unkündbare Arbeitnehmer in eine Sozialauswahl nicht einzubeziehen (2 AZR 241/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Berufungsgericht ein Rechtsmittel zurückweisen, wenn es die Überzeugung gewinnt, dass der Rechtsstreit in erster Instanz im Ergebnis richtig entschieden worden ist (14 U 154/2004 10. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für eine Einordnung eines Verfahrens als besonders umfangreich von Bedeutung sein, dass es durch die Mitarbeit des Verteidigers letztlich erheblich abgekürzt werden konnte (2 [s] Sbd. VIII 196/2005 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine objektiv gebotene, wegen eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums unterlassene Befunderhebung nicht Anknüpfungspunkt für Beweiserleichterungen hinsichtlich der Schadensursächlichkeit sein, wenn der Diagnoseirrtum kein grober Behandlungsfehler ist (5 U 200/2004 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach schließt die Restschuldbefreiungsmöglichkeit die Sittenwidrigkeit einer den Bürgen (z. B. eine 19jährige Lebensgefährtin) krass überfordernden Bürgschaft nicht aus (10 O 333/2004 12. Mai 2005). |
| American International Group Inc. wird zur außergerichtlichen Beilegung einer Bilanzaffäre mehr als 1 Milliarde Dollar zahlen. |
| |
| 2006-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Realwert einer Berufsunfähigkeitsrente grundsätzlich durch Art. I GG geschützt (6 C 3/2005 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichterhebung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten eines Geräts zum Empfang von Ladenfunk nicht verfassungswidrig (6 C 16/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung statthaft (13 RJ 178/2005 B 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gegenvorstellung statthaft (IV S 10/2005 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Baurechtsstreit einem dritten Gebäudeerwerber die Duldung der Besichtigung des Gebäudes durch einen Sachverständigen und der für sein Gutachten erforderlichen Tätigkeiten auferlegt werden (7 W 46/2005 21. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Gegenvorstellung gegen einen mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Beschluss binnen zwei Wochen ab Kenntnis erfolgen (21 UF 527/2004 17. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind CD-Kopierstationen nach § 54a I UrhG vergütungspflichtig (29 U 2151/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für die Einlegung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht Vertretungszwang (9 S 2089/2003 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für eine Streitwertbeschwerde kein Vertretungszwang (1 S 1635/2005 1. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Borreliose nach Zeckenbiss kein Unfall im Unfallversicherungsrecht (2 S 5/2005 1. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist eine Streitigkeiten um Baumängel ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung einer Rechtsschutzversicherung bei einem Wohnungsmieter unangemessen und unwirksam (22 C 166/2005 8. November 2005). |
| *Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht, 4. A. 2006 |
| *Müller, Klaus J., The GmbH, 2006 |
| *Dörndorfer, Josef, Prozesskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 4. A. 2006 |
| *Dörndorfer, Josef, Der Streitwert für Anfänger, 4. A. 2006 |
| *Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. A. 2006 |
| *Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 3. A. 2006 |