| 2005-12-31 |
| Kallwass, Wolfgang, Privatrecht, 18. A. 2006 |
| Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2006 |
| Haas, Helmut, Körperschaftsteuer, 8. A. 2006 |
| Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1, 4. A. 2006 |
| Beck’sches IFRS-Handbuch, 2. A. 2006 |
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| 2005-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die Grundsätze für die Bemessung des Vergütungsanspruchs eines Pflichtverteidigers für besonders umfangreiche oder besonders schwierige Verfahren auch für die Bewilligung eines angemessenen Vorschusses (2 BvR 896/2005 23. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB, § 399 I Nr. 4 AktG nicht darauf gestützt werden, dass im Fall eines Unterbleibens einer Registereintragung gemäß § 189 AktG ein Anspruch auf Rückabwicklung eines Zeichnungsvorvertrags entstanden wäre (II ZR 380/2003 26. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in den Fällen des § 1374 II BGB bei der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens ein bestehendes Leibrentenversprechen zu berücksichtigen (XII ZR 209/2002 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zur ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 1587a II Nr. 1 BGB auch Ausbildungs- und sonstige nach den §§ 11, 12 BeamtVG zu berücksichtigende Zeiten (XII ZB 21/1999 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts scheidet die Festsetzung eines Rückgriffsanspruchs gegen den Erben eines Betreuten nach Vergütung des Betreuers aus der Staatskasse nicht allein deshalb aus, weil dem Betreuten auch Sozialhilfe gewährt wurde und der Sozialhilfeträger den Erben auf Ersatz der Sozialhilfekosten in Anspruch nimmt (3 Z BR 192/2004 3. März 2005). |
| Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin ist ein noch nicht vollzogener Arrest nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuheben (5 Ws 299-307/2005 6. Juli 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Erteilung einer Prokura durch eine Partnerschaftsgesellschaft nicht zulässig und kann nicht im Partnerschaftsregister eingetragen werden (31 Wx 60/2005 5. September 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Landesjustizminister zur Errichtung und Aufhebung amtsgerichtlicher Zweigstellen (z. B. in Füssen) ermächtigt und hat dabei ein weites, nur durch das Willkürverbot begrenztes Organisationsermessen (20 N 1221/2005 28. Juni 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist eine seit dreieinhalb Jahren mit zwei Kindern in einem Studentenheim wohnende Studentin nicht vorübergehend vom Haushalt der Eltern abwesend (9 K 255/2005 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein sog. Eineurojob ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art und der Hilfebedürftige eine arbeitnehmerähnliche Person (75 Ca 10146/2005 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen Arbeitsagenturen und Sozialämter bei der Überprüfung der Hilfsbedürftigkeit von Antragstellern nicht Nachbarn befragen (35 AS 343/2005 ER). |
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| 2005-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Inhaber einer Marke (z. B. Colgate Palmolive) nicht einer im Rahmen des Zollverfahrens erfolgten bloßen Verbringung von mit der Marke versehenen Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft widersprechen, die nicht schon vorher von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind (C-405/2003 18. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schmaler und kurzer Stichweg siebener kleingärtnerisch genutzter Grundstücke keine gemeinschaftliche Einrichtung, die allein geeignet ist, den Gärten den Charakter einer Kleingartenanlage zu verleihen (III ZR 31/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einfacher Streitgenosse mit einer allein von ihm eingelegten Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung nicht die Überprüfung einer Entscheidung bezüglich der anderen Streitgenossen erreichen (III ZB 66/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auf ein mit der ungewissen Beurteilung einer Rechtslage verbundenes Risiko hinweisen (IX ZR 127/2004 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung ein auf mehrere rechtliche Erwägungen gestütztes Urteil in allen Punkten angreifen (VI ZB 81/2004 18. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine Berufungsschrift nicht im Interesse des Berufungsführers unmittelbar nach Eingang prüfen (VIII ZB 125/2004 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine wesentliche Veränderung einer gemeldeten Diensterfindung bei Veränderung der Anteile von Miterfindern der erneuten Meldung (X ZR 26/2003 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine nachträgliche mündliche Individualvereinbarung auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang (XII ZR 312/2002 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtswidrig erworbene Droge tauglicher Gegenstand eines Eigentumsdelikts sein (3 StR 295/2005 20. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nicht durch Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ausgeschlossen (I ZR 151/2002 15. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gefährdet die unzureichende Fähigkeit zur Anhaltung von schulpflichtigen Kindern zur Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung das Kindeswohl (9 UF 68/2005 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein ökologischen Anbau betreibender Landwirt nicht einen herkömmlichen Landbau betreibenden Landwirt als Richter wegen Befangenheit ablehnen (23 WLw 9/2005 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die Versteigerung apothekenpflichtiger Arzneimittel im Internet ein Verstoß gegen § 43 I 2 AMG (25 CS 1427/2005 10. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründen eine Anfrage bezüglich einer Hotelreservierung und eine daraufhin erfolgende Reservierungsbestätigung (ohne Vereinbarung eines Zimmerpreises) einen Beherbergungsvertrag (2/1 S 52/2004 18. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherer bereits bei Anzeichen für einen Versicherungsbetrug vom Versicherten seine Versicherungsleistung zurückverlangen (32 C 266/2005-48). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Türkei ist die Regierung für die Entscheidung über die Verfolgung einer Verunglimpfung der türkischen Nation (z. B. durch Orhan Pamuk) zuständig. |
| Der Basiszinssatz Deutschlands steigt am 1. Januar 2006 von 1,17 Prozent auf 1,37 Prozent. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 5458 Punkte. |
| Doc Morris steigert 2005 den Umsatz auf 150 Millionen Euro. |
| Hilton Hotels Corp. übernimmt nach 40 Jahren für rund 4,8 Milliarden Euro (wieder) die Hotels der Hilton Group Plc. |
| Die Stadt Wien schreibt für alle nach dem 1. Januar 2006 geborenen Hunde eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 730000 Euro vor. |
| Hwang Woo Suk hat alle Ergebnisse seiner Stammzellenstudie gefälscht. |
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| 2005-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der im Versandhandel bestellende und sein Widerrufsrecht wahrnehmende Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware nicht tragen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind fünf Angehörige der Kameradschaft Westerwald zu Freiheitsstrafen und einer Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind Anklagen wegen Misshandlung von Rekruten zum Teil zugelassen. |
| Nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zahlt Ajax Amsterdam 500000 Euro Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Deutschlands darf Spar in Linz an Sonntagen nur auf 13 Prozent seiner Verkaufsfläche öffnen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans sind elf Angehörige der Sicherheitskräfte wegen ihres Verhaltens bei Unruhen mit mehr als 700 Toten zu Haftstrafen bis zu elf Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Innenministers Bayerns ist der Verein Multi-Kultur-Haus verboten und sein Zentrum in Neu-Ulm geschlossen. |
| DaimlerChrysler verkaufen MTU an EQT. |
| Wegen eines Softwareproblems muss die Agentur für Arbeit Deutschlands rund 300 Millionen Euro Schaden hinnehmen. |
| Die Zahl der Bewohner Islands wird demnächst 300000 überschreiten. |
| Jürgen Chrobog ist mit seiner Familie im Jemen entführt. |
| Das (auf Meter genaue) Navigationssystem Galileo Europas wird in einer Höhe von 23000 Kilometern getestet. |