| 2006-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt im Versandhandel die allgemeine Geschäftsbedingung Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck das Transparenzgebot (VIII ZR 382/2004 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Vermieterwechsel nicht derjenige der Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme von Investitionen Vermieter war, sondern der die Mietsache vorzeitig zurückerhaltende neue Vermieter (XII ZR 43/2002 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Stelle öffentlicher Verwaltung auch eine privatrechtlich (fiskalisch oder verwaltungsprivatrechtlich) handelnde Stelle sein (7 C 5/2004 18. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einsichtnahme des Arbeitgebers in mit Stimmabgabevermerken des Wahlvorstands versehene Wählerlisten nur zulässig, wenn dies zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist (7 ABR 54/2004 27. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die einer Soldatin entgangene Auslandsverwendungszulage ein ersatzfähiger Verdienstausfallschaden (13 U 52/2005 10. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind bei einer Autoinhaltsversicherung auch die Werkzeuge und Ersatzteile eines Werkstattwagens mitversichert (10 U 1272/2004 28. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein Datenschutzbeauftragter einer Detektei keine Dokumentationspflicht auferlegen, um zu verhindern, dass deren Mitarbeiter fernmündlich über die Mitarbeiter der Sozialleistungsträger geschützte Sozialdaten ausspionieren (2 Bf 172/2003 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau ist eine bei einer Tierart häufige Krankheit kein Mangel eines einzelnen verkauften Tiers (z. B. Sporeninfektion einer Katze) (5 C 389/2004 30. März 2005). |
| *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2006 |
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| 2006-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Betreiberin des Flughafens Frankfurt am Main keine Störungen des Flughafenbetriebs bewirkende Aktionen (z. B. Demonstration) dulden (V ZR 134/2005 20. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Angebot einer Pauschalvergütung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen durch einen Rechtsanwalt nur rechtmäßig, wenn in jedem Einzelfall ein angemessenes Verhältnis des Pauschalbetrags zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts gewahrt ist (6 U 149/2005 18. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine beworbene Ware bei Erscheinung der Werbung noch erhältlich sein (1 U 121/2005 12. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist bei Streit um eine vereinbarte Verdienstkürzung ein Vierteljahresverdienst die Obergrenze des Streitwerts (9 Ta 247/2005 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Professor der Germanistik wegen Betrugs und Urkundenfälschung bezüglich wertvoller alter Bücher der Universitätsbibliothek Bonn zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Entscheidung der Landesregierung Niedersachsen zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover mit der Person des Direktors des Sozialgerichts rechtmäßig (2 B 8019/2005 16. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet eine verspätete Einreichung einer Krankschreibung eine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens nur nach vorheriger Abmahnung (22 Ca 3594/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist das Arbeitslosengeld II am Monatsanfang im Voraus zu zahlen (95 AS 133/2006 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf einem alkoholabhängigen Arzt mit sofortiger Wirkung die Zulassung entzogen werden (6 ER 126/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Corinna Werwigk-Hertneck wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu neun Monaten Haft mit Bewährung gegen Zahlung einer Geldauflage verurteilt. |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf Wikimedia Deutschland wieder von der Internetadresse www.wikipedia auf die deutschen Seiten Wikipedias weiterleiten. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Türkei ist die Anrechnung der in Italien wegen des Attentats auf den Papst verbüßten Strafe Ali Agcas auf die in der Türkei wegen Mordes und Raubes zu verbüßende Strafe rechtswidrig. |
| Österreich beginnt mit Versuchen zur Erprobung der elektronischen Fußfessel. |
| Nach Meinung der die ihr zugesprochenen Adele Bloch-Bauer-Bilder Klimts nur zum Marktpreis an Österreich zurückverkaufen wollenden Maria Altmann sind die Österreicher charmant, aber niederträchtig und ein verlogenes Pack, leider. |
| † John H. Herz 1908-26. Dezember 2005. |
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| 2006-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit eines Arbeitsvisums in Deutschland für Arbeitnehmer aus Drittstaaten von einer einjährigen Beschäftigung bei dem entsendenden Unternehmen wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit rechtswidrig (C-244/2004 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen von Gutachtern als extrem aggressiv eingestuften Mörder zur erneuten Prüfung aufgehoben (4 StR 222/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Lotto als Gattungsbegriff nicht als Marke (der Lottogesellschaften Deutschlands) eingetragen und geschützt werden (I ZB 1/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Aufhebung eines Umschulungsvertrags nicht der Schriftform (6 AZR 638/2004 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine ihre Mitwirkung an einem nicht angekündigten Unterrichtsbesuch des Schulaufsichtsbeamten verweigernde Lehrerin auf Probe entlassen werden (2 B 11340/2005 9. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Erbe hinterzogene Steuern des Erblassers auch bei Aufdeckung der Steuerstraftat nach dem Erbfall nachzahlen (8 K 394/2001 6. Oktober 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist die Klage eines Kunden gegen eine Preiserhöhung eines Gasversorgungsunternehmens (wegen Angemessenheit der Erhöhung) abgewiesen (6 S 16/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die Klage eines Richters gegen die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgelds abgewiesen (3 K 241/2004 10. Januar 2006). |
| Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg darf Wikimedia Deutschland e. V. wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung eines 1998 verstorbenen Computerhackers (Tron) derzeit nicht auf die deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe umleiten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Wachmann wegen Diebstahls unveröffentlichter Harry-Potter-Manuskripte (Harry Potter und der Halbblutprinz) und versuchter Erpressung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Ms Dynamite wegen Angriffs auf eine Polizistin 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und 750 Pfund Entschädigung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Anna Ayala und Jaime Plascencia wegen versuchten Versicherungsbetrugs durch Einfügen eines aus einem Arbeitsunfall erlangten menschlichen Fingers in eine Chilisuppe zu neun Jahren Haft und 22 Millionen Dollar Schadensersatz an Wendy’s verurteilt. |
| Der größte Verkäufer auf Ebay (Quentis Holding) stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Ihr Platz erfüllt vorzeitig den Insolvenzplan. |
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| 2006-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine kassenärztliche Vereinigung grundsätzlich nicht die Pflicht, besondere Ermittlungen zu Praxiskosten anzustellen, um zu gewährleisten, dass durch eine sparsame und wirtschaftliche Vertragsarztpraxis ein angemessener Arztlohn erzielt wird (III ZR 333/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein klagender Rechtsanwalt nicht erforderliche und nicht zweckmäßige Fotokopierkosten (in Höhe von fast 5000 Euro) selbst tragen (14 W 661/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln rechtfertigt die Kenntnis eines Falles von Einzahlung von Schwarzgeld auf ein Cash-Kreditkartenkonto kein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung für alle Bareinzahlungen auf Cash-Kreditkontenkarten bei dieser Bank (6 K 5353/2004 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth darf ein Arzt nicht auf seiner Internetseite für seine Dienste mit Schwangerschaftsabbrüchen werben (2 Ns 118 12007/2004 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein zwecks Rache an seiner ehemaligen Ehefrau seine 5jährige Tochter tötender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig wird gegen Sigmar Gabriel kein Ermittlungsverfahren wegen seiner früheren, mit mehr als 100000 Euro entgoltenen Beratertätigkeit für die Volkswagen AG eingeleitet. |
| Mit einem Verlust von rund 5,3 Millionen Euro nimmt die Financial Times unberechtigte Vorwürfe gegen Collins Stewart zurück. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das seit 1997 geltende Sterbehilfegesetz Oregons nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Massachusetts darf die elfjährige, von ihrem Stiefvater schwer verletzte Haleigh Poutre sterben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Donald Klein wegen Hochseeangelns in iranischen Hoheitsgewässern zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Herbert Jullien (CDU) legt nach Verurteilung wegen Subventionsbetrugs einige Parteiämter nieder. |
| Das Europäische Parlament lehnt die Hafenrichtlinie ab. |