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Suchtreffer
2006-01-04
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Rücknahme eines einer Thailänderin wegen Eheschließung erteilten Visums auf Grund arglistiger Täuschung über die Person des Bräutigams rechtmäßig (4 L 886/2005).
Die Bundestagsabgeordneten Deutschlands müssen (mit Ausnahmen) ihre Nebenverdienste dem Bundestagspräsidenten anzeigen.
Antibiotika dürfen in Futtermitteln in der Europäischen Union künftig nur noch zu veterinärmedizinischen Zwecken verwendet werden.
Werner Hein ist als vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof am 31. 12. 2005 in den Ruhestand getreten.
Gasprom einigt sich mit der Ukraine über die Erhöhung des Gaspreises bei gleichzeitiger Erhöhung des Durchlieferungspreises in die westlichen Staaten.

2006-01-03
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht ein Verfahren (eines seit Februar 2000 in Untersuchungshaft Befindlichen) in angemessener Zeit durchführen und darf nicht die Urteilserstellung von vornherein auf das zeitlich fixierte Ende der Frist nach § 275 I StPO ausrichten (2 BvR 2057/2005 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt ein Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Patienten in angemessener Zeit erstellen oder gegebenenfalls Schadensersatz leisten (VI ZR 126/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Werbung für den Kauf eines preisgünstigen, mit einem Mobilfunkvertrag verbundenen Handys alle für den Verbraucher sofort entstehenden Kosten gut erkennbar sein (I ZR 252/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines weitgehend vom Arbeitgeber bezahlten Skiwochenendes in Österreich Arbeitsentgelt (VI R 151/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer mehrtägigen, vom Arbeitgeber bezahlten Veranstaltung nicht ohne weiteres Arbeitsentgelt (VI R 151/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt der vorübergehende Verzicht eines Verpächters auf Pachtzins wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters nicht den Schluss auf das Fehlen einer Einkunfterzielungsabsicht des Verpächters zu (V R 78/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pauschbetrag für ein behindertes, im Ausland lebendes Kind nicht auf einen im Inland lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Elter übertragen werden (III R 15/2ß004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einem Zusammenstoß zwischen einem Skifahrer und einem Snowboardfahrer im Zweifel der Snowboardfahrer zur Tragung von 60 Prozent des Schadens verpflichtet (1 O 484/2004).
ABN Amro NV erhöht die Mehrheit bei Banca Antoniana Popolare Veneta (Antonveneta) auf 55,8 Prozent.
In Island werden fast zwei Drittel aller Kinder unehelich geboren, in Zypern, Griechenland, Italien und Polen rund 5 Prozent.

2006-01-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Göttinger Gruppe zur Widerlegung von Anhaltspunkten nachweisen, dass sie Anlegern nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (II ZR 314/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bezug einer Zeitung der verbotenen Organisation Kalifatstaat nicht als Unterstützung des organisierten Zusammenhalts strafbar (3 StR 333/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Werbung für ein preisgünstiges, an einen Mobilfunkvertrag gekoppeltes Handy für den Verbraucher die Kosten sofort leicht erkennbar sein (I ZR 252/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt der Verzicht eines Verpächters auf Pachtzinszahlungen während einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Pächters nicht ohne weiteres auf das Fehlen einer unternehmerischen Einkunfterzielungsabsicht schließen (V R 78/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pauschbetrag für ein behindertes, im Ausland lebendes Kind nicht auf den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elter übertragen werden (III R 15/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die vom internationalen Skiverband gegen Walter Mayer verhängte lebenslange Sperre aufgehoben und dem Betroffenen Schadensersatz zugesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Alkoholtäter Müll mit gekennzeichneter Kleidung einsammeln.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas muss Xingbake Cafe Corp. an Starbucks rund 50000 Euro Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung zahlen.
Bayern übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz Deutschlands.
Der Krankenstand der Arbeitnehmer in Deutschland sinkt auf 3,3 Prozent.
Der Euro ist 1,1826 Dollar wert.

2006-01-01
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Behörde (z. B. in Valencia) ihre Pflicht aus Art. 8 EMRK zum Schutz des Rechts auf Wohnung durch Versäumen der Durchsetzung der Einhaltung von Lärmschutzregeln (z. B. im Wert von 4500 Euro) verletzen (4143/2002 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Rechtsschutzgarantie auch dadurch verletzt sein, dass ein Revisionsgericht ein Rechtsmittel teilweise verwirft, ohne über alle Rügen entschieden zu haben (2 BvR 10/2005 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein und müssen die Rechtsmittelvoraussetzungen bei mündlicher Verhandlung am Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen (XI ZR 398/2004 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein einheitlicher Mietvertrag bei Veräußerung von Wohnung und Garage an zwei verschiedene Erwerber nicht in zwei Mietverträge aufgespaltet (VIII ZR 399/2003 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei nicht geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen die Bestellung als Wirtschaftsprüfer widerrufen werden (6 C 15/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann das Willkürverbot durch nicht verständliche Verfahrensführung und durch nicht angemessene Begründung verletzt sein (72-VI-2004 22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Rechtsanwalt bei Abschluss eines Sozietätsvertrags auf Krankheiten hinweisen, die zu vorzeitiger Berufsunfähigkeit führen können (2 U 208/2003 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt eine mit zwei Wellen beginnende Wellenlinie für eine mit W beginnende Unterschrift (22 U 34/2001 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für § 315b III StGB ein zielorientierter unbedingter direkter Vorsatz (für die Absicht) erforderlich (4 St RR 215/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber eine Gewinnbeteiligung für das abgelaufene Geschäftsjahr wegen ihres Treuemomentes auf die im Zeitpunkt der Auszahlung noch bei ihm beschäftigten Mitarbeiter beschränken (10 Sa 903/2004).
Österreich übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Gasprom stellt wegen fehlender Einigung über die Preisanpassung die Gaslieferungen an die Ukraine ein.
Ekkehard Bombe ist Ombudsmann für die Schlichtung von Streitigkeiten mit privaten Banken Deutschlands.

2005-12-31
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können der Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB ausnahmsweise (z. B. bei einem Schenkkreis) der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 I BGB) entgegenstehen (III ZR 72/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden (II ZR 55/2004 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des selbstnutzenden Wohnungseigentümers, die rechtliche und wirtschaftliche Stellung eines Eigentümers statt eines Mieters zu wählen, in der Rückabwicklungssituation nicht übergangen werden, indem der ihm zuzurechnende Nutzungsvorteil aus der (ortsüblichen) Miete berechnet wird (VII ZR 325/2003 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Miterbe an der Verfügung über ein Nachlassgrundstück (z. B. Veräußerung) mitwirken (IV ZR 82/2004 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Schadensersatz wegen schuldhaft verweigerter Wiedereinstellung tarifbegünstigt zu versteuern (XI R 46/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine acht Tage nach dem Verlust eines mit 42000 DM versicherten Ringes erfolgende Anzeige wegen Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers (9 U 175/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Anbringung eines gekreuzten Klebebandes vor einem Kühlregal eines Supermarkts durch eine Umweltschutzorganisation ein gerechtfertigter Eingriff in den Gewerbebetrieb sein (2 U 60/2005 15. September 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem Mercedes Sprinter je nach den Umständen ein unvermeidbarer oder ein vermeidbarer Verbotsirrtum vorliegen (1 SS OWi 272/2005 22. August 2005, 1 SS OWi 402/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine unzutreffende Weitergabe von Testurteilen nicht ohne Weiteres bedingt vorsätzlich erfolgt (12 O 33/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann der Inhaber der Domain guenstig.de nicht die domain günstig.de verhindern (2 HK O 55/2005 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg darf eine Bank keine Rechtsberatung für ein eine Testamentsvollstreckung anordnendes Testament durchführen (10 O 37/2005 28. Oktober 2005).