| 2006-02-28 |
| In Liechtenstein gingen 2005 193 Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche bei der zuständigen Meldestelle ein. |
| Auf der Suche nach den Räubern von 53116760 Pfund stürmt die Polizei Großbritanniens eine Farm in Staplehurst. |
| In Rügen wird eine an Vogelgrippe verendete Katze gefunden. |
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| 2006-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Antragsteller auf Prozesskostenhilfe auch die Vermögensverhältnisse seines Ehegatten wahrgeitsgemäß angeben (7 WF 1126/2005 19. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bewohner einer Wohnung bei Verdacht der bauaufsichtlich nicht genehmigen Wohnungsnutzung eine Besichtigung durch die Bauaufsichtsbehörde dulden (8 A 11500/2005 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Vertragsbedingungen für DSL-Internetzugänge nicht ohne weiteres durch e-mail (z. B. von jederzeit kündbar auf Mindestlaufzeit 12 Monate) geändert werden (2/2003 O 352/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Untersuchung eines Patienten in einem Magnetresonanztomographen ohne Gehörschutz kein Behandlungsfehler (9 O 14241/2001 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu dreieinhalb Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen Udo Stark wegen einer Abfindung von angeblich 12 Millionen Euro durch die Agiv AG im Jahr 2000 eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Sttrafverfahren gegen den die lebenserhaltenden Maßnahmen für den querschnittsgelähmten Vincent Humbert beendenden Arzt eingestellt. |
| Terry Rodgers hat sich im Lincoln-Gefängnis in Großbritannien zu Tod gehungert. |
| Die Europäische Union gewährt den Palästinensern 121 Millionen Euro Unterstützung. |
| Daniel-Erasmus Khan wechselt von der Universität München an die Universität der Bundeswehr in München. |
| Hanno Kube wechselt von Eichstätt-Ingolstadt nach Mainz. |
| Annemarie Matusche-Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken. |
| Bernd Marquardt wechselt von Sankt Gallen nach Bogotá. |
| Ralf Alleweldt wird in Frankfurt an der Oder für öffentliches Recht (Staatsrecht und Verwaltungsrecht) und Völkerrecht habilitiert. |
| Katharina von Koppenfels-Spies wird in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Sozialrecht und Privatversicherungsrecht habilitiert. |
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| 2006-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der Unterschreitung der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure grundsätzlich nicht für die Vergütung von Wettbewerbsbeiträgen (1 BvR 82/2003 26. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein zum vierten Mal eine erfolglose Verfassungsbeschwerde mit weitgehend identischem Vorbringen ohne Auseinandersetzung mit der Begründung der Fachgerichte einlegender und sich zudem gegen einen richterlichen Hinweis wendender Rechtsanwalt mit einer Missbrauchsgebühr von 500 Euro belegt (2 BvR 1435/2005 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Aktionärs einer Kommanditgesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds nur gemäß § 256 I ZPO zulässig (II ZR 291/2003 5. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem mit Rechtsschutz geführten, durch Vergleich endenden Rechtsstreit der Versicherer alle zugehörigen Kosten des Versicherungsnehmers in Höhe der Misserfolgsquote tragen (IV ZR 145/2004 14. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Verfahrensverzögerung geltend machen wollender Rechtsanwalt grundsätzlich eine Verfahrensrüge erheben (4 StR 119/2005 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verteilung anwaltlicher Werbeflyer am Rande einer Gesellschafterversammlung bei konkretem Beratungsbedarf unzulässig (29 W 2745/2005 5. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein behinderter Stellenbewerber wegen Nichteinladung nur dann einen Entschädigungsanspruch, wenn er wegen seiner Behinderung benachteiligt wurde (9 S 1357/2005 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt muss ein einen Widerspruch eines Gerichts zur höchstrichterlichen Rechtsprechung erkennender Rechtsanwalt auf diesen Umstand hinweisen und gegebenenfalls auf eine Zulassung der Revision hinarbeiten (24 S 20/2005 26. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen haftet der bei einer Internetversteigerung einem Anderen die Teilnahme unter seinem Namen Ermöglichende nach den Grundsätzen zurechenbar veranlassten Rechtsscheins und des Handelns unter fremdem Namen (16 C 168/2005 20. Oktober 2005). |
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| 2006-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland handelt ein unter gleichzeitiger Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entgegen § 1615 I, II 3 BGB im Wege einstweiliger Anordnung Unterhalt auch über das dritte Lebensjahr hinaus gewährendes Gericht wegen Verletzung der Bindung an Recht und Gesetz rechtswidrig (1 BvR 1178/2005 7. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Straßengrundstück verlegte Versorgungsleitung nach denselben Grundsätzen zum Scheinbestandteil bestimmt und (entsprechend § 929 S. 2 BGB) auf einen neuen Versorgungsträger übereignet werden, nach denen ein Scheinbestandteil nach § 95 I BGB wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks werden kann (V ZR 35/2005 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Vereinigung zweier Grundstücke der Gläubiger eines auf einem früher selbständigen Grundstück lastenden Rechts einem das vereinigte neue Grundstück betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beitreten (V ZB 23/2005 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine aufschiebend bedingte Verfügung über eine künftige Sache oder ein künftiges Recht insolvenzfest, wenn der fragliche Gegenstand bis zur Insolvenzeröffnung entstanden ist und danach die Bedingung eintritt (IX ZR 162/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Blutrache grundsätzlich ein niedriger Beweggrund (5 StR 341/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die von einem Dritten für Erhaltungsarbeiten an einem vermieteten Grundstück erbrachten Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen (IX R 25/2003 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Abzugshöchstbetrag für Spenden an Stiftungen von 20450 Euro bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu (XI R 76/2003 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland ist eine Landesverfassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil unzulässig, wenn der Bundesgerichtshof einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt hat (Lv 1/2005 15. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Minderung der Aktenversendungspauschale um den Betrag der dem Rechtsanwalt entstandenen Portokosten wegen Systemwidrigkeit unzulässig (2 Ws 300/2005 19. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart können Aufwendungen zur Ausübung eines Umgangsrechts eine bedarfsauslösende Lebenslage eines Sozialhilfeempfängers sein (7 SO 2117/2005 17. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Rechtsanwalt Telefonkosten als Betriebsausgaben nur unter Angabe der Namen der angerufenen Mandanten absetzen (1 K 371/2002 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Partei durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einer unter Limited Liability Partnership firmierenden Anwaltssozietät ordnungsgemäß vertreten (15 HK O 1507/2004 25. November 2005). |
| *Schwab, Dieter/Görtz-Leible, Monika, Meine Rechte bei Trennung und Scheidung, 5. A. 2006 |
| *Dieterich, Hartmut, Baulandumlegung, 5. A. 2006 |
| *Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. A. 2006 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 36. A. 2006 |
| *Andres, Dirk/Leithaus, Rolf, Insolvenzordnung, 2006 |
| *Wittinger, Michaela, Der Europarat, 2005 |
| *Taschenbuch des öffentlichen Lebens, begr. v. Oeckl, Albert, 55. A. 2006 |
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| 2006-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Schadensersatzklage wegen sog. Foggings der Mieter grundsätzlich das Verschulden des Vermieters an dem Mangel nachweisen (VIII ZR 223/2004 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Hundedressur durch Elektroschocks rechtswidrig (3 C 14/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schließt Rauchen bei der Arbeit mit einer leicht entzündlichen Flüssigkeit den Unfallversicherungsschutz nicht aus (2 U 11/2004 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei einer Kündigung aus Gründen eines Kindeswohls eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld entfallen (11a/11 AL 49/2004 R 17. November 2005). |