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Suchtreffer
2006-02-24
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für einen Ergänzungsschulunterricht eines dreijährigen Kindes nicht als Sonderausgaben abzugsfähig (XI R 79/2003 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können im Rahmen eines Vergleichs entstandene Kosten zur Lösung aus einer gescheiterten Investition vorab entstandene vergebliche Werbungskosten sein (IX R 3/2002 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen aus Legastheniebehandlung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch auf Grund der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie der Europäischen Union steuerfrei (V R 71/2003 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine zutreffende Angabe auf einer Verpackung eines Fertigarzneimittels missverständlich und damit irreführend sein (6 U 86/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Koch nicht wegen eigenmächtiger Abänderung des Speisenplans entlassen werden (1 [3] Ca 687/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt sind Messedamen nicht selbständig, sondern Arbeitnehmer (L 8/14 KR 334/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Northeim ist Thorsten Heise wegen Volksverhetzung durch Pressenlassen von CDs der Gruppe Sturm 18 zu einem Jahr Haft mit Bewährung, 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Soda-Club Wettbewerbern nicht die Wiederauffüllung der für ihre Geräte notwendigen CO2-Patronen verbieten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der in erster Instanz zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung einer Million Euro verurteilte Antiquitätenhändler Jacques Perrin im Berufungsverfahren von der Anklage wegen Urkundenfälschung freigesprochen.
Die zehnte Seeschifffahrtstagung der internationalen Arbeitskonferenz verabschiedet ein Seearbeitsübereinkommen.
Frauen verdienen in der Europäischen Union 15 Prozent weniger als Männer.
† Gerhard Kegel (26. Juni 1912-16. Februar 2006).

2006-02-23
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit, wenn er die Gewinne der Zweigniederlassung eines Unternehmens (z. B. CFT-Ufa) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) mit einem höheren Steuersatz belastet als die Gewinne eines Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttenden Unternehmens (C-253/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung von Beteiligungen an ausländischen und inländischen Unternehmen (z. B. Keller Holding) bei der Körperschaftsteuer durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) europarechtswidrig (C-471/2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Lieferanten in die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers eintreten lassende Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union rechtswidrig (C-402/2003 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Jugendamt nicht für schuldhafte Pflichtverletzungen von Pflegeeltern bei der Betreuung anvertrauter Kinder (III ZR 164/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Makler durch Verwendung einer rechtswidrigen allgemeinen Geschäftsbedingung grundsätzlich nicht seinen Anspruch auf Maklerlohn (III ZR 322/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Sachverständiger nicht von Gesetzes wegen von einem Rechtsstreit ausgeschlossen, wenn er von einer der Parteien selbst (durch Streitverkündung) in die Auseinandersetzung hineingezogen wird, weil sein Gutachten nicht wie von ihr gewünscht ausfällt (VII ZR 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel besteht keine Verfolgungsgefahr für syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei (6 UE 2268/2004 A 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine neun Menschen tötende Altenpflegerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München ist die Aufnahmekapazität der Universität München für das Medizinstudium noch nicht erschöpft (M 3 E L 20086/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist ein Toilettenpapier mit dem Satz Koran, der heilige Koran bestempelnder und versendender Frührentner wegen Verunglimpfung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Cesare Geronzi wegen des Verdachts der Beteiligung an Konkursverschleppung zwei Monate lang keine öffentlichen Ämter einnehmen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Glaubensgemeinschaft Uniao do Vegetai berauschenden Tee aus Lianenabsud einführen und für Gottesdienst verwenden.
Die Lausitzer Rundschau verteilt eine kostenlose Wochenzeitung (LR-Woche) an alle Nichtabonnenten.

2006-02-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Geschäftswert der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein Grundstück mit Bau- und Selbstnutzungsverpflichtung bei einem gewährten Preisnachlass die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert als Wert der übernommenen Verpflichtungen anzusetzen (V ZB 103/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen für den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a III UStG noch nicht geklärt (V B 75/3005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei einem Zusammenstoß auf abseits gelegenen Wirtschaftswegen (z. B. in einem Weinberg) auch der geschädigte Vorfahrtsberechtigte einen Teil des Schadens tragen (12 U 25/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist im Außenbereich die Errichtung eines 33 Meter hohen Stahlgittermastes zur Montage von Mobilfunkantennen zwecks Verbesserung der Netzabdeckung zulässig (15 CS 3346/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein unter Alkoholeinfluss seine schwangere Frau Erschlagender wegen Mordes zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Andreas Grimm erschießende Täter wegen Totschlags zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Verlag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Boris Becker wegen Veröffentlichung eines Bildes ohne Einverständnis 1,2 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei einen Mitbewohner verprügelnde, kalt duschende und bei offenem Fenster erfrieren lassende Heimbewohner zu sechs Jahren bzw. einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Ausweisung des ehemaligen Imams der Ansarmoschee rechtmäßig (5 E 5870/2004 A 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind Jeff Strasser und Kasey Keller von Borussia Mönchengladbach wegen Singens von den FC Köln verhöhnenden Gesängen zu je 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Fotografen wegen rechtswidriger Bilder Prinzessin Dianas zu je einem Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die in Kanada lebende Familie eines Al-Quaida-Geldgebers 102 Millionen Dollar an die Hinterbliebenen eines amerikanischen , in Afghanistan getöteten Soldaten zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einführung einer Plakette zur leichten Erkennbarkeit feinstoffarmer Kraftfahrzeuge.
Lycos Europe erzielt bisher keine Gewinne.

2006-02-21
Der ehemalige serbische General Ratko Mladic soll in Belgrad verhaftet werden oder verhaftet worden sein.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Ausschluss der Berücksichtigung negativer Einkünfte (aus Vermietung) aus dem Ausland (z. B. Frankreich) bei der Festsetzung des Steuersatzes (z. B. in Deutschland) die Freizügigkeit (C-152/2003 21. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist Vorsteuerabzug unzulässig, wenn die Umsätze, die das Abzugsrecht begründen sollen, (z. B. bei der Halifax-Bank und der Universität Huddersfield) eine missbräuchliche Praxis darstellen und besteht ein Anspruch auf Vorauszahlung vor Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung nur bei genauer Bestimmtheit der Gegenstände oder Dienstleistungen (C-255/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf einem mit einem Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen ein von den Behörden des Beschäftigungsorts gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden (, wenn der Familienangehörige in seinem Wohnsitzland keinen Anspruch auf eine gleichartige Leistung hat) (C-286/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein einen mit Blaulicht und Martinswagen fahrenden Streifenwagen mit 200 Stundenkilometern auf einem Motorrad überholen wollender Koch zu drei Monaten Fahrverbot und 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens stehen einem Sexualtäter bei sexualerfahrenen Opfern mildernde Umstände zu.
Am 21. Februar 2006 ist in Deutschland die erste rechtswirksam (am 20. Februar 2006) elektronisch verkündete Rechtsverordnung in Kraft getreten (Wildvogelgeflügelpestschutzverordnung).
Am 31. Dezember 2005 gab es in Deutschland 138131 Rechtsanwälte.
Die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten ist derzeit zu 98,4 Prozent erfüllt (neue Mitgliedstaaten 98,8 Prozent, Deutschland 98,7 Prozent, am geringsten Luxemburg, Portugal und Griechenland).
Bei den olympischen Winterspielen in Turin liegt sensationell auf Goldkurs ein österreichischer Biathlontrainer gefolgt von zwei italienischen Carabinieri.

2006-02-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf viele Versteigerungen die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf anwendbar (VIII ZR 116/2005 9. November 2005).