| 2006-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat die Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH gegen Sachsen LB keinen Anspruch auf 140 Millionen Euro wegen planmäßiger Herunterwirtschaftung der Mitteldeutschen Leasing AG. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss General Electric Medical Systems an den Betriebsrat 580000 Euro wegen übermäßiger Verwendung des Englischen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles Cullen wegen mindestens neunundzwanziger Morde zu 397 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Gary Glitter zu drei Jahren Haft wegen Kindsmissbrauchs verurteilt. |
| Am 1. März 2006 ist das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) in Kraft getreten. |
| Zum 1. Januar 2007 werden das Bundesgericht der Schweiz und das Versicherungsgericht der Schweiz vereinigt. |
| In der Türkei ist ab 1. Juni 2006 die Todesstrafe auch in Kriegszeiten abgeschafft. |
| |
| 2006-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der polizeiliche Zugriff auf Computerdaten und Handydaten (z. B. einer des Verrats von Dienstgeheimnissen beschuldigten Richterin) nicht durch das Fernmeldegeheimnis, sondern (nur) durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begrenzt, doch muss die Verhältnismäßigkeit des Zugriffs gewahrt bleiben, weil es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des Betroffenen unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird (2 BvR 2099/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter ein Klagepatent selbständig auslegen, darf sich dabei aber der Hilfe Sachverständiger bedienen (X ZR 76/2004 11. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein uniformierten Polizisten das Tragen von Haaren höchstens in Hemdkragenlänge vorschreibender Erlass wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (2 C 3/2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gewerkschaft in Betrieben grundsätzlich auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder werben, doch darf dadurch der Betriebsfriede nicht gestört werden (1 AZR 460/2004 28. Februar 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Schrottimmobilien der Verbraucher so zustellen, als hätte er weder den Kaufvertrag noch den Kreditvertrag abgeschlossen (2 U 20/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Hersteller von Peer-to-Peer Software für Pay-TV-Programme als Störer für Urheberrechtsverletzungen damit arbeitender Dritter (5 U 78/2005 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein abgeschobener Ausländer die Kosten zweier ihn aus Sicherheitsgründen begleitender Polizisten tragen (7 A 11334/2005 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Beschwerde eines nach Überführung des Diebstahls mittels heimlicher Videoaufnahmen gekündigten Arbeitnehmers abgewiesen (9 Ta 361/2005 28. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann nur ein nach der Verkehrsanschauung erforderliches Darlehen (z. B. nicht ein Darlehen von 18000 DM an einen guten Freund) als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden (3 K 2924/2003 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein arbeitsloser Arbeitnehmer nicht ein Arbeitsangebot mit einem unter der Sozialhilfe liegenden Arbeitsentgelt annehmen. |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Düsseldorf ist das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Getto nicht geeignet, Ansprüche für einen größeren Personenkreis zu begründen (S 26 RJ 119/2004 8. Dezember 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten kann das Tragen der Kleidung der Marke Thor Steinar rechtswidrig sein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Filmproduktionsunternehmen Kopierschutzvorrichtungen auf DVDs nicht entfernen. |
| Die Europäische Kommission setzt ein Zwangsgeld in Höhe von 57 Millionen Euro gegen Frankreich wegen unzureichenden Vollzugs eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs betreffend das Fischereikontrollsystem fest. |
| Der Nationalrat Österreichs ermächtigt die Gesundheitsministerin zur Festsetzung eines Mindestpreises für Zigaretten. |
| (Derzeit 400000) Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind künftig bei juris.de (kostenpflichtig) verknüpft abrufbar. |
| Vermutlich sind die Täter des größten Bargeldraubs Großbritanniens ermittelt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika vereinbaren mit Indien die Lieferung atomarer Technologie, obwohl Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat, so dass Indien nun auf gleicher Stufe steht wie die Vereinigten Staaten von Amerika, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2,25 auf 2,5 Prozent. |
| Deutschland verschärft seine Maßnahmen im Kampf gegen die Vogelgrippe (z. B. Betretungsverbot in gefährdeten Tierhaltungen). |
| Michael Gorbatschow 75. |
| † Heinz Hübner 7. November 1914-28. Februar 2006. |
| |
| 2006-03-01 |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Fahrtenbuch nur bei zeitnaher und nicht ohne weiteres abänderbarer Eintragung ordnungsgemäß geführt (VI R 27/2005 9. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss bei telefonischer Ankündigung einer Verspätung der Haftrichter mit der Eröffnung des Haftbefehls bis zum Eintreffen des Verteidigers des Beschuldigten warten (A 5/2006 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss bei der Versetzung der Ehefrau eines hohen Beamtens Sachsens nach Sachsen in ein Lehramt der Lehrerpersonalrat unterrichtet werden (PL 9 K 2355/2005 24. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Utahs ist ein in Mehrehe lebender Richter wegen Mehrehe vom Dienst suspendiert. |
| Die Europäische Kommission empfiehlt die Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland. |
| In Hamburg wird nach zwei Wochen Streik der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst mit der Vereinbarung einer stufenweisen Arbeitszeit zwischen 39 und 40 Wochenstunden je nach Gehaltsgruppe beendet. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Apax Partners Tommy Hilfiger kaufen. |
| Der Benzinverbrauch in Deutschland ist 2005 um 7,3 Prozent gesunken. |
| Rechtsanwälte in Deutschland dürfen künftig auch auf ihre Spezialisierung hinweisen. |
| Karl Haager hat am 25. Februar 2006 das 95. Lebensjahr vollendet. |
| |
| 2006-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Verwender einer allgemeinen Vertragsbedingung nicht selbst auf die Unangemessenheit der von ihm verwendeten allgemeinen Vertragsbedingung berufen (8 AZR 3/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber Rückstellungen für Gehaltszahlungen in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitbeschäftigten bereits in der vorangehenden Beschäftigungsphase bilden (I R 110/2004 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Hersteller und Einführer von Rechnern in Deutschland 12 Euro pro Gerät an die Verwertungsgesellschaft Wort abführen (29 U 1913/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einen helfenden Polizisten durch 8 Messerstiche lebensgefährlich Verletzender zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf der Oberbürgermeister Londons trotz eines Verbots durch ein Disziplinartribunal sein Büro betreten. |
| Electrolux und IG Metall einigen sich über höhere Abfindungen für die Beschäftigten des in das zu einem Achtel der Lohnkosten produzierenden Polen verlegten Werkes der AEG in Nürnberg. |
| Nach einer Abstimmung über die Einführung eines Geburtengeldes verlässt die unterlegene SPÖ die Regierung Kärntens. |
| Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland steigt im Februar 2005 auf 5,05 Millionen. |
| Der Satellitenbetreiber SES Astra kündigt eine Gebührenpflicht für das von ihm vertriebene digitale Fernsehen an. |
| Die Bundesrepublik Deutschland fördert den Spitzensport 2006 mit 127,2 Millionen Euro: |
| Die Inflationsrate im Euroraum betrug im Januar 2006 2,4 Prozent. |