| 2006-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bedarf das Halten eines von einem Pitbullterrier abstammenden, ihm äußerlich ähnlichen Hundemischlings der Erlaubnis (11 UE 1426/2004 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns rechtfertigt das Wohnen eines Arbeitslosengeldbeziehers in einer möblierten Wohnung keine Leistungskürzung (7 AS 6/2006 17. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat ein Kläger (z. B. ein ehemaliger Finanzrichter) keinen Anspruch auf eine gleiche steuerliche Behandlung (z. B. Steuerfreiheit eines Drittels der Bezüge) wie ein Bundestagsabgeordneter (VI R 63/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Kinderpornographie sammelnden Grundschullehrer das (aus gesundheitlichen Gründen mit 44 Jahren erlangte) Ruhegehalt aberkannt (80 A 29/2004). |
| Das Sondertribunal in Bagdad schließt im Verfahren gegen Saddam Hussein die Öffentlichkeit aus. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Errichtung eines Bundesamts für Justiz in Bonn (mit Aufgaben auf den Gebieten des Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Justizverwaltung) zum 1. Januar 2007. |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt einen Menschenrechtsrat als Nachfolger der bisherigen Genfer Kommission. |
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| 2006-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Blutspender (z. B. ein Polizeibeamter) auch über eine seltene Gefahr der Blutentnahme (z. B. Hautnervverletzung) aufgeklärt werden (VI ZR 279/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein abgeschobener Ausländer auch für die Kosten des während der Abschiebung objektiv erforderlichen ausländischen Sicherheitspersonals (z. B. Jugoslawiens) aufkommen (1 C 5/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Zwangsgelder gegen Fluggesellschaften wegen der Beförderung von Reisenden ohne gültige Ausweise mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein häusliches Arbeitszimmer während einer vorübergehenden Erwerbslosigkeit benutzt werden, wenn mit späterem Wiederaufleben von Einnahmen zu rechnen ist (VI R 63/2003 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg über die Abweisung von Klagen gegen die Genehmigung der Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Flughafens in Hamburg-Finkenwerder rechtmäßig (2 Bs 110/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der des Mordes durch Herbeiführung einer Gasexplosion angeklagte Hauseigentümer nach acht Jahren Untersuchungshaft wegen Nichtnachweisbarkeit des Tötungsvorsatzes nicht mehr wegen Mordes angeklagt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die so genannte Opt-Out-Lösung bei Einverständniserklärungen eines Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten bei einem Beitritt zu einem Rabattsystem rechtswidrig (12 O 12679/2005 9. März 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin sind zwei Demonstrationen zur Armenienfrage zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine verschuldete Gemeinde von ihren Bürgern Straßenbaubeiträge erheben (4 K 2523/2003 4 K 2523/2003 10. März 2006). |
| Ein Werke Reiner Kunzes gegen dessen Willen in neuer Rechtschreibung veröffentlichender Verlag handelt rechtswidrig. |
| Das Verfahren gegen Slobodan Milosevic ist eingestellt. |
| Die Europäische Kommission verschärft das Defizitverfahren gegen Deutschland und verlangt eine Senkung des Staatsdefizits unter drei Prozent bis 2007. |
| Rezzo Schlauch ist Mitglied des Beirats von ENBW Energie Baden-Württemberg AG. |
| † Mack, Wolfgang 1. März 1943-11. März 2006. |
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| 2006-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verwendung des von Siemens benutzten Bestellnummernsystems für Steuerungen durch einen Mitbewerber nicht unlauter (C-59/2005 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch Reservierung einiger Plätze für Pressevertreter der Grundsatz der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung bzw. eines Augenscheintermins nicht verletzt (1 StR 527/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines Hintermanns eines (unerlaubten) Glücksspiels umsatzsteuerfrei (V R 52/2001 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein mit einem alkoholabhängigen Ehepartner abgeschlossener Ehevertrag sittenwidrig sein (11 UF 424/2004 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die durch den Deutschen Wetterdienst vertretene Bundesregierung nicht behaupten, dass meteomedia Jörg Kachelmanns zur Einschaltquotensteigerung zu oft vor Unwettergefahren warne. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein linksextremer Lehrer keinen Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Zweitwohnungsabgabe auch von einem Wohngeldempfänger bezahlt werden (3 L 156/005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Pierre Cardin an einen durch Zerschneiden der Drähte der Gegensprechanlage geschädigten früheren Freund 5000 Euro und außerdem 2000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Franz-Hermann Brüner ist als Leiter Olafs für weitere 5 Jahre bestätigt. |
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| 2006-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische Gerichtshof für ein Vorabentscheidungsersuchen zu einem vor dem Beitritt geschehenen Ausgangssachverhalt eines Mitgliedstaats nicht zuständig (C-302/2004 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestimmung eines gemeinschaftlichen zuständigen Gerichts nach § 36 I Nr. 3 ZPO nicht mehr möglich, wenn Klagen gegen Parteien mit unterschiedlichem Gerichtsstand bereits auf Antrag des Klägers hin an unterschiedliche Gerichte bindend verwiesen worden sind (X ARZ 367/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Fristende an einem Sonntag, Feiertag oder Sonnabend eine Fristverlängerung erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (IX ZB 198/2004 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorbehaltsurteil nach § 302 I ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellung aufrechnet (VII ZR 304/2004 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unterlassener Widerspruch wegen Verletzung der Belehrungspflichten nach Zurückweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden (1 StR 447/2005 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung vom Gericht des Vollstreckungsstaats der Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte vor dem Gericht des Urteilsstaats tatsächlich verfügte, um den Erlass einer vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (IX ZB 360/2002 6. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein 58jähriger Arbeitsloser verfügbar, wenn er einen Postnachsendeantrag gestellt hat (7 a/7 98/2004 R 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist bei getrennt lebenden Ehegatten das Familiengericht für die Entscheidung über die Entschädigung für die Nutzung der vorübergehend gemeinsamen Wohnung zuständig (2 W 597/2005 21. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entscheidet über die Angemessenheit einer Eigentumswohnung die Größe, nicht der Marktwert (7 AS 2875/2005 1. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bei einer klar erkennbaren Schadensersatzverpflichtung und (treuwidrigen) Klaglosstellungsversuchen der Versicherung ein angemessen erhöhtes Schmerzensgeld zuzusprechen, wobei das Geschlecht des (z. B. durch Hundebisse im Gesicht) Verletzten bedeutungslos ist (10 O 415/2005 6. Dezember 2005). |
| Der türkische Film Tal der Wölfe darf ab sofort nicht mehr Jugendlichen unter 18 Jahren gezeigt werden. |
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| 2006-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für den Beginn einer an eine (postalisch oder behördlich) erfolgte Zustellung anknüpfenden Verfahrensfrist gegenüber dem Empfänger auf den Zeitpunkt der (jeweils) ersten wirksam (postalisch oder behördlich) bewirkten Zustellung abzustellen (C-473/2004 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Anordnung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe dem Betroffenen vor einer ihm nachteiligen Letztentscheidung über eine hiergegen gerichtete Beschwerde Akteneinsicht gewährt werden (2 BvR 1075/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dient eine Sorgerechtsübertragung auf einen über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge tatsächlich ausübenden, nichtsorgeberechtigten Vater regelmäßig dem Kindeswohl (1 BvR 364/2005 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Schiedsvereinbarung auch ein gewöhnlicher Urkundenprozess vor dem staatlichen Gericht ausgeschlossen (III ZR 214/2005 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nebenintervention auch im Mahnverfahren erfolgen (VIII ZB 82/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vertragspartner eines in einer Krankenhausambulanz behandelten Kassenpatienten grundsätzlich der zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte Krankenhausarzt und haftet nur bei fehlender Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung der Krankenhausträger (VI ZR 180/2004 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das deutsche Verbraucherkreditgesetz keine zwingende Vorschrift des Art. 34 EGBGB, weil es dem Schutz des einzelnen Verbrauchers, nicht dagegen der Allgemeinheit dient (XI ZR 82/2005 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch beim Kauf oder Tausch eines Reitpferds der Erwerber dem Veräußerer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, ehe er Schadensersatz wegen eines behebbaren Mangels verlangen kann (VIII ZR 126/2005 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht im Wege der Universalsukzession für Verbindlichkeiten der ehemaligen Deutschen Republik(, vielmehr sind so genannte isolierte Verbindlichkeiten ersatzlos entfallen) (IV ZR 4/2004 30. November 2005). |