| 2006-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine Kündigung nach einem Betriebsübergang ausgeschlossen sein, wenn der Betriebsübergang der tragende Grund der Kündigung ist (8 AZR 568/2004 27. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Überzahlung von Einkommensteuer der Erstattungsbetrag zwischen Eheleuten grundsätzlich hälftig aufzuteilen (VII R 16/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet ein Kaskoversicherer dem Versicherungsnehmer keine Entschädigung für den Nutzungsausfall infolge Verzugs des Versicherers mit der Leistung nach einem Kraftfahrzeugdiebstahl (4 W 45/2005 25. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet die Zuwendung zu einem anderen Partner während des Bestehens einer Ehe für sich allein noch kein schwerwiegendes Fehlverhalten (1 WF 436/2005 18. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen eines noch unbekannten Spurenlegers nicht durch einen Richter erfolgen, aber schriftlich verfasst werden (24 Qs 169/2005 12. Dezember 2006). |
| Am 31. 12. 2005 waren in Deutschland 138131 Rechtsanwälte (1950 12844) und 216 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung zugelassen. |
| Der ehemalige Präsident Jugoslawiens Slobodan Milosevic wird in seiner Haftzelle in Den Haag tot aufgefunden. |
| *Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 3. A. 2006 |
| *Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 6. A. 2006 |
| *Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 8. A. 2006 |
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| 2006-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland an eine Fünfunddreißigjährige 35000 Euro wegen Misshandlung durch Polizisten zahlen (59261/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fünfjähriges Kind zu Argwohn fähig, so dass es auch von einem Elternteil heimtückisch getötet werden kann (2 StR 561/2005 10. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Land Berlin trotz eines durchgeführten Planfeststellungsverfahrens von der Deutschen Bahn nicht die Errichtung eines Vordachs und einer Bahnhofsuhr auf dem Vorplatz des Bahnhofs Berlin-Spandau verlangen (9 A 29/2005 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart war die Wertrelation bei der Fusion der Württembergischen Versicherungsgruppe mit der Wüstenrot-Gruppe im Jahre 1999 angemessen (8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein Vorgesetzter gegen sachliche Kritik über ihn bei dem Arbeitgeber äußernden Mitarbeitern keinen Anspruch auf Schadensersatz (10 Sa 1580/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen können wegen einer Behinderung in der Suche nach einer günstigeren Alternativwohnung beschränkten Empfängern von Arbeitslosengeld II die Zuschüsse für Unterkunftskosten nicht um einen angemessenen Betrag gekürzt werden (25 AS 509/2005 ER). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Umsetzung einer fünf Jahre alten Richtlinie der Europäischen Union zum Gentechnikrecht zu. |
| In Bayern werden etwa 50 Prozent, in Hamburg, Berlin und Hessen etwa 85 Prozent der Verfahren wegen Besitzes von Haschisch oder Marihuana eingestellt. |
| Lothar Matthäus ist wegen Beleidigung eines Schiedsrichters für 30 Tage als Trainer in Brasilien gesperrt. |
| Herbert Gienow wird am 13. März 2006 80. |
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| 2006-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Beschäftigungszeiten bei einem Organ der Europäischen Union (z. B. bei der Europäischen Kommission) bei der Berechnung des Elterngeldes (z. B. in Schweden) zu berücksichtigen (C-137/2004 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Zeiten eines Mutterschaftsurlaubs einer Beamtin bei der Berechnung des Dienstalters zu berücksichtigen (C-294/2004 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die unentgeltliche Rechtsberatung durch einen erfahrenen Juristen (z. B. einen ehemaligen Richter) erlaubt sein (2 BvR 951/2004 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Einlegung eines Rechtsmittels keinen Strafnachlass wegen Verfahrensverzögerung (2 StR 565/2005 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Freikorps Havelland eine terroristische Vereinigung (3 StR 263/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die Deutsche Bank die Gesamtbezüge ihrer Spitzenmanager über den Vorstand hinaus offen legen (20 W 52/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Dosenpfand rechtmäßig (6 UE 3281/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anmeldung einer Domain mit dem Namen eines Wettbewerbers mit dem Zweck der Umleitung rechtswidrig (5 U 74/2004 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erhält ein Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr nur bei tatsächlich langer Dauer der Hauptverhandlung, wofür der in der Ladung genannte Zeitpunkt des Beginns unerheblich ist (1 Ws 5/2006 20. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war der Abbruch einer Demonstration der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am 8. Mai 2005 rechtmäßig (1 A 98/2005 8. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Hinterbliebener nicht auf eine Ausnahmegenehmigung für den Erwerb eines Betäubungsmittels zwecks Selbsttötung klagen (7 K 2040/2005 21. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart darf die Gewerkschaft Verdi bei ihrem Streik im öffentlichen Dienst zwölfer Bundesländer keine der Daseinsvorsorge (z. B. Winterdienst) dienenden Betriebsstätten blockieren. |
| † Zeiß, Walter 31. Mai 1933-5. März 2006. |
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| 2006-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter dem Mieter keine Kopie der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung überlassen (VIII ZR 78/2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Klagen gegen die Genehmigung des Betriebs des ehemaligen Eisenerzwerks Konrad als Anlage zur Endlagerung radioaktiver Stoffe abgewiesen (7 KS 128/2002 (7 KS 145/2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Pay-TV-Anbieters mit dem Vorbehalt der Ergänzung, Erweiterung oder Veränderung des Programmangebots in sonstiger Weise zum Vorteil des Abonnenten rechtswidrig (12 O 17192/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Kinder einen Wendehammer einer verkehrsberuhigten Straße als Spielplatz nutzen und muss ein Anlieger den dabei entstehenden Lärm hinnehmen (6 K 860/2005 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Berufungskammer des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen ist die Haftstrafe für Momir Nikolić von 27 Jahren auf 20 Jahre verringert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Kanadas ist die Auslieferung Karlheinz Schreibers an Deutschland zulässig. |
| Ab 24. März 2006 können gebrauchte Elektrogeräte von Privathaushalten kostenlos bei öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern entsorgt werde. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem entschärften Patriot Act zu. |
| In Deutschland arbeitet ein Arbeitnehmer durchschnittlich 1351 Arbeitsstunden jährlich (1970 rund 1880, Südkorea 2380, Polen 1957, USA 1812). |
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| 2006-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Weigerung der Regierung Großbritanniens, einer Frau gegen den Willen ihres früheren Partners ein Embryo einpflanzen zu lassen, keine Verletzung der Grundrechte auf Schutz der Familie und des Lebens. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Abschlusskosten eines Lebensversicherungsvertrags und ihre Verrechnung einem Kunden vor dem Abschluss bekannt sein (1 BvR 1317/1996 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Rechtsmittelfrist eines Steuerbescheids mit dem Einwurf in den Briefkasten des Empfängers (z. B. an einem Samstag) (I R 111/2004 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Wildschaden eines Kaskoversicherten bei Fehlen von Zeugen durch eine glaubhafte Schilderung des Schadensablaufs bewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung „Premiere kann bei Steigen der Kosten für die Bereitstellung des Programms einmal jährlich seine Preise erhöhen“ zu unbestimmt und damit unangemessen (12 O 17192/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg war das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines Castortransportgegners vor einem Atommülltransport 2004 mangels Verdachts auf eine bestimmte Straftat rechtswidrig (3 A 141/2004 21. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschlusses samt monatlicher Nutzungsgebühr haben (12 K 5442/2004 16. Februar 2006). |
| Ingo Senger ist als Nachfolger Wolfgang Matschkes Präsident des Rechtsanwaltsvereins Hessen. |