| 2006-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt eine Widerrufsrecht eines Verpfänders nach § 312 I 1 BGB nicht von der Verbrauchereigenschaft des Schuldners oder einer auf den Schuldner bezogenen Haustürsituation ab und kann eine bankseitige Verharmlosung von Gefahren einen auf Rückabwicklung der Bestellung eines Pfandes gerichteten Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 311 II Nr. 1, 249 I BGB begründen (XI ZR 169/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger eines Grundstücksmiteigentümers dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses pfänden und überweisen lassen (VII ZB 50/2005 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die ehelichen Lebensverhältnisse auch dadurch geprägt werden, dass ein Ehegatte mit Rücksicht auf eine zu erwartende Erbschaft von einer angemessenen Altersvorsorge absieht (XII ZR 51/2003 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt der Entzug einer deutschen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland aus (3 C 54/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Betriebsratsvorsitzender und Betriebsratsvorsitzendenstellvertreter nicht satzungsgemäß zu Mitgliedern von Betriebsratsausschüssen bestimmt werden (7 ABR 11/2005 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist die Entnahme einer Speichelprobe oder Blutprobe zum Zweck der Feststellung zulässig, ob die vorgefundenen DNA-Spuren von einem Nichtbeschuldigten stammen können oder ob Nichtbeschuldigte auszuschließen sind (113 A/2005 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Rechtsanwalt vor der abschließenden Unterzeichnung eines Schriftsatzes prüfen, ob der Schriftsatz an das zuständige Gericht adressiert ist (2 LA 1242/2004 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist eine Verwertung von Daten des Mauterfassungssystems für Strafrechtszwecke unzulässig (25 Qs 7/2006 3. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln ist bei Verschollenheit eines Ehegatten grundsätzlich von seiner Parteifähigkeit auszugehen (31 F 357/2004 8. September 2005). |
| *Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht, Deutsch-Englisch, 3. A. 2006 |
| *Bäumel/Büte/Poppen, Unterhaltsrecht, 2006 |
| *Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2006/2007, 2006 |
| *Beck’scher AEG Kommentar (Allgemeines Eisenbahngesetz), hg. v. Hermes, Georg/Sellner, Dieter, 2006 |
| *Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Kroiß, Ludwig, Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung, 17. A. 2006 |
| *Steinert, Friedrich/Theede, Kai-Uwe, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 8. A. 2006 |
| *Hartung, Wolfgang, Anwaltliche Berufsordnung, 3. A. 2006 |
| *Kammerlohr/Kroiß, Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess, 2006 |
| *Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 3. A. 2006 |
| *Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 6. A. 2006 |
| *Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. A. 2006 |
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| 2006-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist weiße Seiten keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (T-322/2003 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Untersuchungshaft von 21 Monaten bei Verdacht der Vergewaltigung der Ehefrau überlang sein (2 BvR 170/2006 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geisterfahren zwecks Selbstmord(versuch)s (z. B. eines Neunzehnjährigen) bei entsprechendem Erfolg (z. B. Tötung der Insassen eines entgegenkommenden Fahrzeugs) Mord (4 StR 594/2005 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Musikstück in der Form der Wiedergabe auf DVD nicht bearbeitet, sondern nur vervielfältigt, so dass der Mitschnitt eines klassischen Konzerts im Fernsehen und die anschließende Vermarktung durch DVD keine Urheberrechtsverletzung ist (I ZR 5/2003 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kochsalz (z. B. bei einem vierjährigen Kind) Gift sei, so dass Verabreichung eines stark versalzten Puddings gefährliche Körperverletzung sein kann (4 StR 536/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein (achtjähriges) Kind nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen auch gegen seinen Willen zurückgeführt werden (2 UF 2/2006 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzen die geplanten Leistungsvereinbarungen des Landkreises Lüneburg mit den Trägern der freien Jugendhilfe die privatgewerblichen Antragsteller in ihrer Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig (4 ME 172006 13. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer bei Schweigen des Arbeitsvertrags in angemessenem Umfang Telefon und Internet am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzen (4 Sa 1017/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen die auf Wohnungseigentümer entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums keine Steuerermäßigung (5 K 2573/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Verlängerung der Startbahn und Landebahn für den Airbus in Hamburg rechtmäßig, weil die gefährdete Fledermaus hinreichend geschützt sei. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurts am Main ist eine Weihnachtsfeier unfallversicherungsrechtlich geschützte Arbeit, solange der Vorgesetzte teilnimmt (10 U 2623/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main kann eine Arbeitsagentur irrtümlich zu viel gezahlte Arbeitslosenhilfe nicht zurückverlangen (1 AL 3629/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gotha genügt der Hausarzt/Hausapothekervertrag der Barmer Ersatzkasse nicht den Voraussetzungen eines Projekts der integrierten Versorgung (7 KA 2784/2005 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf The Daily Mail Teile aus dem von einer Sekretärin weitergegebenen Tagebuch Prince Charles’ nicht veröffentlichen. |
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| 2006-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein volljähriges, in Deutschland ausgebildetes, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteiltes Kind eines türkischen Arbeitnehmers aus Deutschland nicht ausgewiesen werden (C-502/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht (z. B. Landesgericht Innsbruck) grundsätzlich nicht zur Überprüfung und Aufhebung einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung (z. B. des Bezirksgerichts Hall) verpflichtet, obwohl die Entscheidung europarechtswidrig ist (C-234/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gesamtbelastung eines Steuerpflichtigen mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer über die Hälfte seines Einkommens hinaus verfassungsgemäß (2 BvR 2194/1999 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Bankvorstände wegen Bilanzfälschung rechtmäßig verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld grundsätzlich rechtmäßig, doch ist der Nachtflugbetrieb einzuschränken (4 A 1001/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein er Annahme eines R-Gesprächs durch einen Dritten (z. B. einer Tochter) nicht zustimmender Telefonanschlussinhaber die Kosten des Gesprächs nicht bezahlen (III ZR 152/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Aufstellen von Großsammelbehältern für Verkaufsverpackungen in Wohngebieten (z. B. in Lübeck) wegen Verletzung der Verpackungsverordnung rechtswidrig (7 C 9/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Oberbürgermeister Kremendahl erneut von der Anklage der Vorteilsannahme (von 500000 DM) freigesprochen, weil nicht alles Unanständige auch strafbar ist. |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Presserats ist die Schlagzeile Bilds Wird sie (Susanne Osthoff) geköpft? vertretbar. |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren bis zu 500 Euro pro Semester. |
| Mauretanien bittet die Europäische Union wegen des Zustroms von Armutsflüchtlingen um Hilfe. |
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| 2006-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission verhängte Bußgeld BASFs wegen Beteiligung an einem Vitaminkartell von 296 Millionen Euro auf 236 Millionen Euro ermäßigt (T-15/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein sich den Widerruf eines erteilten Urlaubs vorbehaltender Arbeitgeber keine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung von der Arbeitspflicht abgegeben (9 AZR 11/2005 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt auch bei mehreren Veräußerern ein einheitliches Angebot über den Kauf eines Grundstücks und die Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf diesem Grundstück als in engem sachlichem Zusammenhang stehend (II R 49/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Entlastung des Aufsichtrats der RTV Family Entertainment AG durch die Hauptversammlung Im Mai 2005 nichtig, weil ein Aufsichtsrat ein Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sorgfältig überwachen und entsprechend über den Sachverhalt berichten muss (20 U 25/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Klagen Mainzs und Wiesbadens wegen unzumutbarer Fluglärmbelastung abgewiesen (12 A 2659/2004 14. März 2006). |