| 2006-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof sind die Geschäftsführer des zahlungsunfähigen Finanzdienstleisters SMP wegen Betrugs mit einem Gesamtschaden von 31 Millionen Euro zu bis zu 57 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Nachweis von Ecstasy Verbrauch ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs der Führerschein entzogen werden (20 A 14/2006 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße muss ein Bundesbeamter Deutschlands einen Abzug von zehn Euro bei Gewährung einer Beihilfe für Krankheitskosten hinnehmen, obwohl er auf Grund einer freiwilligen Versicherung bereits die Praxisgebühr bezahlt hat (3 K 954/2005 13. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bistum Osnabrück 1300 Euro Kirchensteuer an eine Scheinkatholikin zurückzahlen. |
| Josef Ackermann verdiente 2005 rund 11900000 Euro. |
| |
| 2006-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch, wenn ein grundsätzlich arbeitsfähiger Versicherter auf Grund seines Gesundheitszustands an der sicheren und zuverlässigen Erreichung seines Arbeitsplatzes gehindert ist (Wegeunfähigkeit 5 RJ 51/2004 21. März 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg sind die Eingliederungen Niederlehmes, Senzigs, Wernsdorfs und Zernsdorfs in die Stadt Königswusterhausen rechtmäßig (4/2005 u. a. 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Vergabe von Bonuspunkten zur Teilnahme an einer Lotterie nicht direkt mit dem Wert von Einkäufen verbunden werden (I-20 U 81/2005 12. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Kaufpreisklage eines ebay-Verkäufers wegen Bestreitens eines eigenen Kaufangebots des behaupteten Käufers abgewiesen, weil dieser nicht für fremdes Handeln haftet (19 U 120/2005 13. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Kundendienstmitarbeiter nicht Adressen aus dem Telefonbuch in einem abgeschlossenen Büroraum mit Toilettenbesuch nur in Begleitung des Betriebsleiters abschreiben (7 Sa 1597/2004 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf ein Streit um die Zuständigkeit zwischen Leistungsträgern nicht zu Lasten von Arbeitslosen ausgetragen werden, vielmehr muss der unzuständige Leistungsträger sofort an den zuständigen Leistungsträger verweisen und bei unklarer Zuständigkeit der angegangene Leistungsträger vorläufige Leistungen erbringen (7 AS 18/2005 ER 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist eine Sekretärin der Pfarre Sankt Jakob in Freising wegen Betrugs zu 28 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss Karl-Heinz Wildmoser junior an die Stadiongesellschaft Allianz Arena 2,8 Millionen Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens darf eine muslimische Schülerin in Großbritannien kein knöchellanges Gewand (Dschellaba) statt der Schuluniform tragen. |
| Die Europäische Kommission verbietet 93 (unsicheren) Fluggesellschaften die Landung im Gebiet der Mitgliedstaaten. |
| Euskadi Ta Askatasund (Eta, Baskenland und Freiheit) erklärt einen dauerhaften Waffenstillstand ab 14. März 2006. |
| † Winklhofer, Johannes 15. Februar 1926-19. März 2006. |
| |
| 2006-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet das Entladen der Batterie bei Benutzung einer Freisprecheinrichtung in einem Kraftfahrzeug nicht ein Recht auf Wandlung des Kaufvertrags (6 U 61/2005 20. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München enthält eine Einwilligung in eine Nutzung eines Bildes des Einwilligenden (z. B. Dieter Bohlens) nicht die Einwilligung der Nutzung dieses Bildes im Rahmen einer vergleichen Werbung durch einen Wettbewerber (6 U 1547/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München müssen Hochschulen Bayerns bei Zulassungsbeschränkungen für die Aufnahme neben der Abiturnote keine weiteren Gesichtspunkte berücksichtigen (7 CE 10175/2006 20. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die ausschließliche Zusammenarbeit Premieres mit dem Axel Springer Verlag nicht rechtswidrig (33 O 24781/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine auf einen Zeckenbiss folgende Borreliose einer Lehrerin nur dann ein Dienstunfall, wenn der Zeckenbiss durch einer Diensttätigkeit (z. B. Klassenfahrt) verursacht ist (2 A 1143/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Aufstellen und Betreiben von Fun-Games nur bei einer Bauartzulassung durch die physikalisch-technische Bundesanstalt Deutschlands zulässig (4 L 180/2006 6. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann Doc Morris von Schering mangels Zulassung in Deutschland nicht 66000 Euro Erstattung von Rabatten für 2003 und 2004 verlangen (89 KR 2244/2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Frank Quattrones wegen Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Chen Jiulin von China Aviation Oil zu 39 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einem Vergleich zahlen Zurich Financial Services zur Vermeidung einer Anklage wegen Preisabsprache 171 Millionen Dollar. |
| Der Verwaltungsratspräsident von UBS enthält für 2005 rund 24 Millionen Franken sog. Entschädigung (bzw. Gehalt). |
| Die deutsche Tochtergesellschaft von Wolters Kluwers (3, 4 Milliarden Euro Umsatz, 18400 Mitarbeiter, Luchterhand, Praktisches Wissen, Jurion, Annotext) übernimmt Carl Heymanns und wird dadurch hinter Beck nächstgrößter deutscher juristischer Verlag. |
| Der nach Führerscheinentzug in Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Führerschein soll in Deutschland eingezogen werden können und bis 2031 sollen (in Deutschland nach 15 Jahren ohne erneute Prüfung) alte Führerscheine regelmäßig erneuert werden. |
| |
| 2006-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine dreimalige Schwarzfahrerin zu einer Freiheitsstrafe (Mindeststrafe) verurteilt werden (1 Ss 575/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten eines Studiums an einer Eliteuniversität als vorweggenommene Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit absetzbar (5 K 2443/2004 20. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Schulbuchgesetz Bayerns verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss ein Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft für die Kinder des anderen Partners mit seinem Vermögen und Einkommen aufkommen (35 AS 146/2005 30. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung der Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden mangels Berücksichtigbarkeit der von Heinrich Bauer gehaltenen Genussscheine abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist Thomas Springstein wegen Verletzung des Arzneimittelgesetzes (Verabreichung von Dopingmitteln an eine Minderjährige) zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt(, doch soll es weitere Verfahren gegen andere Betreuer nicht geben, wenn er stillhält). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet bei Veruntreuung von Hausgeld durch einen Hausverwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft gesamtschuldnerisch (83 URII 1261/2005 WEG 26. Januar 2006). |
| Nach einem Vergleich ist Stefan Raab zur Zahlung von 20000 Euro wegen Beleidigung einer Frau mit Schultüte und zu einer schriftlichen Entschuldigung verpflichtet. |
| Marion Schneider ist vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Sachsen. |
| Dagmar Rechenbach ist Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. |
| |
| 2006-03-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein an die Stelle eines Erfüllungsanspruchs auf die Versicherungsleistung tretender Brandschadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen einen Gebäudeversicherer nicht auf einen Ersteher in einer Zwangsversteigerung über (IV ZR 224/2003 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine Obliegenheit eines zu Unrecht Abgemahnten, eine Gegenabmahnung auszusprechen (I ZB 37/2005 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze über die Unwirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung auch bei Werkvertragsmangelgewährleistungsansprüchen (X ZR 276/2002 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 13 II RVG keine Mindestsätze für den Fall der Gebührenvereinbarung (9. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne höhenmäßige Beschränkung rechtswidrig (XII ZR 158/2001 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Werbung für Autozubehör mit Materialgutachten im Zweifel irreführend (20 U 175/2004 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Lieferung eines blau aussehenden Kraftfahrzeugs bei Kauf eines Kraftfahrzeugs in der Farbe carbonschwarz-metallic ein Sachmangel (20 U 88/2005 14. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn der Fahrzeughalter nicht darlegen will oder kann, wer bei einer Verkehrszuwiderhandlung das Kraftfahrzeug gefahren hat (10 K 961/2005 5. Juli 2006). |
| http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht Deutschlands online abrufbar). |
| |
| 2006-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt an Nichterweislichkeit des Vorsatzes scheiternde Bestrafung wegen Hehlerei eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht aus (1 StR 357/2005 24. Januar 2006). |