| 2006-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angeklagter (erfolglose) Ablehnungsgründe in einer ausgesetzten Hauptverhandlung zu Beginn der neuen Hauptverhandlung ausdrücklich nochmals benennen (5 StR 500/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kaufmann den im Marktpreis einer marktgängigen Ware enthaltenen Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erwarten (VIII ZR 392/2003 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss nach § 17 I Nr. 1 Alt. 3 VereinsG der verletzte Straftatbestand allein aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sein (6 VR 5/2005 18. Oktober 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nur dargelegt, wenn der Antragsteller die (entscheidungserhebliche) Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, und müssen Beteiligte vor Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zur gemeinsamen Entscheidung nicht gehört werden (V S 12/2005 30. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein gegenseitiger Unterhaltsverzicht der Sache nach ein wechselseitiges Nachgeben, so dass für beteiligte Rechtsanwälte eine Einigungsgebühr anfällt (13 WF 497/2005 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Gegenvorstellung gegen einen mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Beschluss binnen zweier Wochen ab Kenntnis erhoben werden (21 UF 527/2004 17. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Beiordnung eines bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts nicht dahin eingeschränkt werden, dass sie nur zu den Bedingungen eines am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts erfolgt (3 UF 45/2005 6. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf berufliche Werbung (z. B. eines Arzts) keiner besonderen Anlässe, muss aber interessengerechte und sachangemessene Unterrichtung darstellen (6t A 53/2003.T 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss bei der Berechnung von Arbeitslosengeld die staatliche Förderung selbstgenutzten Wohnungseigentums berücksichtigt werden (25/AS 14/2005 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf ein Polizeibeamter keine Radarmessungen für Privatunternehmen im Straßenverkehr ausführen. |
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| 2006-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die versehentlich falsche Angabe des Aktenzeichens der Erstinstanz unschädlich, wenn das Berufungsgericht an Hand der übrigen Angaben seine Tätigkeit aufnehmen kann (XII ZB 27/2004 11. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausbauhauslieferungsvertrag ein Werkvertrag, gegenüber dem der Verbraucher ein Widerrufsrecht weder nach den §§ 505 I Nr. 1, 355 I BGB noch nach den §§ 501 S. 1, 499 II, 495 I, 355 I BGB hat (VII ZR 183/2004 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft kein Umgehungsgeschäft, so dass der Lieferant sich auf Gewährleistungsausschluss berufen kann und der Leasingnehmer mietrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber hat (VIII ZR 85/2005 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mehrere als Nebentäter in Anspruch genommene Schädiger zusammen nur den Betrag aufbringen, der bei einer Gesamtschau ihrem Anteil der Verantwortung an dem Schaden entspricht (VI ZR 68/2004 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei der Annahme anvertrauter Gelder die Sicherung für den Insolvenzfall berücksichtigen (III ZR 324/2004 8. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unfallversicherer ohne greifbare Anhaltspunkte für einen unfallbedingten Dauerschaden nicht auf eine Frist für die Invaliditätsfeststellung hinweisen und entfällt eine im Einzelfall gebotene Belehrung nicht wegen rechtsanwaltlicher Beratung des Versicherungsnehmers (IV ZR 154/2004 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch ein seinen Lebensmittelpunkt nicht in der Wohnung habender Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung (VIII ZR 4/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (2 AZR 280/2004 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Gewerkschaft ihren Zuständigkeitsbereich ändern (1 ABR 41/2004 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dürfen Feststellungen eines von einem Krankentagegeldversicherer beauftragten Detektivs verwertet werden , wenn der Ermittler den Versicherten (z. B. einen angeblich arbeitsunfähigen Malermeister) nicht unlauter zu einem Tätigwerden verleitet hat (5 U 70/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ohne konkreten Selbsttötungsverdacht die Auszahlung einer Lebensversicherungssumme nicht bis zu dem Abschluss sachverständiger Ermittlungen über die Unfallursache abgelehnt werden (5 U 286/2005 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wermelskirchen begründet ein Unterlassen einer Erkundigung und Belehrung über die Schadensanfälligkeit marktgängiger Kraftfahrzeugtypen in einer Waschanlage eine Haftung im Schadensfall (2a C 233/2003 17. November 2005). |
| *Schmidt, Karsten, Die Zusendung unbestellter Waren, 2006 |
| *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, 2. A. 2006 |
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| 2006-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) den Verkauf von Silberschmuck als Haustürgeschäft verbieten(, wenn bzw. weil dadurch ausländische Waren nicht diskriminiert werden) (C-441/2004 23. Februar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Häftling im einstweiligen Rechtschutzverfahren ein Recht auf Rückgabe entfernter Elektrogeräte (2 BvR 917/2005 15. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die an einen bestimmten Zweck gebundene Befristung eines Arbeitsvertrags schriftlich den Zweck genau bezeichnen (7 AZR 541/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen bei der Bewilligung von Insolvenzgeld variable Entgeltbestandteile in die Berechnung einfließen, wobei es für das Fehlen einer Zielvereinbarung auf ein Vertretenmüssen des Arbeitnehmers ankommt (11a AL 29/2005 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine ehemalige Zwangsarbeiterin keinen Anspruch auf Beitragsnachzahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung (12 BJ 1/2005 R 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein durch eine vermietete Wohnung von den anderen Räumen eines Mehrfamilienhauses abgetrenntes Arbeitszimmer im Dachgeschoss von den Einkünften voll abgesetzt werden (VI R 39/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Berufung eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis unter gleichzeitiger Vereinbarung von Teilzeitarbeit rechtswidrig (4 B 18/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein durch Beleidigungen (z. B. Schauspieler, Simulant) die Kündigung eines Arbeitnehmers verursachender Personalleiter den dem Betroffenen entstehenden Schaden (z. B. zeitweise Arbeitslosigkeit nach fristgerechter Kündigung) tragen (7 Sa 520/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein schwarzer Anzug eines Croupiers keine Berufskleidung (4 K 448/2001 31. Januar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Verordnung zur Haltung von Legehennen rechtmäßig (11 A 3583/2005 22. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen ist ein schlechtes Zwischenprüfungsergebnis eines Auszubildenden nur dann ein fristloser Kündigungsgrund, wenn damit das Bestehen der Abschlussprüfung ausgeschlossen ist (2a 2427/2005). |
| In Thüringen wird zum 1. April 2006 die Zahl der Amtsgerichte von 30 auf 23 vermindert. |
| In Rheinland-Pfalz müssen drei Gasanbieter ihre Preise senken. |
| Bayer erwirbt Schering. |
| In Frankreich ist die Ehemündigkeit von Frauen von 15 Jahren auf 18 Jahre heraufgesetzt. |
| † Eckert, Jörn 15. Mai 1954-21. März 2006. |
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| 2006-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Meldebehörde Deutschlands von einem eingebürgerten Deutschen türkischer Abstammung Auskunft über eine mögliche Wiederannahme der Staatsbürgerschaft der Türkei verlangen (2 BvR 434/2006 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt auch bei einer privat abgerechneten Schönheitsoperation an die Gebührenordnung für Ärzte gebunden (und kann z. B. nicht für eine Brustverkleinerung 18500 DM verlangen) (III ZR 223/2005 23. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines 72jährigen Sexualtäters rechtswidrig, weil keine vor Ende des Strafvollzugs bekannt gewordenen neuen Tatsachen, sondern nur neue Straftaten nach dem Strafvollzug vorliegen (1 StR 476/2005 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für Unternehmen, die sich bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 auf die jahrzehntelange Rechtsprechung deutscher Gerichte für Massenentlassungen verlassen haben, der Grundsatz des Vertrauensschutzes (2 AZR 343/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Trauerrednerin keine Künstlerin, kann sich aber als Publizistin sozialversichern (3 KR 9/2005 R 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ändert die Rückgängigmachung des Ausscheidens eines Gesellschafters bei dem Übergang eines Grundstücks auf eine Gesamthand nichts an der ausgeschlossenen Grundsteuerbefreiung für die Übertragung seines Miteigentumsanteils (II R 36/2004 29. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen muss der Mitteldeutsche Rundfunk dem Spitzenkandidaten der DVU Redezeit gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Sozialhilfeantragsteller bei zunächst verschwiegenem, dann aber bekannt gewordenem Vermögen dessen Verbrauch nachweisen (9 SO 40/2005 ER 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine Kontrollanfrage bei einem Pharmaunternehmen hinsichtlich der Belieferung von Apothekern rechtmäßig (6 K 21/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main umfasst das Recht am eigenen Bild auch Bilder, bei denen das Gesicht kaum erkennbar ist (2-03 O 468/2005 19. Januar 2006). |