| 2006-03-31 |
| Das Geburtshaus Papst Benedikts XVI. ist von der kirchennahen Stiftung Geburtshaus Papst Benedikt XVI. erworben worden. |
| Der Österreichische Gewerkschaftsbund will als Folge des Milliardenverlusts die Bank für Arbeit und Wirtschaft verkaufen. |
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| 2006-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beschränkt Italien mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Steuerbeistandszentren zur Ausfüllung von Einkommensteuererklärungen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit ohne sachliche Rechtfertigung (C-451/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen zwei Unternehmen des Papiergroßhandels mehr als 6 Millionen Euro und zehn Angestellte 559000 Euro wegen verbotener Preisabsprachen zahlen (VI Kart 3/2005 OWi 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist Heinrich Fürst zu Fürstenberg wegen gemeinschaftlichen Rauschgifterwerbs (30 Gramm Kokain für 3000 Euro vor 3 Jahren) zu 135000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover entfällt bei geringer Rente nicht in jedem Fall die Rundfunkgebührenpflicht (3 A 7138/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Übernahme der Hochschullehrer (z. B. Okko Behrends’) Niedersachsens in die Stiftungsuniversität Göttingen wegen (rechtswidrigen) Eingriffs in die Stellung der Betroffenen als Landesbeamte rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Landesrahmenvertrag für Sozialhilfe in Einrichtungen unwirksam (3 A 541/2003 28. März 2006). |
| Ab dem 1. April 2006 können bei dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands elektronische Dokumente eingereicht werden. |
| Ab 1. April 2005 sollen Schönheitsoperationen dem Heilmittelwerbegesetz unterfallen, so dass nicht mehr mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden darf. |
| Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands einigen sich auf eine veränderte Rechtschreibreform zum 1. August 2007. |
| Bulgarien ändert seine Verfassung in Hinblick auf seinen geplanten Beitritt zur Europäischen Union. |
| Die Reeperbahn Hamburgs wird künftig durch 12 Videokameras überwacht. |
| Wolfgang Spindler wird 60. |
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| 2006-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können 1999 auf vor 1941 gewährte Darlehen erfolgte Rückzahlungen eines Erben eines in der ehemaligen Ostzone gelegenen Grundstücks an die Bundesrepublik Deutschland trotz inzwischen eingetretener Verjährung nicht zurückverlangt werden (XI ZR 425/2004 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Sterbegeld seit 1. Januar 2004 gestrichen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Bundesnetzagentur Deutschlands von Gasanbietern genaue Auskunft über die Preisgestaltung verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München sind Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber je nach den örtlichen Umständen rechtmäßig (12 BV 1845/2005 20. März 2006. |
| Nach einer Entscheidung des bayerischen Landesamts für Steuern ist die Eigenheimzulage in Ausnahmefällen auch ab 2006 möglich. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Studienbeitrag bzw. eine Studiengebühr (650 Euro je Semester) für die Regelstudienzeit um das 1,75fache überschreitende Studierende rechtmäßig (2 A 11274/2005 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet eine sexuelle Beziehung nicht ohne weiteres eine eheähnliche Gemeinschaft (7 As 23/2006 ER 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bankdie von einem Kreditnehmer eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds geleisteten Zahlungen eines Verbrauchers zurückzahlen (28 O 17592/2005 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Gewinner einer Gruppenreise nicht den Reisetermin bestimmen (5 O 2509/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein Bezieher von Existenzgründungszuschüssen rentenversicherungspflichtig (1 R 661/2005 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Verwertung von Mittags nicht verbrauchten Speisen am Abend kein Reisemangel (49 C 1338/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Nichtbenutzbarkeit eines Strandes in einem Strandhotel ein Reisemangel (35 C 210/2004). |
| Carsten Lüdemann ist als Nachfolger Roger Kuschs Justizsenator Hamburgs. |
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| 2006-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Wettmonopol des Staates ab 31. 12. 2007 nur bei zusätzlichem Schutz vor Spielsucht rechtmäßig (1 BvR 1054/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (11. Senat) kommt es für das Rücktrittsrecht des Verbrauchers (bei sog. Schrottimmobilien) nicht (mehr) auf das Wissen der kreditgebenden Bank vom Hausbesuch des Anlagevermittlers der Bank (bzw. der Haustürgeschäftslage) an (XI ZR 255/2006 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Supermarkt die von ihm angebotenen Waren stichprobenartig untersuchen und für Schäden (z. B. durch eine Tapetenkleistermaschine aus China) einstehen (VI ZR 46/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Christliche Gewerkschaft Metall als Gewerkschaft anerkannt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer die Nichtaufnahme einer zumutbaren Tätigkeit auf seinen Lohnanspruch (bzw. Schadensersatzanspruch) anrechnen lassen (5 AZR 125/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Deutsche Telekom nicht an einem Fernmeldeturm großflächige Werbung (z. B. 4,50 Meter hohe Leuchtbuchstaben) anbringen (10 A 630/2004 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen gehören vom Vermieter umgelegte Gartenpflegekosten zu vom Sozialhilfeträger zu ersetzenden Unterkunftskosten (7 SO 4/2006 ER 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht für einen Karikaturen Mohammeds veröffentlichenden Asylbewerber und seine geschiedene Ehefrau ein Abschiebungshindernis in den Iran (7 E 5301/2005 A 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein seine kranke Ehefrau erschießender Rentner wegen Tötung auf Verlangen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist gegen einen Vater dreier schulpflichtiger, der Schulpflicht entzogener Kinder Erzwingungshaft angeordnet. |
| Das Verteidigungsministerium Deutschlands stellt seine Ermittlungen gegen Klaus Reinhardt wegen nicht genehmigter, möglicherweise rechtswidriger Tätigkeit in der Rüstungsindustrie mangels Rechtswidrigkeit ein. |
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| 2006-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem unpünktlich zahlenden Mieter bei Unzumutbarkeit fristlos gekündigt werden (VIII ZR 364/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt ein Kraftfahrzeugführer eines Einsatzfahrzeugs seine Amtspflichten, wenn er nur mit Blaulicht und ohne Martinshorn trotz Querverkehrs in eine Kreuzung einfährt (12 U 50/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Erfüllungsort für einen Nacherfüllungsanspruch aus einem Internetgebrauchtwagenkauf der Ort, an dem sich die (an einem anderen Ort wie z. B. Chemnitz) verkaufte Sache befindet (z. B. München) (15 U 2190/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg können Ausländerbehörden für ausländische, in Deutschland geborene Kinder abgelehnter Asylbewerber ein Asylverfahren einleiten (10 LB 7/2006 22. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erhalten Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes der evangelischen Kirche im Rheinland, der evangelischen Kirche von Westfalen und der lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke keinen Ortszuschlag für Verheiratete bei Vorliegen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (3 [7] Sa 298/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Ruhen der Bauarbeiten an Startbahn und Landebahn des Airbuswerks in Hamburg aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Günther Kaufmann wegen falscher Verdächtigung und Freiheitsberaubung (eines angeblichen Mittäters an einer gewaltsamen Tötung) zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Durch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat sich die Bedeutung der FDP verringert und ist damit das Gewicht von CDU/CSU und SPD im Bundesrat Deutschlands gewachsen. |
| Ole van Beust entlässt Justizminister Roger Kusch. |
| Der Aufsichtsrat der gewerkschaftlichen Bank für Wirtschaft und Arbeit Österreichs zwingt den Vorstand wegen eines Milliardenverlusts bei gefährlichen Geschäften in der Karibik (nach fünf Jahren) zum Rücktritt. |
| Karstadt-Quelle verkaufen zur Entschuldung alle Warenhausgrundstücke im Wert von 4,5 Milliarden Euro und mieten sie zurück. |
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| 2006-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Unterlassung möglicher Anstrengungen zur Überwindung einer Telefaxübermittlungsstörung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (2 BvR 526/2005 11. Mai 2005). |