| 2006-04-03 |
| Der deutsche Aktienindex übersteigt 6000 Punkte. |
| Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union hat in der vergangenen Woche seine erste mündliche Verhandlung in den ihm überlassenen 117 Beamtensachen durchgeführt. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die Einführung des Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht und des Fachanwalts für Informationstechnologierecht. |
| Italien will Libyen durch den Bau einer Küstenautobahn für die Kolonialzeit von 1911 bis 1943 entschädigen. |
| Karstadt-Quelle verkauft auch die Grundstücke der Konzernzentralen in Frankfurt am Main und Essen. |
| Monika Harms soll Nachfolgerin Kay Nehms als Generalbundesanwalt Deutschlands werden. |
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| 2006-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt eine Haftung bei Firmenfortführung auch ein, wenn das übernommene und fortgeführte Unternehmen keinen zur Befriedigung der Gläubiger mehr ausreichenden Wert verkörpert (II ZR 355/ 2003 28. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchgriffshaftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vermögensvermischung eine Verhaltungshaftung und keine Zustandshaftung (II ZR 178/2003 14. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlangen wasserrechtliche Vorschriften keine Berücksichtigung zulässiger Messtoleranzen bei der Festsetzung der Abwasserabgabe (9 C 3/2004 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Inanspruchnahme wahrscheinlich, wenn ein Steuerpflichtiger ernsthaft mit ihr rechnen musste (XI R 64/2004 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs lässt ein Wechsel des Beklagten die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts unberührt, wenn der Streitgegenstand weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klagebefangenen Verwaltungsakts ist (I R 87/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt eine Pauschgebühr für einen Wahlverteidiger nach § 42 RVG vorrangig dann in Betracht, wenn bereits die Bedeutung der Sache für den Angeklagten oder die Einkommensverhältnisse oder Vermögensverhältnisse des Auftraggebers überdurchschnittlich sind (1 AR [S] 51/2005 26. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht ein Anspruch auf Altersunterhalt nicht, wenn der während bestehender Ehe wirtschaftlich stärkere Ehegatte erst auf Grund des Versorgungsausgleichs unterhaltsbedürftig wird, aber nicht mit einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich dessen Kürzung geltend gemacht hat (10 UF 190/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Widerrufsbelehrung eines Finanzierungsleasingvertrags die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten bezeichnen, wofür der Hinweis auf das Postfach nicht genügt (12 U 740/2004 9. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg werden in Streitigkeiten um Wohngeld Gerichtskosten erhoben (4 LA 255/2005 2. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Cannabis-Influence-Factor für das Zusatzelement des fehlenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bedeutungslos (10 S 2143/2005 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die Ertragslosigkeit eines Grundstücks während eines Umbaus kein außergewöhnlicher, den Erlass der Grundsteuer begründender Umstand (4 B 1818/2001 31. März 2005). |
| Rolf Breuer tritt zum dritten Mai als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank zurück. |
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| 2006-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Eigentümer einer Mietsache für Störungshandlungen eines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch der Mietsache mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von dem unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten (V ZR 26/2005 27. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes nicht Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein (V ZB 132/2005 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Besteller einen Abbruchunternehmer nicht darauf hinweisen, dass das Lostreten von Betonteilen zum Absturz einer als Einheit konstruierten Decke führen kann (VII ZR 71/2004 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Eigentümer eines Grundstücks eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks nicht die Einrichtung einer jagdlichen Einrichtung durch den Jagdpächter auf dem Grundstück aus Gewissensgründen verbieten (III ZR 10/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Grundbuchamt an die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde grundsätzlich gebunden (4 W 179/2005 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine von einem Bausachverständigen bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten geleistete Hilfe keine Rechtsberatung (20 U 213/2004 20. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein zwischen Abitur und Studienbeginn nicht zum Erwerb verpflichtetes und deshalb unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind durch eine bewusst falsche Strafanzeige seinen Unterhaltsanspruch (z. B. zu zwei Dritteln) verwirken (11 UF 218/2005 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht insolvenzfähig (531 IN 3653/2005 12. Januar 2006). |
| Im auf anderer Ebene fortgeführten Kampf gegen die soziale Kälte des Kapitalismus kassiert der ehemalige Kanzler Deutschlands jährlich 250000 Euro als Aufsichtsratsvorsitzender einer Gasleitungsgesellschaft. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine ihre dreijährige Tochter verhungern lassende Frau zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover umfasst der vertragsmäßige Gebrauch einer Mietwohnung das Abstellen von Gehhilfen (Rollatoren) auf dem davorliegenden Flur (503 C 3987/2005 13. Mai 2005). |
| Dolezalek, Gero wechselt von Leipzig nach Aberdeen. |
| Witt, Carl-Heinz wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert. |
| *Bäumel/Büte/Poppen, Unterhaltsrecht, 2006 |
| *Bauer, J./Diller, M., Wettbewerbsverbote, 4. A. 2006 |
| *Benkard, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 10. A. 2006 |
| *Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. A. 2006-04-04 |
| *Handbuch des Vertragsarztsrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, 2. A. 2006 |
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| 2006-03-31 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das rolled-up holiday-pay Verfahren (Ausweis eines Teils des für Arbeit zustehenden Entgelts als Entgelt für Jahresurlaub ohne Gewährung von Ausgleich) europarechtswidrig (C-131/2004 16. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens gegen bereits durch Gesetz aufgehobene Todesurteile aus dem Jahr 1944 (2 BvR 486/2005 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übernahme der meisten regionalen Verkehrsgesellschaften Deutschlands durch die Deutsche Bahn AG kartellrechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus der Bundeswehr Deutschlands entlassener Zeitsoldat möglicherweise einen Teil der Ausbildungskosten zum Piloten zurückzahlen („ C 18/2005 30. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes Hamburgs teilweise verfassungswidrig (HVerfG 2/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Rechtsanwältin Stolz als Verteidigerin Zündels aus dem Verfahren ausgeschlossen. |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis setzt eine Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland die dauerhafte Abwendung von der Kurdischen Arbeiterpartei PKK voraus (1 R 1/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Arbeitnehmer vor einer fristlosen Kündigung erst ein rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers abmahnen (7 Sa 679/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein grob fahrlässig Sicherheitsvorschriften verletzender und Kontogelder an einen Nichtberechtigten auszahlender Bankarbeitnehmer den entstehenden Schaden ersetzen (7 Sa 1459/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine dem Arbeitnehmer jede Nebenbeschäftigung verbietende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung wegen Verletzung des Transparenzgebots rechtswidrig (8 Sa 69/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat keinen Anspruch auf an Arbeitseinkommen gekoppeltes Krankengeld, wer Einkünfte nur aus Vermietung und Verpachtung eigener Grundstücke erzielt (8/14 KR 585/2003 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann eine bei der Schlussabnahme für ein Gebäude eine Amtspflicht (z. B. hinsichtlich einer Balkonabgrenzung aus Glas) verletzende Bauordnungsbehörde Schäden von Nutzern ersetzen müssen (1 O 552/2ß004 15. März 2006). |
| Spaniens Parlament beschließt mehr Autonomie für Katalonien (30. März 2006). |
| Heinz Georg Bamberger wird als Nachfolger Herbert Mertins Justizminister Rheinland-Pfalzs. |