| 2006-05-17 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Internetautor wegen Unterstützung von Dissidenten im Ausland und Gefährdung der Staatsmacht zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2006-05-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf einem Kranken bei unangemessener Wartezeit im jeweiligen Inland (z. B. Großbritannien) eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedsstaat nicht versagt werden (C-372/2004 16. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Gemeinde (z. B. Comune di Busto Arsizio) einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein von ihr beherrschtes Unternehmen vergeben, wenn sie die Kontrolle über dieses Unternehmen wie über die eigenen Dienststellen hat und das Unternehmen hauptsächlich für sie tätig wird (C-340/2004 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden der Brüder Haffa gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht München I als unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen worden (2 BvR 131/2005 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Verbraucher bei einem Haustürgeschäft im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer eines Grundstücks oder dem Vertreiber eines finanzierten Objekts der Beweis hinsichtlich der Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung des Verkäufers oder Finanziniatiators erleichtert (XI ZR 6/2004 16. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Investitionen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch ohne Einzelaufstellung in der Steuererklärung als Betriebsausgaben anerkannt werden (XI R 52/2004 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung einem Bezieher von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Betriebs- und Nebenkosten seines 91 Quadratmeter Wohnfläche messenden Einfamilienhauses zahlen (10 AS 103/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in § 18 III 1 AuslInvestG geregelte Schätzung von Einnahmen aus ausländischen Fondsanteilen nicht verfassungswidrig und nicht europarechtswidrig (12 K 5252/2002 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Dauerliefervertrag für Hundefutter bei Tod des Hundes gekündigt werden (173 C 38491/2005 3. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der einzige überlebende Täter des 331 Opfer fordernden Überfalls von Beslan schuldig gesprochen, doch wird die ihm drohende Todesstrafe in Russland nicht mehr vollstreckt. |
| Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden ist Ingolf Roßberg wegen des Verdachts der Beihilfe zum Bankrott, der Untreue und Vorteilsannahme vom Dienst suspendiert. |
| Der Hersteller des Fußballweltmeisterschaftsmaskottchens Goleo beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
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| 2006-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Name eines in Deutschland ansässigen Verbandes freier Heilpraktiker nicht das Wort Naturärzte enthalten (6 U 160/2005 17. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf für Saisonware zu herabgesetzten Preisen auch ohne Hinweis auf die zeitliche Begrenztheit des Angebots geworben werden (6 W 27/2006 6. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel setzt ein Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung ein ernstliches Bemühen des Schwerbehinderten um die Stelle voraus (5 Ca 1995 d/2005 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Aston Barrett wegen eines Vergleichs aus dem Jahre 1994 keine Ansprüche auf 88 Millionen Euro Tantiemen gegen Bob Marleys Familie. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels ist der Ausschluss palästinensischer Ehegatten von Israelis von einem dauerhaften Aufenthaltsrecht und dem Erwerb der Staatsbürgerschaft rechtmäßig. |
| Norbert Röttgen gibt zum Ende des Jahres 2006 seine Stellung als erster parlamentarischer Geschäftsführer der Christlich Demokratischen Union/Christlich Sozialen Union auf und wird Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie. |
| Das Bundeskanzleramt Deutschlands verbietet dem Bundesnachrichtendienst operative Maßnahmen gegen Journalisten. |
| Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten Deutschlands sinkt 2005 um 3,6 Prozent auf 6,39 Millionen, wohingegen die Prozentzahl der aufgeklärten Straften geringfügig auf 55 Prozent steigt. |
| Am 17. Mai 2006 nimmt das Informationsnetzwerk Legalnetworx für juristische Entscheidungsträger seine Tätigkeit auf. |
| Boeing zahlt 615 Millionen Dollar zwecks Einstellung von Ermittlungen wegen unfairer Geschäftspraktiken. |
| Jürgen Ensthaler wechselt von Kaiserslautern nach Berlin (TU). |
| Thomas Giegerich wechselt von Bremen nach Kiel. |
| Henning Rosenau wechselt von Göttingen nach Augsburg. |
| Tonio Walter wird Professor in Regensburg. |
| Martin Löhnig wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte und Zivilprozessrecht habilitiert. |
| † Böhm, Alexander Berlin 14. Juni 1929-12. Mai 2006 (Verkehrsunfall) |
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| 2006-05-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter in der Hauptverhandlung die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme zu Beweiszwecken nur bei rechtzeitigem Widerspruch des Angeklagten gegen die Verwertung ausdrücklich prüfen (1 StR 316/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Eintragung einer Grundschuld ein Höchstzinssatz nicht angegeben werden, wenn die Parteien die Vereinbarung der Verzinsung an § 288 I BGB ausgerichtet haben (V ZB 143/2005 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei Vereinbarung eines Schuldners mit einer Zwischenperson über die Zahlung fälliger Beiträge an einen Sozialversicherungsträger durch die Zwischenperson die Mittelbarkeit der Zahlungen allein in der Regel keine inkongruente Deckung (IX ZR 182/2001 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe eines Gebots eines an dem Erwerb eines Grundstücks interessierten Bieters unter der Hälfte des Grundstückswerts zwecks Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 85a I und II ZVG weder rechtsmissbräuchlich noch unwirksam noch zum Schein erfolgt (V ZB 98/2005 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft (5 AS 19/2005 28. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann eine Revision durch Bezugnahme auf schriftsätzliche Ausführungen im Klageverfahren begründet werden, wenn sich hieraus hinreichend deutlich ergibt, was gegenüber dem angefochtenen Urteil gerügt werden soll (X R 47/2003 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Rechtsanwalt sicherstellen, dass im Fall einer Erkrankung, eines Unfalls oder eines anderen plötzlichen oder unerwarteten Hinderungsgrunds während der üblichen Bürozeit unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (13 U 764/2005 1. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt Handeln auf Grund eines Auftrags gemäß § 14 II 1 Nr. 1 StGB voraus, dass der Beauftragte bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zumindest auch für die Belange des Betriebs tätig werden will und nicht nur eigennützige Vermögensinteressen verfolgt (3 Ss 190/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet der nicht geheilte Verstoß gegen die Pflicht zur Ladung des Verteidigers die Revision des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (5 St RR 237/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei Verwendung eines die versehentliche Löschung von Eintragungen ermöglichenden elektronischen Fristenkalenders ohne Anzeige der Löschung die zu stellenden Anforderungen nicht gewahrt (2 UF 133/2005 4. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die grundsätzlich sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis (z. B. wegen gelegentlichen Cannabisgebrauchs) rechtlich unbedenklich (3 Bs 214/2005 15. Dezember 2006). |
| Der Bundesvorstand der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit setzt die Landesvorstände in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wegen deren Absicht der Kandidatur gegen die neue Linke ab. |
| Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat keine rechtlichen Bedenken gegen die neue Version des Microsoftinternetzugangsprogramms Internet Explorer. |
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| 2006-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Tankstellenpachtvertragsbedingung mit der Verpflichtung zur Beendigung der mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse unangemessen und rechtswidrig (III ZR 102/2005 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Provisionszusage eines Mieters an einen Wohnungsvermittler nicht wegen Übernahme einer Mietgarantie durch den Vermittler gegenüber dem Vermieter oder Eigentümer unwirksam (III ZR 151/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungsvermittler bei Nachweis oder Vermittlung des Mietvertrags durch einen einen Ersatzmieter suchenden Mitarbeiter keinen Anspruch auf Provision (III ZR 235/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der betrugsrelevante Schaden beim Fondsanlagebetrug nach der eingegangenen Verpflichtung der Fondsanleger und den hierauf geleisteten Zahlungen zu bemessen, wenn das tatsächliche Konzept der Fondsmodelle von dem in den Anlageprospekten dargestellten und von den Anlegern verfolgten Zweck derart abweicht, dass die Anleger hieraus keinen Nutzen ziehen können (1 StR 379/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im Steuerrecht eine Bearbeitung von Steuerfällen als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft (Anwz [B] 37/2005 6. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber von Wohnungseigentum nach fruchtlosem Ablauf einer Frist zur Mangelbeseitigung großen Schadensersatz fordern oder den Vertrag wandeln (VII ZR 84/2005 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten einer Konfirmation wegen ihrer Vorhersehbarkeit kein Sonderbedarf (XII ZR 4/2004 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Naheliegen einer Sicherungszession bestimmter Feststellungen zur Rechtsnatur der Zession (I ZR 70/2003 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen eines zum Versorgungsausgleich verpflichteten Beamten auf Grund Vereinbarung an den Ehegatte zwecks Vermeidung einer Kürzung der Versorgungsbezüge als Werbekosten sofort abziehbar (IX R 107/2000 8. März 2006). |