| 2006-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Zusammenleben eines Unterhaltspflichtigen mit einem neuen leistungsfähigen Ehegatten der Selbstbehalt regelmäßig um die Hälfte der aus diesem Zusammenleben resultierenden Ersparnis zu kürzen (10 UF 826/2005 5. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg führt eine Gemeinschaftsrechtsverletzung nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit des betreffenden Verwaltungsakts (Gebührenbescheids) (2 L 922/2003 27. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat bei nicht überzeugend begründeter Annullierung eines Fluges von Lissabon nach Hamburg über Paris und unzureichender Betreuung der Fluggast einen Ausgleichsanspruch über 670 Euro (18 B C 329/2005). |
| *Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 5. A. 2006 |
| *Münch, E. v./Backhaus, Die Scheidung nach neuem Recht, 12. A. 2006 |
| *Ulmer-Eilfort, Constanze/Schmoll, Andrea, Technologietransfer, 2006 |
| *Ziekow, Jan, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2006 |
| *Krumm, Carsten, das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006 |
| *Wiesneth, Christian, Handbuch für das ermittlungsrichterliche Verfahren, 2006 |
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| 2006-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein rechtswidrig eine Deckungszusage gegenüber einem Kunden ablehnender Rechtsschutzversicherer den durch den damit verursachten Verzicht des Kunden auf einen Rechtsstreit entstehenden Schaden (z. B. in Höhe von 130000 Euro) tragen (IV ZR 4/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Einbürgerungsantrag eines Analphabeten aus dem Libanon wegen fehlender Deutschkenntnisse rechtmäßig abgelehnt (5 C 17/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Atemalkoholmessung eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten nach dem letzten Trinken von Alkohol einzuhalten (1 Ss 32/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die Regelsätze des Arbeitslosengelds II nicht verfassungswidrig (10 AS 1093/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist auch bei falscher Rechtsberatung ein Antrag auf Insolvenzgeld nach Ablauf der Antragsfrist ausgeschlossen (9 AL 118/2004 24. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Arbeitnehmer trotz anderslautender Vereinbarung nur den die Pfändungsfreigrenzen übersteigenden Lohn einbehalten (4 Sa 859/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Übernahme der Kammerpflichtbeiträge eines angestellten Geschäftsführers durch eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft steuerpflichtiger Arbeitslohn (5 K 2776/2003 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Hagen darf das Theaterstück Ehrensache über einen wirklichen Mord wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht aufgeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Trinkgeldzahlungen eines Binnenschiffers an Hafenarbeiter nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig, weil mit ihnen die besondere Mühe, nicht die eigentliche Arbeit entgolten wird (14 R 17/2006 ER). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf werden keine weiteren Mannesmannprozesse mehr angestrebt. |
| Nach Entscheidungen des Landesgerichts Wiener Neustadt sind drei der Angeklagten des Bootsunfalls in der Seegrotte von Hinterbrühl zu Haftstrafen verurteilt. |
| Der Euro erreicht einen Wert von 1,2957 Euro. |
| Coca Cola kauft Apollinaris (für möglicherweise 300 Millionen Euro). |
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| 2006-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern ohne Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden (I ZR 250/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Oberbürgermeisters Hildesheims (Kurt Machens) vom Vorwurf der Bestechlichkeit und des Betrugs aufgehoben, weil eine Unrechtsvereinbarung zwischen Amtsträger und Angesprochenem für Bestechlichkeit nicht erforderlich ist (3 StR 389/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beendigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land Berlin rechtmäßig (5 C 10/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der volle Krankenkassenbeitrag freiwillig Versicherter auf Betriebsrenten rechtmäßig (12 KR 6/2005 R 10. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Gewerberaummietvertragsbedingungen mit festen Fristen für Schönheitsreparaturen unangemessen (I-10 U 174/2005 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gilt die Anschaffungsfiktion des § 23 I 1 EStG nur für nach dem 31. Dezember 1998 erfolgte Entnahmen (10 K 4387/2005 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist die Beschwerde Jean Le Pens gegen seine Verurteilung wegen Aufstachelung zum Rassenhass abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei Hintermänner des Attentats von Djerba vom 11. April 2002 zu je fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist die Freilassung fünfer zum Tode verurteilter bulgarischer Krankenschwestern und eines verurteilten palästinensischen Arztes gegen Kaution abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Verbands muss Mark Cuban von Dallas Mavericks wegen unerlaubten Betretens eines Spielfelds und Kritik an Schiedsrichtern im Internet 200000 Dollar zahlen. |
| Nach einer Richtlinie der Europäischen Union dürfen Feuerzeuge ohne Kindersicherung bald nicht mehr verkauft werden. |
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| 2006-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerdefrist im Klageerzwingungsverfahren gewahrt, wenn die Beschwerde bei Zugrundelegung normaler Postlaufzeiten rechtzeitig ankommen kann (2 BvR 430/2004 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Familienasyl eines Kindes von den Verwaltungsgerichten nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Elters zu widerrufen sei (1 C 8/2005 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die deutsche Unfallversicherung rechtmäßig und kein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof erforderlich (2 U 34/2005 R 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein versicherter Kraftfahrzeughalter seine Teilkaskoversicherung wegen eines Brandes nach einem Unfall nur für die durch den Brand entstandenen Schäden, nicht dagegen für einen durch den zuvor erfolgten Anprall auf ein Hindernis verursachten Unfallschaden (8 U 155/2005 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein städtischer Gärtner nach Drogenhandel fristlos gekündigt werden (14 [12] Sa 1338/2005 13. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Sperrzeit der Arbeitslosenversicherung auch bei Kündigung aus religiösen Gründen zulässig (1 AL 162/2005 30. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat die Toll Collect GmbH durch Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 28. Dezember 2004 ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht (12 O 255/2005). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs gegen Neosino eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Teuto Gewürzvertrieb GmbH 250000 Euro Geldbuße wegen Verletzung einer Unterlassungsverfügung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen neun Flugzeugentführer aus Afghanistan als Flüchtlinge in Großbritannien bleiben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann ein Geständnis (z. B. Zacarias Moussaouis) nach gesprochenem Urteil nicht mehr widerrufen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Hinrichtung Robert Jacksons wegen rechtlicher Bedenken gegen die Giftspritze ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Artur Finkewitsch wegen Sprühens politischer Parolen zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands lockert die Stallpflicht für Geflügel. |
| Sankt Gallen und Zürich einigen sich auf einen Vergleich über 10000 vor rund 300 Jahre geraubte Gegenstände, nach dem Zürich die Gegenstände behalten darf, aber teilweise an Sankt Gallen ausleiht. |
| In der Schweiz wird ein Antrag auf Erhebung des Bankgeheimnisses in den Verfassungsrang abgelehnt. |
| Giorgio Napolitano wird mit knapper absoluter Mehrheit zum Staatspräsidenten Italiens gewählt. |