| 2006-05-21 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hat ein Angeklagter zur Fristwahrung alles seinerseits Erforderliche auch dann getan, wenn er eine Prozessvollmacht noch nicht unterzeichnet hat (3 Cs 6/2005 27. Januar 2006). |
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| 2006-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Beschuldigter keinen Anspruch auf Beiordnung eines von ihm bezeichneten Rechtsbeistands (2 BvR 413/2006 27. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt durch die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Beratungshilfe nicht selbst betroffen, so dass eine von ihm im eigenen Namen erhobene Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Beschwer unzulässig ist (1 BvR 2312/2005 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (bei Behauptung der Gehörsverletzung) eine vorherige Einlegung der Anschlussberufung (1 BvR 2483/2005 9. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Eintragung des erlaubten Betriebs einer Funkfeststation in das Grundbuch nicht der Betrieb einer Vielzahl solcher Anlagen erlaubt (V ZB 17/2006 20. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Sachverständige auch bei Beruhen des Meistgebots und des Zuschlagsbeschlusses auf seinem fehlerhaften Gutachten haften müssen (III ZR 143/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei vorher übereinstimmenden Vorstellungen über eine Anrechnung einer Dachterrasse einer Penthousewohnung nicht nachträglich geltend machen, dass eine Terrassenfläche nach den gesetzlichen Bestimmungen nur mit einem Bruchteil als Wohnfläche anzurechnen ist (VIII ZR 219/2004 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzgericht Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung durch die Verwaltungsbehörde möglich ist (V R 37/2004 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Zulassung der weiteren Beschwerde in einer den Kostenansatz betreffenden Sache selbst dann wirksam, wenn der Einzelrichter nicht für die Entscheidung zuständig war (2 W 4/2006 23. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg rechtfertigt die Aufklärung vermuteter weiterer Straftaten keine Verzögerung einer Haftsache (1 Ws 170/2006 22. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt die Anordnung von Ersatzzwangshaft mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen in Betracht (5 E 1392/2005 30. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Kraftfahrzeughalter grundsätzlich nicht für das Verhalten des das Kraftfahrzeug unberechtigt auf einem Privatgrundstück abstellenden Fahrers (z. B. Kosten eines vergeblich geholten Abschleppfahrzeugs) (318 S 111/2005 6. Februar 2006). |
| Thomas Bach wird zum Präsidenten des neu aus Deutschem Sportbund und Nationalem Olympischen Komitee gebildeten Deutschen Olympischen Sportbundes gewählt. |
| *Bauer, Hans-Joachim/Oefele, Helmut Freiherr von, Grundbuchordnung, 2006 |
| *Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. A. 2006 |
| *Roxin, Klaus, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1 4. A. 2006 |
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| 2006-05-19 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007. |
| Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Verdi einigen sich nach drei Monaten Streik auf einen neuen Tarifvertrag für 800000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit stufenweiser Arbeitszeit zwischen 38,5 und fast 40 Stunden wöchentlich. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bereitstellung von Programmen zur Reparatur und Justierung von Tachometern nicht als Tachometermanipulation strafbar (2 BvR 1589/2005 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der gewerbliche Erbensucher gegen den Erben keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (III ZR 209/2005 23. Februar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es möglich, bei Wegfall des Arbeitsplatzes einem unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch außerordentliche Änderungskündigung eine niedriger eingestufte Tätigkeit zu übertragen und die Vergütung auf den nächstniedrigere Vergütungsgruppe abzusenken (2 AZR 207/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Leiharbeitsunternehmen bei betriebsbedingter Kündigung die fehlende Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nachweisen (2 AZR 412/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt eine Kündigungsschutzklage nicht eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für eine Forderung auf höhere Eingruppierung (10 AZR 70/2005 14. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht darf Leiharbeitern bei Beendigung eines Auftrags nicht ohne weiteres gekündigt werden (2 AZR 412/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln begründet eine psychische Erkrankung die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage nur bei Kausalität der Krankheit für die Unmöglichkeit der Klageerhebung (14 Ta 21/2006 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Ernennung Clemens Börsigs zum Aufsichtsrat der Deutschen Bank rechtmäßig (3-16 T 12/2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist das Absatzfondsgesetz möglicherweise verfassungswidrig (13 K 2233/2005 18. Mai 2006 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Amtsgerichts sind Leo Kirch und Dieter Hahn wegen Urkundenfälschung (Eintragung eines falschen Datums) bestraft. |
| Das Parlament Nepals erklärt am 18. Mai 2006 Nepal zum säkularen Staat und beschränkt den König auf repräsentative Aufgaben. |
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| 2006-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Oberösterreich nicht vor einem Gericht Österreichs gegen das Atomkraftwerk Temelin Tschechiens klagen (C-343/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein trotz eines Hinweises des Gerichts auf die Aussichtslosigkeit eine Verfassungsbeschwerde einlegender Rechtsanwalt 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 39(/2006 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG die dem Bund 2002 durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben entstandenen Kosten in Höhe von 64 Millionen Euro nicht tragen (6 C 22/2004 17. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet bei tarifvertraglicher Endigung eines Anspruchs auf Überbrückungshilfe mit Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug eines vorgezogenen Altersruhegelds auch das vorgezogene Altersruhegeld für Frauen (6 AZR 631/2005). |
| Nach Entscheidungen dreier Landgerichte Bayerns soll der Weltfußballverband doch Rechte an der Marke WM 2006 haben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung durch seine Hunde unter Widerruf seiner früheren Strafaussetzung zur Bewährung zu neun Monaten Haft verurteilt (3 Ns 228 Js 5629/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Gründer einer Limited mit einziger Betriebsstätte in Deutschland mit seinem Privatvermögen für Schulden der Gesellschaft haften (10 S 44/2005). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist Alberto Fujimori gegen Kaution aus der Auslieferungshaft entlassen. |
| Der Landtag Bayerns beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester ab Sommersemester 2007. |
| Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt zu Richtern am Bundesgerichtshof Wolfgang Eick, Jochem Gröning, Christian Grüneberg, Gabriele Hessel, Markus Jäger, Thomas Koch, Karin Milger, Heinz Wöstmann, zu Richtern am Bundesfinanzhof Markus Märtens, Christine Meßbacher-Hönsch, Reinhard Nothnagel, Meinhard Wittwer sowie zu Richtern am Bundesverwaltungsgericht Elisabeth Buchberger und Erich Hofherr. |
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| 2006-05-17 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Mieter durch Mietvertragsbedingungen über die Entfernung der Tapeten bei einem Auszug unangemessen benachteiligt (VIII ZR 109/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein erwiesener Schmuggler die auf die Schmuggelware entfallenden Einfuhrabgaben entrichten (z. B. Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) (VIOI R 23/2004 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre in Bayern nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei der Werbung für ein Prepaid-Handy die Angabe des Preises für das Mobilfunkgerät und für die mit einem Startguthaben versehene Netzzugangskarte (6 U 212/2005 24. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen handelt ein seinen Bewilligungsbescheid ungeprüft abheftender Arbeitsloser grob fahrlässig und kann zu viel erhaltenes Arbeitslosengeld zurückzahlen müssen (9 AL 163/2005 10. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die rund 250 Jahre verschollene Oper Montezuma Antonio Vivaldis wegen möglicher Vervielfältigung der Partitur in Venedig im 18. Jahrhundert von jedermann frei aufgeführt werden (12 O 538/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Vermieter keinen Anspruch auf Verlegung einer Omnibushaltestelle (6 O 19271/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Eichbehörde einem Verbraucherverband Auskünfte über amtlich festgestellte Füllmengenverstöße erteilen (2 A 72/2004 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München besteht kein Anspruch auf erlaubnisfreie Zulassung privater Buchmacher (22 S 1513/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat ein Betreiber eines Bordells keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (10 Al 1020/2004). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen gegen Utz Claassen von EnBW wegen des Verdachts der Bilanzfälschung eingestellt. |