| 2006-05-25 |
| Einer der beiden Verdächtigen des Angriffs auf einen Deutschafrikaner in Potsdam (Björn L.) ist einen Tag nach seiner Enthaftung erneut verhaftet worden. |
| Nach Entscheidungen des Oberhauses Großbritanniens darf Melissa Miller 7,3 Millionen Euro aus einem Ehescheidungsvergleich behalten und stehen Julia McFarlane nach Ehescheidung 366000 Euro jährlicher Unterhalt zu. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Jeffrey Skilling und Kenneth Lay von Enron des Betrugs schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Paul Schäfer, der Gründer der Colonia Dignidad, wegen Kindesmissbrauchs zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Bertelsmann AG kauft für 4,5 Milliarden Euro den Anteil GBLs zwecks Verhinderung eines Börsengangs zurück. |
| Danilo Hondo ist nach seiner vorläufigen Aufhebung der Dopingsperre wieder gesperrt. |
| Köln 25. Mai 2006-27. Mai 2006 57. Deutscher Anwaltstag |
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| 2006-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die durch falsche Angaben über eine Arbeit erschlichene Staatsangehörigkeit Deutschlands auch bei drohender Staatenlosigkeit zurückgenommen werden (2 BvR 669/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss der Verteidigerin (Stolz) Ernst Zündels durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig (2 ARs 199/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der erste Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen rechtskräftig wegen Untreue zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (1 StR 539/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei mehrmonatigen Zwischenzeiten zwischen befristeten Arbeitsverhältnissen eine Anrechnung der Dauer des vorausgegangenen Arbeitsverhältnisses auf die Wartezeit des § 1 I KSchG für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betracht (6 AZR 607/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei den seit 1996 gesetzlich vorgesehenen Verpflegungspauschalen für berufliche Auswärtstätigkeit diesbezügliche Aufwände nicht mehr zu prüfen (VI R 44/2003 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss EM.TV einem Aktionär wegen einer falschen Adhoc-Mitteilung einen Teil des Schadens ersetzen (15 U 3958/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München sind Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse nicht Aufgabe der Eingliederungshilfe (12 BV 320/2006 10. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind Preiserhöhungsgeschäftsbedingungen des Bremer Energieversorgers swb unangemessen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II sind die wegen des Todes eines dreijährigen Kindes (Karolina) Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Bei einer Anhörung werden die Folgen des Elektroschrottgesetzes Deutschlands wegen des zu hohen Logistikaufwands negativ beurteilt. |
| Das Bundeskabinett Deutschlands beschließt Änderungen des Vertragsarztrechts. |
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| 2006-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Rasterfahndung nur bei bestimmter Gefahr für wichtige Rechtsgüter rechtmäßig (1 BvR 518/2002 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Björn L. und Thomas M. wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts bezüglich des Überfalls auf den sich an nichts erinnernden Ermya M. in Potsdam aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung fremder Markennamen und Unternehmenskennzeichen im Quelltext von Internetseiten (als Metatag) rechtswidrig (I ZR 183/2003 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mitglieds der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu 21 Monaten Haft wegen Volksverhetzung rechtskräftig (4 StR 10/2006 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausscheiden aus eigenem Verschulden und Ausscheiden auf eigenen Wunsch nicht dasselbe und Ausbildungsverhältnis und Arbeitsverhältnis keine Einheit bezüglich tarifvertragsrechtlicher Rückzahlungspflichten (10 AZR 235/2005 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern einen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung (z. B. eines Anwohners der Landshuter Allee) erstellen (22 BV 2461/2005 18. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Deutschlands wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht für ein Grundstück, sondern für einen Vorhabenträger bezüglich einer bestimmten Anlage an einem bestimmten Standort erteilt, so dass ein Grundstückserwerber nicht dem Veräußerer diesbezüglich ohne weiteres nachfolgt (22 CS 166/2006 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Deutschlands die Veröffentlichung personenbezogener Daten des Journalisten Josef Hufelschulte im Bericht des Bundesrichters a. D. Gerhard Schäfer über die Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands unterlassen (2 A 72/2006). |
| Das Bundesministerium Deutschlands für Wirtschaft und Technologie lehnt eine Ministererlaubnis zum Erwerb des Kreiskrankenhauses Rhön-Grabfeld durch die Rhön-Klinikum AG ab. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche Telekom AG DSL-Anschlüsse nicht nach dem DSL NetRental-Modell abrechnen. |
| Auch Österreich gibt den zwischen Deutschland und Österreich wandernden Braunbären zum Abschuss frei. |
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| 2006-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG nicht für ein während der Elternzeit mit einem anderen Arbeitgeber geschlossenes Arbeitsverhältnis (2 AZR 596/2004 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Parken auf einem Behindertenparkplatz unter Verwendung einer Kopie eines Behindertenausweises eines anderen nicht ohne weiteres ein Urkundendelikt (1 Ss 13/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist wegen Tragens unentgeltlich überlassener Trikots durch Jugendmannschaften in der Kreisklasse bei Fehlen von Werbewirkung für den Sponsor keine Umsatzsteuer zu zahlen (11 K 827/2003 17. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein Sportverein nicht für von Handlungen anderer auf seinem Grundstück verursachten Schäden Dritter (z. B. durch ein nach einem Lagerfeuer in ein angrenzendes Getreidefeld geworfenes Holzscheit) (14 O 652/2005 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Bayern nicht behaupten, ein Milli-Görüs-Vorbeter in Hamburg habe gesagt, die Juden hätten damals wie heute lieber im Meer versenkt werden sollen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem Berufskraftfahrer die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn seine Verkehrsverstöße nur im Rahmen seiner Berufsausübung begangen wurden (2 L 399/2006 18. Mai 2006). |
| Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Schönebeck sind vier Täter eines fremdenfeindlichen Überfalls auf ein 12jähriges Kind in Pömmelte zu bis zu 36 Monaten Jugendstrafe verurteilt. |
| Die Hamburg-Mannheimer Versicherung leistet vor Abschluss einer Sammelklage an wegen zu geringer Rückkaufwerte klagende Kunden freiwillig zwischen 185 und 857 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Cees van der Hoeven, Michiel Meurs und Jan Andreae (von Ahold) wegen Betrugs zu Haftstrafen mit Bewährung und Geldstrafen verurteilt. |
| Der Umweltminister Bayerns gibt den am 21. Mai. 2006 freudig begrüßten nach Bayern eingedrungenen Braunbären zum Abschuss frei. |
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| 2006-05-21 |
| Montenegro entscheidet sich bei einer notwendigen Befürwortung durch 55 Prozent mit 55,5 Prozent der Stimmen für die Loslösung von Serbien-Montenegro. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neu im Sinne des § 66b StGB nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Sicherungsverwahrung anzuordnen, erkennbar wurden (5 StR 585/2005 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unbefestigter, aus zwei Fahrspuren bestehender, ständig mit Kraftfahrzeugen befahrener Weg eine Anlage nach § 1020 S. 2 BGB (V ZR 49/2005 17. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem gegen den Verwarner gerichteten Unterlassungsanspruch, mit dem der Hersteller oder Lieferant die unberechtigte außergerichtliche oder vorgerichtliche Verwarnung seiner Abnehmer verhindern will, das prozessuale Privileg, das Bestehen eines behaupteten Anspruches aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen, nicht entgegen (I ZR 217/2003 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenansatz auch bei dem Bundesverwaltungsgericht der Einzelrichter (10 KSt 5/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber zur zumutbar, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist (5 AZR 98/2005 11. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags unter Arbeitsvertragsparteien zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers regelmäßig ein tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer erforderlich (5 AZR 19/2005 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist es mit der Verfassung Berlins vereinbar, § 81c II 1 StPO so auszulegen, dass danach die Entnahme einer Speichelprobe, im Weigerungsfalle eine Blutentnahme zum Zweck der Feststellung zulässig ist, ob die vorgefundenen DNA-Spuren von einer Person, die nicht Beschuldigter ist, stammen können oder ob diese als Spurenverursacher auszuschließen ist, sofern die Maßnahme unerlässlich und zumutbar ist (VerfGH 113/2005 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein im Internetauktionshaus eBay als Powerseller Auftretender im Streit um den Abschluss eines Fernabsatzvertrags beweisen, dass er kein Unternehmer ist (5 U 1145/2005 17. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten bei der Unterhaltsberechnung nicht mehr in Betracht, wenn sie bereits im Zugewinnausgleichsverfahren vermögensmindernd in Ansatz gebracht worden sind (9 UF 47/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für eine die Behandlungsaufgabe des Arztes über den medizinischen Standard seines Fachgebiets hinaus erweiternde Vereinbarung (z. B. wegen Prostatakarzinomerkennung) der Patient darlegungs- und beweispflichtig (7 U 132/2004 12. Oktober 2005). |