| 2006-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mindergewichtung für die Fortbildung zum Fachanwalt für Steuerrecht nicht allein schon deshalb gerechtfertigt, weil der Rechtsanwalt in der Folge weitere Steuererklärungen für denselben Mandanten bearbeitet (Anw Z [B] 36/2005 6. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erstmaliger Klärung grundlegender Fragen in einem Revisionsverfahren dem Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr zu bewilligen sein (3 StR 281/2004 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem Unfallersatztarif darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif (Unfallersatztarif) rechtfertigen (VI ZR 126/2005 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem Auszubildenden die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur überlassen werden, wenn der Auszubildende mit einem solchen Vorgang vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat (I ZB 64/2005 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können aus dem Sendeprotokoll nicht ersichtliche Fehler des elektronischen Übertragungsvorgangs einer Rechtsmittelschrift der betreffenden Partei nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden (XI ZB 4/2005 17. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schafft eine erneute Zustellung keinen Vertrauenstatbestand dahin, dass erst an diesem Tag wirksam zugestellt ist (IX ZB 147/2001 20. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der generelle Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Untersuchung eines Klägers durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen rechtswidrig (4 B 3372006 SB 23. Februar 2006). |
| Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht München erhält der gekündigte Pressesprecher der DB Magnetbahn Hassel 50000 Euro Abfindung. |
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| 2006-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss sich ein Rechtsmittelführer darauf verlassen können, dass ein Oberverwaltungsgericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf Umstände abstellt, zu denen er nicht verpflichtet ist, von sich aus vorzutragen (2 BvR 767/2002 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt es in Fällen offensichtlicher eigener Unzuständigkeit für die Funktionsfähigkeit eines Gerichts keine übermäßige Belastung dar, in Fürsorge für die Verfahrensbeteiligten einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten, doch kann die Kenntnis der besonderen funktionellen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsberührung gemäß § 119 I Nr. 1 lit. b GVG bei einem Geschäftsstellenbeamten nicht vorausgesetzt werden (1 BvR 2558/2005 17. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags die Bemessung des Werts der Eigennutzung des Käufers von dem Umfang der von ihm geltend gemachten Ansprüche ab (V ZR 51/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vollmachtgeber trotz unwirksamer notarieller Vollmacht unter bestimmten Umständen an einen vom Bevollmächtigten geschlossenen Darlehensvertrag gebunden sein (XI ZR 239/2004 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters mit der (verfrühten) Rückgabe der Mietsache (VIII ZR 123/2005 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers kein Rechtsanwaltszwang (III ZB 63/2005 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Versicherungsschutz gemäß § 2 I Nr. 13a SGB VII grundsätzlich nicht zu einem Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII (VI ZR 290/2004 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Straßenunterführung des Fußgängerverkehrs kein befriedetes Besitztum (1 Ss 189/2005 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine Bahn-Card 100 auch nicht anteilig erstattungsfähig (2 E 1123/2005 24. Februar 2006). |
| Stuttgart 19. September 2006-22. September 2006 66. deutscher Juristentag. |
| *Beisel, Daniel/Klumpp, Hans-Herrmann, Der Unternehmenskauf, 5. A. 2006 |
| *Meindl, Matthias/Schmid, Mathias/Kemmetter, Franz J., Bauträgermodell und geschlossener Immobilienfonds, 2006 |
| *Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 4. A. 2006 |
| *Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 25. A, 2006 |
| *Pukall, Friedrich, Der Zivilprozess in der Praxis, 6. A. 2006 |
| *Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 3. A. 2006 |
| *Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 5. A. 2006 |
| *Roxin, C., Täterschaft und Tatherrschaft, 8. A. 2006 |
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| 2006-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands prüft das Revisionsgericht selbst dann nicht die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz, wenn das Berufungsgericht die Revision zur Klärung der von ihm vertretenen Auffassung zur sachlichen Zuständigkeit zugelassen hat (VI ZR 42/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung einer stillen Zession eines Arbeitslosen mit einem Dritten nicht grundsätzlich unbeachtlich, sondern müssen die Inhalte einer behaupteten Abtretung gerichtlich aufgeklärt werden (11a AL 7/2005 R 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz Brandenburgs wegen unzureichender Begründung zurückgewiesen (39/2004 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn die Kosten der Sanierung einer Straßenüberführung in Höhe von 125000 Euro an dem Landkreis Altenkirchen zahlen (1 A 10102/2004 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt kann eine frei gewählte Behandlung in einer Fachklinik für gestörtes Essverhalten vom Patienten nicht ohne weiteres nachträglich mit einer Krankenversicherung abgerechnet werden (2 R 45/2005 10. April 20069. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist das staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten möglicherweise rechtswidrig (3 L 241/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer einen zugesagten Urlaub nur bei existenzbedrohenden Schwierigkeiten eines Unternehmens aufgeben (2 Ca 4283/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein der Redaktion absichtlich seine Urheberschaft an der Vorschlagung Susanne Osthoffs für den Grimme-Preis verheimlichender Redakteur rechtmäßig entlassen. |
| Nach einer Entscheidung Jacques Chiracs ist der wegen Korruption zu Haft und Geldstrafe verurteilte Guy Drut wegen seiner Verdienste um Frankreich begnadigt. |
| Straftäter während der Fußballweltmeisterschaft sollen umgehend abgeurteilt werden. |
| Nach einer Bestätigung des Bundestags Deutschlands soll Reinhard Göhner bei der Abstimmung über die Steuergesetze im Bundestag mit ja gestimmt haben und gleichzeitig in München gewesen sein, während ein abstimmender Abgeordneter nicht vermerkt sein soll. |
| Ernst Uhrlau entschuldigt sich für die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands. |
| Der Generalbundesanwalt Deutschlands muss die Ermittlungen im Fall Ermyas M. wegen Fehlens sowohl eines rechtsextremen Motivs wie auch einer Tötungsabsicht abgeben. |
| Die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle in Deutschland ist von 1991 bis 2005 von mehr als 120000 auf weniger als 30000 gesunken. |
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| 2006-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Straftatbestand der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse eines Unternehmens (§ 400 AktG) hinreichend bestimmt (2 BvR 131/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kommt es für die Klagebefugnis im Aktienrecht nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (z. B. angeblichen Treuhandvertrag) an (21 O 3496/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat das Gericht hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Zeugen im Fall des Reinhold E. eigene Sachkunde, so dass kein Sachverständiger erforderlich ist. |
| Die Sparda-Banken Hamburg und Hannover wollen sich zum 1. Januar 2007 zur Sparda-Bank Nord mit Sitz in Hannover zusammenschließen. |
| Warnwesten bei Unfällen sollen in Deutschland Pflicht werden. |
| In Zimbabwe herrscht eine Inflation von 1042 Prozent und beträgt der monatliche Durchschnittslohn 15 Millionen Zim-Dollar bzw. 148 Dollar. |
| Fannie Mae wird zur Bereinigung einer Finanzaffäre (Falschbuchungen von knapp 11 Milliarden Dollar) 400 Millionen Dollar zahlen. |
| Litauen will den Beitritt zum Euroraum auf 2009 verschieben. |
| In Litauen ist ein Kraftfahrzeugführer mit 7,27 Promille Alkohol im Blut festgestellt worden. |
| Bei Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche führen nur 0,5 Prozent zur Fahndung und nur sehr wenige zu Verurteilungen. |