| 2006-06-01 |
| Nicolas Kiefer muss wegen unsportlichen Verhaltens 1500 Dollar Verbandsstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Bild wegen einer Veröffentlichung von Bildern Fiona Swarowskis und Karl Heinz Grassers aus Capri (Hier sucht die Kristallerbin die Kronjuwelen beim Finanzminister) zu 40000 Euro Geldstrafe verurteilt, die an die Betroffenen fällt. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins erhöht die Diäten von 3927 Euro auf 6700 Euro und 1500 Euro Altersversicherung. |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine Verordnung zur Eintreibung von Schulden bis zu 2000 Euro. |
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| 2006-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Auslegung und Anwendung der zur Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft gehörenden Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Europäische Gerichtshof ausschließlich zuständig (C-459/2003 30. Mai 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Jugendstrafvollzug bis Ende 2007 eine gesetzliche Grundlage erhalten (2 BvR 1673/2004, 2 BvR 2402/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Versorgungsanwartschaften nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert und verpflichten Vereinbarungen über Nachdienstzeiten mit einem Arbeitgeber nicht einen Pensionssicherungsverein (3 AZR 205/2005 30. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Auswahl und Beauftragung der Beschäftigten der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbständigkeit von Schulen nicht mitbestimmungspflichtig (5 B 10454/2006 29. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist bei der Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub auch das anteilige 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen(1K 2369/2003 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Absetzung des Landesvorstands Berlin der WASG durch den Bundesvorstand wegen Fehlens eines zutreffenden Absetzungsgrunds rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein früherer Manager einer Anlagenbaufirma im Kölner Müllskandal wegen Beihilfe zur Angestelltenbestechung und zur Untreue zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen wird ein psychisch an bipolarer affektiver Störung erkrankter 24jähriger Amokfahrer in eine geschlossene psychiatrische Klinik eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Empfänger einer versehentlich überhöhten Banküberweisung (statt 325 Euro 3258 Euro) einer Versicherung die Überzahlung wegen (vermuteter) Kenntnis aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzahlen (32 C 3356/2005-48). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin ist ein Neunzehnjähriger wegen ausländerfeindlicher Betätigung zu zehn Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wird an Knut Folkerts nach Verbüßung einer lebenslangen Haftstrafe in Deutschland eine 20jährige Haftstrafe in den Niederlanden wegen Ermordung eines Polizisten vollstreckt. |
| Nach einem Beschluss der Landesregierung Nordrhein-Westfalens soll die zweite juristische Staatsprüfung zwecks Notenverbesserung wiederholt werden können. |
| Nach einem Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalens dürfen muslimische Lehrerinnen im Unterricht keine Kopftücher mehr tragen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier Acrylglashersteller wegen Wettbewerbsrechtsverletzung 344,5 Millionen Euro Buße zahlen. |
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| 2006-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gibt es keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Fluggastdaten Amerikareisender an Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, so dass die betreffenden Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates rechtswidrig sind, doch werden bis zu einer neuen Vereinbarung weiter Daten weitergegeben (C-317/2004, C-318/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Einführung der neuen Rechtschreibung zum 1. August 2006 keine Persönlichkeitsrechte Einzelner (1 BvR 698/2006 2. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf Uwe Leichsenring wegen seiner (nationalsozialismusfreundlichen) Äußerungen nicht aus Sitzungen des Landtags Sachsens ausgeschlossen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übernahme einer Selbstbeteiligung eines Teilkaskoversicherten durch die reparierende Werkstätte (versuchter) Betrug, weil der Versicherte gegenüber seiner Versicherung eine wesentliche Tatsache verschweigt (6 U 7/2006 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidende, aber eine freiwillige Weiterversicherung anstrebende Versicherte den Anspruch auf Aufnahme innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten verwirklichen (8 KR 30/2006 ER 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist das Verbot der Vermittlung privat veranstalteter Sportwetten möglicherweise rechtswidrig (1 L 379/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann die Vermittlung privat veranstalteter Sportwetten ordnungsrechtlich verboten werden (M 22 S 1473/2006 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin dürfen wegen Kindererziehung ihre Berufstätigkeit unterbrechende Mütter bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht benachteiligt werden (77 AL 961/2006). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen wegen Untreue gegen Hans Schreiber, Klaus Bohn und Ulf Lichtenberg gegen Zahlung von Geldbußen zwischen 100000 und 200000 Euro eingestellt. |
| Peter Nissen ist wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung als Justizstaatssekretär Schleswig-Holsteins in den einstweiligen Ruhestand versetzt. |
| Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf den eingeschränkten Inhalt der Dienstleistungsrichtlinie. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple gegen Betreiber von Weblogs keinen Anspruch auf Herausgabe der Daten ihrer Informanten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Kim Woo-Chong wegen Betrugs und Veruntreuung zu zehn Jahren Haft, Geldstrafe und 18 Milliarden Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt die deutschen Lottogesellschaften wegen rechtswidrigen Verhaltens ab. |
| Monika Harms ist als Nachfolgerin Kay Nehms als Generalbundesanwältin in ihr Amt eingeführt. |
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| 2006-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) einen nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Österreich) erworbenen Führerschein (ohne medizinisch-psychologisches Gutachten) anerkennen (C-227/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein (schwer kranker) Mieter vom Vermieter bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte nicht Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunkanlage (z. B. wegen möglicher Störungen eines Herzschrittmachers) verlangen (VIII ZR 74/2005 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Vereinbarung der VOB der Werklohn auch fällig, wenn die Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar ist (VII ZR 50/2004 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine mehrheitlich beschlossene Androhung einer Sperre von Wasser, Strom und Gas bei einem Rückstand von mehr als sechs monatlichen Beitragsvorschüssen ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (24 W 112/2002 8. August 2005). |
| nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein durch Ausstrahlung von Bildern ohne Zustimmung in einem Persönlichkeitsrecht Verletzter einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Fernsehanstalt aus § 823 I BGB in Verbindung mit den Art. 1, 2 GG (14 U 27/2005 26. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die BASF einen Anspruch auf Anerkennung als Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (8 A 11360/2005 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein Sympathiestreik nur bei enger wirtschaftlicher Verflechtung (z. B. nicht bei bloßer Kapitalbeteiligung) rechtmäßig (12 Sa 274/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Fahrtenbuch mit der Chi-Quadrat-Methode, nach der alle Zahlen von 0 bis 9 grundsätzlich gleich häufig als Endziffern von Belegen erscheinen müssten, überprüft werden (1 K 6384/2003 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein in Düsseldorf zur Vertreibung von Mietern sein Mietshaus in die Luft sprengender Hauseigentümer wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt, bleibt aber wegen seiner achtjährigen Untersuchungshaft auf freiem Fuß. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen muss das Land Südtirol die Kosten des Rechtsstreits um den Finderlohn für die Auffindung des Mannes im Eis tragen. |
| Das Mindeststammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll in Deutschland zur Abwehr der Limited auf 10000 Euro ermäßigt werden. |
| Dem Tarifergebnis im öffentlichen Dienst Deutschlands stimmen 83,5 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi zu. |
| Die Kosten des Rückkaufs der Bertelsmannaktien werden von Barclays Capital, BNP Paribas, Deutsche Bank und The Royal Bank of Scotland finanziert. |
| Der Wert des Euro beträgt 1,27 Dollar. |
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| 2006-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Durchsuchung von Privat- und Geschäftsräumen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 Stundenkilometer nicht verhältnismäßig und verstößt deswegen gegen Art. 8 EMRK (41604/1998 28. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Erwerber, der nicht Partei eines den Veräußerer bindenden Kollektivvertrags ist, auf den der Arbeitsvertrag verweist, durch Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen, nicht gebunden (C-499/2004 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Eintragung der Bezeichnung Rechtsanwälte und Steuerberatung in das Partnerschaftsregister wegen Irreführungsgefahr rechtswidrig (1 BvR 97/2006 22. März 2006). |