| 2006-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Einstufung einer ohne Gegenleistung erhaltenen Sozialleistung (z. B. Arbeitslosengeld) als Nichtnettoeinkommen nicht verfassungswidrig (1 BvR 144/2006 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter die Führung eines Insolvenzanfechtungsprozesses grundsätzlich einem Rechtsanwalt übertragen (IX ZB 130/2005 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung eines Revisionsgerichts nach § 354 I a S. 2 StPO auch durch Beschluss möglich (5 StPO 547/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs einschließlich einer Vergleichsgebühr regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (VII ZB 74/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein aus Unterbilanz haftender Gesellschafter nicht einseitig mit Forderungen gegen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufrechnen (II ZR 65/2004 16. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat nicht zuvor bei dem Arbeitgeber um die Klärung offener Fragen bemüht hat (7 ABR 12/2005 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird eine zwischen Parkmarkierungen liegende Restfläche vom Regelungsgehalt eines Halteverbotsschilds mit dem Zusatzschild außerhalb gekennzeichneter Flächen nicht erfasst (3 Ss Owi 49/2005 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine Verurteilung wegen Amphetamingebrauchs unterhalb der Grenzwerte nur in Betracht, wenn die Fahrtüchtigkeit des Angeklagten nachgewiesenermaßen eingeschränkt war (4 St RR 199/2005 13. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Kosten eines zehnmonatigen Auslandsaufenthalts eines Gymnasiasten regelmäßig kein erstattungsfähiger Sonderbedarf (15 UF 134/2005 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist einer ein schwerstbehindertes volljähriges Kind an Wochenenden rund um die Uhr betreuenden Mutter keine ganztägige Erwerbstätigkeit zuzumuten (2 UF 57/2005 14. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist Sklaverei in Mauretanien dem mauretanischen Staat als mittelbare staatliche Verfolgung anzurechnen (10 A 10610/2005 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Schuld von 650 Euro nicht durch den Einwurf in einen Hausbriefkasten getilgt (137 C 146/2005 29. Juni 2005). |
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| 2006-06-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht gefordert, die Offenlegung einer getilgten Vorstrafe (z. B. durch einen Sich äußernden) nur dort als zulässig anzusehen, wo eine konkrete Gefährdung anderer Rechtsgüter oder öffentlicher Interessen droht (1 BvR 2602/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt insbesondere dann, wenn die Geburt eines Kindes nicht eine Zäsur in der Lebensführung des betroffenen ausländischen Vaters darstellt, die in Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, dass er bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird, ein Vorrang der gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründe in Betracht (2 BvR 1935/2005 23. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, zur Bemessung einer einkommensmindernd zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung an die tatsächlichen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen anzuknüpfen und ist ein Freibetrag von 4400 DM nicht verfassungswidrig (2 BvR 660/2005 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung beim Kauf in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels (z. B. Feuchtigkeitsschaden) arglistig getäuscht hat (V ZR 173/2005 24. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Gefahr, dass sich eine auf Grund Anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweist, der Kunde (XI ZR 63/2005 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Selbstbehalt bei dem Ehegattenunterhalt in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 I BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 II BGB) liegt (XII ZR 30/2004 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Abstimmung im Wege des in der Satzung einer Gesellschaft nicht vorgesehenen kombinierten Verfahrens stets zur Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses (II ZR 135/2004 16. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich die Republik Argentinien nicht mehr auf einen durch Zahlungsunfähigkeit verursachten Staatsnotstand berufen (8 U 109/2003 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat nach Widerruf eines Realkreditvertrags der Darlehensgeber Anspruch auf die Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrags und dessen marktübliche Verzinsung (19 U 3717/2004 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Gegendarstellungsverlangen auch nach Ablauf einer Ausschlussfrist rechtzeitig zugeleitet sein, wenn es gegenüber einem früheren Verlangen lediglich gekürzt war (28 O 637/2005 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München genügt für eine Eindrucksgegendarstellung, dass sich zwei Deutungsmöglichkeiten etwa gleichartig gegenüberstehen (9 O 23986/2005 21. Dezember 2005). |
| *Bärmann, Johannes/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 17. A. 2006 |
| *Wanckel, Foto- und Bildrecht, 2. A. 2006 |
| *Gemeinschaftsmarke und Recht der EU-Mitgliedstaaten, hg. v. Schricker, Gerhard/Knaak, Roland/Bastian, Eva-Marina, 2006 |
| *Hümmerich, Klaus, Gestaltung von Arbeitsverträgen, 2006 |
| *Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. A. 2006 |
| *Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung, 4. A. 2006 |
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| 2006-06-02 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein sich durch eine Rechtsverordnung in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt Fühlender eine Klage auf Feststellung einer Pflicht des Normgebers zur Normänderung oder Normersetzung erheben (1 BvR 541/2002 17. Januar 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss wegen der Ermordung einer Realschullehrerin in Ahrensburg hinsichtlich des jüngeren Täters auch die Möglichkeit eines versuchten Totschlags durch Unterlassung geprüft werden (3 StR 77/2006 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Abschlag bei Erwerbsminderungsrenten noch nicht Sechzigjähriger verfassungswidrig (4 RA 22/2005 R 16. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Aufforderung zu einer eine Homepage (z. B. der Lufthansa) blockierenden Internetdemonstration nicht strafbar (1 Ss 319/2005 22. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Werbung Jugendlicher durch Laien wettbewerbswidrig sein (102 O 5/2005 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Premiere nicht damit werben, der Sender werde auch 2006/2007 alle Bundesligaspiele live zeigen, ohne darauf hinzuweisen, dass der Empfang nur über besondere Wege möglich ist. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist der zweite Verdächtige im Fall Ermyas M. wegen Fehlens von Fluchtgefahr erneut aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Haftstrafe gegen Imad Eddin Barakat Yarkas von 27 Jahren auf 12 Jahre verringert. |
| Nyse und Euronext vereinbaren den Zusammenschluss zur weltweit größten Börse. |
| Stephane Franke nimmt einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung über die Zahlung zweier Monatsgehälter an. |
| Lothar Späth wird Aufsichtsratsvorsitzender der Holtzbrinck-Gruppe. |
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| 2006-06-01 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Vorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln betreffend die Verfassungswidrigkeit von Jugendstrafen abgewiesen (2 BvL 1/2002 9. Mai 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Telekom T-Online übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise enthalten (6 KA 13/2005 R 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der FC Kaiserslautern gegen Jürgen Friedrich und Gerhard Herzog Schadensersatzansprüche in Höhe von 521239 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die neun Neugeborene tötende Mutter wegen achtfachen Totschlags zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei Nettolohnvereinbarungen mit Arbeitgebern Einkommensteuererstattungen netto vom Bruttolohn abzuziehen (17 K 4592/2004 H [L] 24. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Betreiber eines Internetforums nach mehreren beleidigenden Einträgen weitere Ehrverletzungen durch Überwachung und Löschung verhindern (12 O 546/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Focus Ralf Scheffler nicht als passionierten Schläger der Putzgruppe bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein nach Entzug des Führerscheins wegen Alkohol am Steuer in Tschechien erworbener neuer Führerschein in Deutschland anerkannt (3 S 600/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund scheinen niedergelassene Ärzte zu oft rentengünstige Atteste auszustellen (34 RJ 282/2004 19. Mai 2006). |