| 2006-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine amtlich festgesetzte Mietobergrenze in einem festgelegten Sanierungsgebiet (z. B. in Berlin) mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (4 C 9/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertraglich festgelegte Residenzpflicht eines Hauswarts rechtmäßig (4 AZR 316/2005 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei der Fußballweltmeisterschaft in Gelsenkirchen verboten (5 B 839/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei schlägereibedingter Arbeitsunfähigkeit, wenn sich im Einzelfall nicht feststellen lässt, dass der Verletzte die Schlägerei schuldhaft herbeigeführt hat (9 Sa 1303/2005 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber in schwieriger wirtschaftlicher Lage Rufbereitschaft durch Freizeit abgelten (9 Sa 1242/2005 17. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Mitschneiden von Fernsehsendungen durch Internetanbieter urheberrechtswidrig (7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Herausgabe der Akte über die Verbindungen Gregor Gysis zu Robert Havemann rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein in einer unangemessen teueren Mietwohnung lebender Langzeitarbeitsloser unter Umständen Anspruch auf Übernahme der gesamten anfallenden Heizkosten (29 AAS 176/2005 13. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist der Ausschluss des Kinderzuschlags für Erwerbsminderungsrentner nicht verfassungswidrig (11 KG 14/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Vattenfall Europe Transmission GmbH (um 18 Prozent) niedrige Netztarife gewähren, wodurch sich der Strompreis um 0,3 Prozent ermäßigen kann (6. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss das Tauchunternehmen Ultramarina wegen unzureichenden Schutzes dreier Tauchkursteilnehmer vor Geiselnahme rund 1 Million Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der Onkel des Selbstmordattentäters von Djerba wegen Mittäterschaft zu 20 Jahren Haft und fünf Jahren Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 2,75 Prozent. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika töten nach Telefonüberwachung im Iran durch eine Bombe den Terroristen Al Zarkawi. |
| |
| 2006-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften können andere Rechtssubjekte als die in einem Wettbewerbsverfahren beschwerten Parteien (z. B. zwei Kreditinstitute Österreichs) eigene Beteiligungsrechte geltend machen (T-213/2001, T-214/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Veröffentlichung von Lichtbildern des räumlichen Rückzugsbereichs prominenter Persönlichkeiten rechtswidrig (1 BvR 507/2001 2. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Teilbetriebsübergang nur bei Bestehen eines Betriebsteils vor dem Übergang in Betracht kommen (8 AZR 204/2005 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Fehlen der Angabe der Aufsichtsbehörde eines Finanzmaklers im Internet eine unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung (4 U 1587/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind werbliche Äußerungen über die Wirksamkeit einer medizinischen Behandlungsmethode (z. B. Kernspin Resonanz Therapie) zu unterlassen, wenn die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und auf diesen Streit nicht besonders hingewiesen wird (6 U 138/2005 17. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Förderungsdauer einer rechtswissenschaftlichen Ausbildung in Deutschland nicht mit dem Erwerb des Baccalaureus Legum (LL. B.) beendet (4 Bf 408/2005 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine Reintegration einer auf dem Kosovo stammenden Familie mit drei Kindern nicht ausgeschlossen (7 TG 106/2006 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Gebührenpflicht für Langzeitstudierende (z. B. 25. Fachsemester Wirtschaftswissenschaft) in Rheinland-Pfalz rechtmäßig (2 A 11274/2005 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Norbert Juretzko vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein in Deutschland Karikaturen Mohammeds veröffentlichender Iraner im Iran von politischer Verfolgung bedroht (7 E 5301/2005 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Guus Kouwenhoven wegen Waffenhandels mit Charles Taylor zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Die Deutsche Telekom verzichtet für die Übertragung der Bundesfussballligaspiele Deutschlands auf die Übertragung über Kabel und Satellit und beschränkt sich in der Einbindung Premieres auf die nur einen Bruchteil von Zuschauern erreichende DSL-Telefonleitung, wobei die Einnahmen der Liga auf jährlich 442 Millionen Euro steigen. |
| |
| 2006-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellen für eine Wohnung mit weit überdurchschnittlicher Qualität die Lage in einem Ballungsgebiet und das Verbot der Zweckentfremdung keine hinreichend aussagekräftigen Anzeichen für das Vorliegen einer Mangelsituation dar (VIII ZR 56/2004 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Billigfluggesellschaft bei witterungsbedingter Nichtweiterbeförderung den Bestellern bei Verletzung der Unterstützungspflicht Schadensersatz leisten (1 U 893/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine mangelfreie Sache (z. B. Whirlpool) bei Unvollständigkeit der Bedienungsanleitung (z. B. Hinweis auf Notwendigkeit der Reinigung) mangelhaft (6 U 4082/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Eigenheimzulage bei Sozialhilfe anzurechnendes Einkommen (3 ER 50/2006 19. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat ein bei der Geburt sein Nabelblut wegen eines Fehlers von Mitarbeitern einer Stammzellenbank verlierendes Kind deswegen keinen Schadensersatzanspruch, kann aber einen deswegen möglicherweise eintretenden späteren Schaden ersetzt verlangen (06 O 826/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Yellow gegenüber GoYellow geschützt (1 HK O 1526/2005 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen private Sportwettbüros keine Geschäfte tätigen (9 L 37)/2006 2. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf ein als Streikbrecher eingesetzter Leiharbeiter bei der Betriebsratswahl wählen (13 BV 55/2006 2. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Staat Frankreich und Staatsbahn wegen der Deportation von Juden während des zweiten Weltkriegs Schadensersatz leisten. |
| |
| 2006-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Feststellungsinteresse gegeben, wenn Arbeitnehmer (eines Stellenüberhangs) einem Stellenpool unterstellt werden (6 AZR 123/2005 27. Oktober). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Arbeitsplatzwegfall (bei den Stationierungsstreitkräften) die Grundsätze der Sozialauswahl nach § 1 III KSchG entsprechend anzuwenden (2 AZR 544/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg liegt eine auf nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition gestützte Besitznahme nicht vor, wenn Nutzer nach Ablauf eines Nutzungsvertrags die vollziehbare Anordnung zur Entfernung aufgestellter Wohnwagen erfüllen, sich aber gleichwohl weigern, ohne Räumungstitel des genutzte Grundstück zu verlassen, weil sie eine Verlängerung des Nutzungsvertrags erreichen wollen (III-3/2006 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Fraktion oder ein Kreistagsmitglied bezüglich des Vorschlags des Landrats zur Wahl eines ersten Beigeordneten nach dem Kommunalverfassungsrecht Brandenburgs keine eigenen organschaftlichen Rechte zur eigenständigen Wahrnehmung (7 S 67/2005 17. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umfasst das gemeindliche Einvernehmen bei Bauvorhaben im Außenbereich auch die Belange des Naturschutzes (2 S 115/2005 29. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin rechtfertigt der Satz I can imagine many or a thousand ways to humiliate you auf einer privaten Feier mit Betriebsbezug die fristlose Kündigung (13 Sa 1906/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main können Teilzeitvereinbarungen nach Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen grundsätzlich gekündigt werden (1 Ca 815/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München kann ein Arbeitnehmer seine Kündigung wegen rechtswidriger Drohung des Arbeitgebers mit Kündigung nur bei deren Ursächlichkeit anfechten (3 Sa 431/2005). |
| Nach Entscheidungen des Landesgerichts Steyr haben Gläubiger des FC Tirol keine Ansprüche gegen den ehemaligen Vorsitzenden Othmar Bruckmüller. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien ist die Behauptung Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften nicht rechtswidrig. |
| Die BAWAG zahlt 675 Millionen Dollar zur Vermeidung einer Sammelklage. |
| Thomas von Danwitz wird als Nachfolger Nicole Colnerics Deutschlands Richter am Europäischen Gerichtshof. |
| † Bergfeld Christoph 2. März 1937-31. Mai 2006. |
| |
| 2006-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Ausschuss nach Art. 28 EMRK das Verfahren über eine für unzulässig erklärte Beschwerde unter außergewöhnlichen Umständen wieder aufnehmen und ist auch eine medizinische Behandlung gegen den Willen eines Menschen ein Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens (61603/1000 16. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung der freihändigen Vergabe öffentlicher Dienstleistungen an vollständig kontrollierte Gesellschaften nicht europarechtswidrig (C-410/2004 6. April 2006). |