| 2006-06-15 |
| Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind zwei der drei Kündigungen Jürgen Emigs wegen unzureichender Anhörung des Arbeitnehmers rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Däne vom Vorwurf aktiver Sterbehilfe für seine Frau freigesprochen. |
| Im Jahr 2005 betrug der Verlust der Sozialversicherungen in Deutschland 3,3 Milliarden Euro. |
| Im Jahr 2005 gab es in Deutschland 53000 Nachzugsvisa, 29000 Asylantragsteller und 35000 Spätaussiedler. |
| Ladendiebstähle in Deutschland verursachten 2006 einen Schaden von 2 Milliarden Euro. |
| Der Euro ist 1,2615 Dollar wert. |
| Die Notenbank der Schweiz erhöht den Leitzins auf 1,5 Prozent. |
| Serbien anerkennt die Unabhängigkeit Montenegros. |
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| 2006-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Verfahrensbevollmächtigter einer offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerde 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 719/2006 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Ehegatte eines Richters der ersten Instanz als Richter der zweiten Instanz abgelehnt werden (9a VG 6/2005 B). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands streckt sich eine Befreiung einer Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer bei Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmers (X R 59/2000 29. März 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei wegen Schadhaftigkeit wieder ausgeführten Waren eine Einfuhrabgabe erstattet werden (VII R 23/2005 28. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Bauvertrag nur bei rechtlicher Abhängigkeit von einem Grundstücksvertrag der notariellen Beurkundung bedürftig (3 U 192/2005 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Blenden einer Verkehrsblitzanlage nicht als Fälschung einer technischen Aufzeichnung, sondern nur als Sachbeschädigung strafbar (4 St RR 53/2006 15. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel muss bei Neuerteilung einer abgelaufen Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes das Wesen des Hundes neu überprüft werden (11 UE 3367/2004 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein Waldberechtigter den von Dritten in seinem Wald abgelegten Abfall nicht entsorgen (13 A 632/2004 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine unter Vorbehalt gezahlte Abfindung nach endgültiger Feststellung des Arbeitslosengeldes neu berechnet werden (10 [8] Sa 606/2004 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bewirkt eine verspätete Arbeitssuche bei fehlendem Wissen oder mangelhafter Belehrung keine Minderung des Arbeitslosengeldes (9 AL 274/2004 12. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Weltmeisterschaftsplaner der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit fast ausnahmslos farbigen deutschen Spielern rechtswidrig (12. Juni 2006). |
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| 2006-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung der Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden aus europarechtswidrigen Urteilen oberster Gerichte auf offenkundige Fehler wegen zu starker Einschränkung (in der causa Köbler) europarechtswidrig, weshalb nunmehr ein offenkundiger Verstoß auch bei fehlerhafter Auslegung des europäischen Rechts oder einer fehlerhaften Würdigung des Sachverhalts oder der Beweise (ohne Vorsatz oder grob fehlerhaftes Verhalten des Richters) angenommen werden kann (C-173/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der allein an der Höhe des Vermögens ausgerichtete § 92 I, II KostO für Personensorgen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (z. B. 25000 DM Gebühren bei Vermögen von 25 Millionen DM) verfassungswidrig und muss bis 30. Juni 2007 geändert werden (1 BvR 1484/1999 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von (allen) wegen Nichtmeldung einer wesentlichen Beteiligung nicht stimmberechtigten Aktionären gefasster Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft (z. B. Mitteldeutsche Leasing AG) (nur) anfechtbar (II ZR 30/2005 24. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Patient grundsätzlich über mögliche Gefahren einer neuen Behandlungsmethode (z. B. Robodoc-Hüftoperation) aufgeklärt werden, doch entsteht ein Schadensersatzanspruch nur bei Ursächlichkeit der neuen Methode für den Schaden (VI ZR 323/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Neuvergabe der Personenkontrolle an einem Flughafen ein Betriebsübergang vor (8 AZR 271/2005 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Erfolg einer Klage auf stufenweise Wiedereingliederung eines arbeitsunfähigen Schwerbehinderten die Vorlage eines genauen Wiedereingliederungsplans voraus (9 AZR 229/2005 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Stiftung Warentest die Erzeugnisse der Uschi-Glas-Stiftung mangelhaft nennen (9 U 108/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Argentinien Zinsen aus Staatsanleihen an Gläubiger zurückzahlen (8 U 107/039). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen bei Erledigung des Streits um den Verkauf eines Mercedes A 140 mit dem falschen Schild A 160 beide Parteien die Streitkosten zur Hälfte tragen (6 W 49/2006 24. Mai 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind Anträge von Nachbarn von Windenergievorranggebieten gegen deren Festlegung abgewiesen (2 N 3/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann bei einfachen gleichen Sachverhalten die Erhebung einer Sammelklage geboten sein (17 TA [Kost] 6012/2006 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Klaus Heugel wegen Bestechlichkeit zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Anleger von Trentec II AG keinen Schadensersatzanspruch gegen Max Strauß (31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein monatlich 2000 Euro durch Internethandel erwerbender Arbeitsloser keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (16 AS 79/2006 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine Verschiebung eines Reiseflugtermins am gleichen Tag kein (beachtlicher) Reisemangel (45 C 367/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Schuldsprüche gegen Othmar Bruckmüller, Martin Kerscher und Robert Hochstaffl wegen unzureichender Begründung aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein Verbot der Vollverschleierung rechtmäßig. |
| Innsbruck kündigt seine Fondsveranlagung bei der Bawag in Höhe von 124 Millionen Euro. |
| Der Gemeinderat Kitzbühels vertagt seine Entscheidung wegen des Nutzungsverbots hinsichtlich der Grundstücksmiete des Finanzministers wegen geänderter Verhältnisse. |
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| 2006-06-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für den Beginn einer Ausschlussfrist (statt auf die Fälligkeit eines Anspruches) allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung unangemessen (5 AZR 511/2005 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein nach einem Diebstahl seines Kraftfahrzeugs den angeblichen Kaufpreis überhöht benennender Versicherter wegen vorsätzlicher Täuschung den Versicherungsschutz (5 U 306/2005-31). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die gegenüber einem gewaltbereiten Fußballanhänger verhängten Betretungsverbote und Aufenthaltsverbote rechtmäßig (24 CS 1521/2006 9. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber (z. B. bei Ganztagsbetreuungsstätte) nach eigener Entscheidung ausschließlich Vollzeitarbeitstellen führen (5 Sa 224/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Karlsruhe ist eine haushaltsnahe Dienstleistung (z. B. Hausreinigung, Gartenpflege)auch bei Beauftragung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft steuerlich absetzbar (13 K 262/2004 17. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein 47jähriger Geldtransportfahrer wegen Unterschlagung von 1,3 Millionen Euro zu 46 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken sind die sechs im Mordfall Pascal noch inhaftierten Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe besteht grundsätzlich kein Anspruch auf ein kleineres Motorradkennzeichen (4 K 1442/2005 15. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg die Fahrerlaubnis auch bei baldiger teilweiser Tilgung zu entziehen (3 L 455/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können bei mehrfachem Verstoß gegen genehmigte Betriebszeiten einer Gartenwirtschaft die Öffnungszeiten verkürzt werden (4 K 1919/2005 6. April 2006). |
| Berliner Polizeikraftfahrzeuge dürfen keine Flaggen führen. |
| Das Parlament Nepals schafft das Vetorecht des Königs bei der Gesetzgebung ab. |