| 2006-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels muss die Sperranlage Israels an einer Stelle etwas zurückverlegt werden. |
| Mit der Stimme Dänemarks erringen die Walfangbefürworter bei der Tagung der internationalen Walfangkommission einen Sieg. |
| Nokia und Siemens vereinbaren ein Gemeinschaftsunternehmen für die Ausrüstung für Telekommunikationsnetze mit einem geplanten Umsatz von 16 Milliarden Euro. |
| Die Erbin verkauft das von Österreich zurückgegebene Bild Adele Bloch-Bauer I Gustav Klimts an Ronald S. Lauder für 135 Millionen Dollar. |
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| 2006-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vertraglich vereinbarte Nachhaftung eines Verlegers nach Veräußerung des Verlags verfassungsgemäß (1 BvR 1868/2005 2. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verbrechen im Sinne des § 66b I StGB nur vor, wenn der Tatbestand im betreffenden Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuchs enthalten ist (1 StR 78/2006 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fristen allein nach einem Zeitraum ohne jeden Zusatz bezeichnender Schönheitsreparaturplan in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung unangemessen (VIII ZR 178/2005 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt ein in erster Linie die Verwirklichung eingeräumter Sicherheiten verfolgendes Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheiten geschädigter Kunden (VI ZR 338/2004 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Präklusionsgründe in der nächsten Instanz nicht ausgewechselt werden (IV ZR 56/2005 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen irrtümlicher Annahme einer Abtretung eines irrtümlich angenommenen Gläubigers einer bestehenden Schuld leistender Schuldner Herausgabe der Bereicherung unmittelbar vom Bereicherten verlangen (I ZR 89/2003 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine die Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung den Kunden unangemessen (19 U 57/2005 29. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein undichter Sanitäranschluss im Schadensfall in der Regel eine Haftung des betreffenden Wohnungseigentümers als Störer (7 U 135/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine nichteheliche Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines ungeborenen Kindes aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfalten (3 BS 274/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis handelt ein Vermögen unentgeltlich übertragender Auszubildender rechtsmissbräuchlich und ist förderungsrechtlich so zu behandeln, als stehe ihm das vergebene Vermögen noch zur Bedarfsdeckung zur Verfügung (3 Q 60/2005 24. April 2006). |
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| 2006-06-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtweiterverfolgbarkeit eines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach Besetzung der letzten ausgeschriebenen Stelle (z. B. eines Anwaltsnotars in Baden-Württemberg) nicht verfassungswidrig (1 BvR 133/2006 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Versicherungsschutz über Psychotherapiebehandlung nicht eine Behandlung durch einen psychologischen Psychotherapeuten (IV ZR 192/2004 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ohne Einigung über den Kaufpreis der Kaufvertrag nicht zustande, doch kann unter Vorbehalt der Überprüfung der Angemessenheit eines Kaufpreises ein Vertrag geschlossen sein (KZR 24/2004 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei neuen Modellen bekannter Kraftfahrzeughersteller von einer Verkehrsdurchsetzung der Form des Modells nach nicht allzu langer Zeit auszugehen (I ZB 33/2004 15. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein unter Verletzung der Parteiöffentlichkeit erstelltes Sachverständigengutachten regelmäßig nicht verwertet werden (8 B 91/2005 12. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Weltanschauungsgemeinschaft unter den Voraussetzungen des Art. 9 II GG verboten werden (6 A 6/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abfindung Vermögen, wegen der mit dem Verlust des Arbeitsplatzes aber verbundenen Kosten nicht in voller Höhe (3 AZB 12/2005 24. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen sich die erforderlichen Angaben eines Fahrtenbuches grundsätzlich aus dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen (VI R 87/2004 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Versendung einer der Schriftform bedürftigen Optionserklärung (nur) per Telefax durch einen Rechtsanwalt eine schuldhafte Pflichtverletzung (22 U 105/2005 29. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners bei dem Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (12 UF 91/2005 31. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann bei identischen Kündigungssachverhalten eine Sammelklage geboten sein (17 Ts [Kost] 6012/2006 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann der Schönheitsreparaturen ohne Rechtsgrund ausführende Mieter den Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (9 S 479/2005 28. April 2006). |
| *Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 5. A. 2006 |
| *Meilicke/Westphalen, Graf von/Hoffmann/Lenz/Wolff, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. A. 2006 |
| *Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. A. 2006 |
| *Löffler, Presserecht, 5. A. 2006 |
| *Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Telekommunikationsrecht, 2. A. 2006 |
| *Campenhausen, Axel Freiherr von/De Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, 4. A. 2006 |
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| 2006-06-16 |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zu. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Masseunzulänglichkeit die Berichtigung von Insolvenzkosten Vorrang vor de Berichtigung neuer Masseverbindlichkeiten (IX ZR 22/2005 13. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der Besoldungszuschuss der Beamten in den neuen Bundesländern auch den einen Teil ihrer Berufsausbildung in den alten Bundesländern erworben habenden Beamten zu (2 C 14/2005 15. Juni 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehören die Grundstücke früherer altrechtlicher landwirtschaftlicher Gemeinschaften in den neuen Bundesländern den Gemeinden (3 C 18/2005 14. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind Meldeauflagen eines gewaltbereiten Fußballanhängers rechtmäßig (ME 172/2006 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm genügt für den Nachweis der Vereinbarung einer höheren Vergütung nicht die Auszahlung der Vergütung (18 Sa 1321/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss der Arbeitgeber eines Hauptarbeitsverhältnisses die Vergütung auch bei einem (unverschuldeten) Unfall in einem verschwiegenen Nebenarbeitsverhältnis während sechser Wochen weiterzahlen (18 Sa 1083/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind Giovanni Althoff, seine Ehefrau und die Zirkusmanagerin wegen Tierquälerei zu 11700 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig stehen die Urheberrechte an dem Ampelmännchen der neuen Bundesländer wegen nicht ununterbrochener Nutzung durch einen anderen Berechtigten einem Unternehmer in Berlin zu. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der falsche Angaben zur Person des Kraftfahrzeugführers machende Kraftfahrzeughalter ein Fahrtenbuch führen (3 L 677/2005 15. Mai 2006). |
| Slowenien erhält ab 1. Januar 2007 den Euro als neue Währung. |
| Deutschland anerkennt Montenegro. |
| Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Marburger Bund einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag für 22000 Ärzte an Universitätskliniken Deutschlands. |
| Wernhard Möschel 65. |
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| 2006-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter mittelbarer Handlungsstörer, wenn er dem Mieter die Mietsache mit der Erlaubnis zu Störungen überlässt oder wenn der den Mieter von störendem Gebrauch nicht abhält (V ZR 26/2005 27. Januar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel (z. B. in Wäldern zurückgelassener Munition) Aufgabe des Bundes, nicht der Länder Deutschlands (3 A6/2005 u. a). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung von Erbschaften möglicherweise (wegen Diskriminierrung) europarechtswidrig (II R 33/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berechtigt eine gefährliche Drohung zur außerordentlichen Kündigung (10 U 32/2005 8. März 2006). |