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Suchtreffer
2006-06-23
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Umzugskosten eines auf Veranlassung des Arbeitgebers umziehenden Arbeitnehmers für den Unternehmer vorsteuerabzugsfähig (III 105/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Steuerberater nach Widerruf seiner Bestellung wegen Vermögensverfalls in Deutschland keine dauerhafte geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen (über eine Zulassung im Ausland) für deutsche Mandanten durchführen (5 K 1831/2005 8. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Gunther von Hagens den Titel Professor in allen Bundesländern nur mit dem Zusatz Volksrepublik China führen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam ist teilweise den Anträgen der Gegner des Bombodroms und teilweise den Anträgen der Befürworter entsprochen (3 L 799/2005 21. Juni 2006, 3 L 802/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein gekündigter Vertriebsmitarbeiter eine Freistellung von drei Monaten bis zum Ende der Kündigungsfrist hinnehmen (22 Ga 127/2006).
Konstantin Simitis 70.

2006-06-22
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Form der Bonbons Werther’s Original und Werther’s Echte mangels Unterscheidungskraft nicht gemeinschaftsmarkenfähig (C-24/2005P u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf in einem Rechtsstaat die Inanspruchnahme von Rechtsschutz nicht zum Anknüpfungspunkt für eine Minderung der Belange des Persönlichkeitsrechts gewählt werden und darf die Tätigkeit von Abtreibungsärzten wegen des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen in Flugblättern nicht als Kindermord oder Babycaust bezeichnet werden, so dass eine Bestrafung wegen der Äußerungen rechtmäßig ist (1 BvR 49/2000 24. Mai 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verbot privater Sportwetten in Bayern (auch bei einer gewerberechtlichen Erlaubnis in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) aus dem Jahr 2002 rechtmäßig (6 C 19/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands durfte die Zeitvertragsregelung für wissenschaftliches Personal an Hochschulen in den §§ 57a-e HRG rückwirkend in Kraft gesetzt werden (7 AZR 234/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf O2 Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach 13 Monaten bzw. Vertragsbeendigung löschen (29 U 2294/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalzs kann ein Ordnungsgeld wegen Ausbleibens in einem Gütetermin trotz richterlicher Anordnung des persönlichen Erscheinens aufgehoben werden, wenn fehlendes Verschulden am Nichterscheinen glaubhaft gemacht wird (8 TA 39/2006 17. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Schulleiter einen katholischen Gymnasiasten nicht vom Sexualunterricht der sechsten Klasse befreien und müssen bestimmte Passagen der Richtlinien des Schulministeriums Nordrhein-Westfalens nicht gestrichen werden (1 K 411/2006 16. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Pilot des Seilbahnunglücks von Sölden wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Angelika Mack ist als Nachfolgerin Peter Alexanders Präsidentin des Landesarbeitsgerichts München (1. Juni 2006).
Allianz will trotz Rekordgewinnes 7500 Arbeitsplätze einsparen.
Telefonica (O2) übernimmt für 73 Millionen Euro Be Unlimited.
Henry Olusegun Adeola Samuel (Seal) muss seinen ehemaligen Betreuer John Wadlow an den Einnahmen aus seinen beiden Alben beteiligen.

2006-06-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die notwendige Sachaufklärung nicht den Anspruch eines Beschwerdeführers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes vereiteln (2 BvR 1675/2005 27. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Aufwendungen für die Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes vollständig von der Einkommensteuer abziehbar sein (VI R 21/2003 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Mitgliedschaft in einem einem Bundesverband angehörigen Landesverband und Auszeichnung wegen 100jähriger Mitgliedschaft eine Werbung mit einer Auszeichnung in einem Bundesverband irreführend (6 U 176/2005 17. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalts kann ein Arbeitnehmer bei Verletzung in einem betriebssportlichen Wettkampf keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz der Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen, sondern allenfalls einen Anspruch auf Krankenbehandlung und Krankengeld erheben (6 U 49/2003 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen kleinere Mängel der Eintragungen nicht die Aberkennung eines Fahrtenbuchs (10 K 4600/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Reisender einen Reiseveranstalter auch auf einen diesem bekannten Mangel besonders hinweisen und Abhilfe verlangen (12 S 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I gehört das Abtelefonieren von Sammlertelefonkarten über ein öffentliche zugängliches Mietkartentelefon nicht zum Inhalt des Telefonkartenvertrags (33 O 15912/2005 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main sind Schnarchgeräusche eines Sitznachbarn im Flugzeug kein Reisemangel(31 C 842/2001-83).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach ist eine Verursachung einer Salmonellenvergiftung an Bord eines Schiffes nur bei einer hohen Zahl von Erkrankungen nachgewiesen (390 C 108/2995).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen begründet eine Recherche eines Richters in einer allgemein zugänglichen Datenbank (z. B. Wikipedia) allein keine Befangenheit wegen gezielter Sachverhaltserforschung unter Ausschaltung der Prozessbeteiligten (3 Ca 1722/2005 3. März 2006).
Nach einem Vergleich zahlt Frankreich zwei Elternpaaren behinderter Kinder jeweils 2,4 Millionen Euro Schadensersatz.
Die Deutsche Bank übernimmt für 680,5 Millionen Euro die Berliner Bank.

2006-06-20
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde zweier wegen Missachtung der Schulpflicht ihrer Kinder aus religiösen Gründen bestraften Eltern nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1693/2004 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Abschlagsrückzahlungsklagen zweier Mieter wegen verspäteter Nebenkostenabrechnung des Vermieters abgewiesen (VIII ZR 191/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein noch nicht zuteilungsreifer Bausparvertrag grundsätzlich Bestandteil des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Vermögens (3 AZB 54/2004 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bezahlung der Panzerglasscheiben und Alarmanlagen im Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds eines Kreditinstituts durch das Kreditinstitut zu versteuerndes Einkommen des Vorstandsmitglieds (IX R 109/2000 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Antrag der E.ON Ruhrgas gegen eine Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands über langfristige Lieferverträge abgewiesen (VI-2 Kart 1/2006 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die Vereinigten Hospitien in Trier keine kirchliche Stiftung (2 A 11376/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Behörden bis Ende 2007 gegen Sportwettenanbieter ohne inländische Erlaubnis vorgehen (6 U 145/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage 25er Buchmacher gegen die vom Innenministerium Niedersachsens angeordnete Schließung ihrer Wettbüros abgewiesen (10 A 2564/2006 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine vom Studentenparlament der Fachhochschule Trier vorgenommene Abwahl eines von den Studierenden unmittelbar gewählten Mitglieds des allgemeinen Studentenausschusses wegen Verletzung des Demokratieprinzips rechtswidrig (2 L 440/2006 14. Juni 2006).
Der Euro hat einen Wert von 1,283 Dollar.

2006-06-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei einer von einem anderen Steuerberater entdeckten Dienstvertragspflichtverletzung Schadensersatz ohne Nachbesserungsmöglichkeit und ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsdrohung leisten (IX ZR 63/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur abstrakte Gefahr einer Warenabgabe unter dem Einstandspreis nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 144/2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein nach § 997 I BGB zur Wegnahme berechtigter Besitzer kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, sondern nur ein Wegnahmerecht nach § 258 II BGB (6 W 8/2006 10. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Besetzung sog. Ein-Euro-Stellen nicht mitbestimmungspflichtig (5 A 11752/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Erhöhung der Gaspreise Gasags teilweise unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Ausstrahlung von Werbesendungen des Sportwettenanbieters starbet rechtswidrig (315 O 484/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Ausstrahlung von Werbesendungen eines Sportwettenanbieters rechtswidrig (315 O 484/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind im sog. Autodialerfall zwei Angeklagte wegen Computerbetrugs in Tateinheit mit Datenveränderung (durch automatisierte Ersetzung gewählter Telefonverbindungen durch teuere Verbindungen) zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt (10 KLS 10/2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Niederlande ist der Duft eines Parfüms urheberrechtlich geschützt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Revision der Regierung gegen die Entscheidung über die Fusion von Gas Natural und Endesa abgelehnt.