| 2006-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein vegetarisch lebender Häftling in Berlin keinen Anspruch auf Erwerb eines persönlichen Kochgeschirrs. |
| Thomas Aumüller vom Landgericht Darmstadt wird zum 1. Juli 2006 als Nachfolger Brigitte Tilmanns Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war das Versetzen von Ortstafeln in Kärnten durch Landeshauptmann Jörg Haider rechtswidrig. |
| New York Times und andere Medien der Vereinigten Staaten von Amerika zahlen dem rechtswidrig verdächtigten Wen Ho Lee 750000 Dollar Schmerzensgeld wegen Rufschädigung. |
| Der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich wird von 8,03 Euro auf 8,27 Euro erhöht. |
| Helmut Elsner soll für den Kauf einer billigen Penthousewohnung des Arbeitgebers durch seine Frau 3,5 Millionen Euro Lohnsteuer nachzahlen. |
| Italien lehnt die Verfassungsreform Silvio Berlusconis mit 63,3 Prozent der Stimmen ab. |
| Gojko Klickovic ist in Auslieferungshaft genommen. |
| Johnson & Johnson erwerben die Gesundheitssparte Pfizers für 17 Milliarden Dollar. |
| Bayerns Jäger erlegen den vom Umweltminister vor wenigen Wochen freudig begrüßten ersten Braunbären Deutschlands seit mehr als 100 Jahren am Spitzingsee. |
| Georg Wannagat 90. |
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| 2006-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtlöschung von Daten im Ermittlungsverfahren vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG oder § 161a StPO (analog) zu erschöpfen (2 BvR 255/2006 2. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung des einheitlichen Erfüllungsorts bei verschiedenen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts maßgebend, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit in einer Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder der sonstigen Tätigkeit zukommt (IX ZR 15/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Betriebsratsmitglieder wegen ihres besonderen Kündigungsschutzes in der Insolvenz nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen (6 AZR 118/2005 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen eines Ehegatten gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten zwecks Vermeidung der Kürzung von Versorgungsbezügen Werbungskosten (IX R 107/2000 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht eine echte Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht und bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung grundsätzlich auch eine Schadensersatzpflicht (3 W 35/2006 3. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Belehrung über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen eine nicht ausgesprochene Haftentschädigung als endgültige Ablehnung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (1 Ws 115272005) 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Empfänger von Unterhaltsvorschussleistungen bewilligungsrelevante Verhältnisse ordnungsgemäß anzeigen (3 Q 5272005 27. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth verursacht ein seine angestellten Fahrer zu regelmäßiger Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten veranlassender Speditionsunternehmer Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang mit (2 Ns 915 Js 144710/2003 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist die Prüfung der bei nachträglicher Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch die Reparaturkosten entstehenden Rechtsfragen überdurchschnittlich schwer (24 C 390/2004 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein sich über Diskriminierung beschwerender Arbeitnehmer umfassend gegen anschließende Vergeltungsmaßnahmen des Arbeitgebers geschützt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Japans sind Besuche eines Ministerpräsidenten am Yasukuni-Schrein rechtmäßig. |
| Die Philippinen schaffen die Todesstrafe ab. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 14 Gefangene von Guantánamo frei (insgesamt 310, etwa 450 noch in Haft). |
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| 2006-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung des nachträglichen Wegfalls des Kündigungsgrunds des Eigenbedarfs zu Gunsten des Mieters bei Wegfall nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht verfassungswidrig (1 BvR 31/2006 18. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die Geste des Hitlergrußes und das Skandieren von jawohl, zu Befehl, Heil Hitler eine vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasste Meinungsäußerung sein, doch ist die Verwendung der Symbolik nicht allein deshalb grundsätzlich zulässig, weil sie in kritischer Absicht erfolgt (1 BvR 204/2003 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scheidet eine Ablehnung eines Richters bei Erforderlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand als unzulässig aus (2 BvR 836/2004 24. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kreditvertrag nicht nichtig, wenn die Gesamtbetragsangabe falsch ist (XI ZR 106/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Realkreditvertrag nach § 3 II Nr. 2. VerbrKrG bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes Grundpfandrecht (teilweise) übernimmt (XI ZR 219/2004 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zahnärztekammer Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern auch im Zivilrechtsweg verfolgen (I ZR 272/2003 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten die Grundsätze der Klageerhebung durch Fax auch für Funkfax (8 B 8/2006 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unterhaltsschuldner nicht auf gezahlten Unterhalt vollstreckungsrechtlich Zugriff nehmen (VII ZB 31/2005 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt der Verzicht einer Partei auf Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts eine Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aus (9 AZN 885/2005 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Krankentagegeldversicherung in krassen Fällen der Leistungserschleichung ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (20 U 179/2005 24. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Äußerung eines vor einer mit Messern gefüllten Schublade stehenden Menschen „Soll ich euch beide umbringen?“ keine Ankündigung eines Verbrechens (1 Ss 367/2005 20. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haften die Halter mehrerer eine Fahrbahn blockierender Pferde als Gesamtschuldner (4 U 61572004 17. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet eine THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml einen Fahrerlaubnisentzug (10 S 2519/2005 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gelten die Grundsätze des Anscheinsbeweises für den Zugang eines Widerspruchs nicht (3 Nc 3772005 24. Oktober 2005). |
| *Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 3. A. 2006 |
| *Triebel, Volker/Hase, Karl von/Merlerski, Peter, Die Limited in Deutschland, 2006 |
| *Karpenstein, Ulrich, Praxis des EG-Rechts, 2006 |
| *Kanitz, Friedrich Graf von, Bilanzkunde für Juristen, 2006 |
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| 2006-06-23 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Aufhebung der begünstigenden Steuerregelung für Koordinationszentren in Belgien wegen ungenügender Übergangsregelungen teilweise nichtig (C-182/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Proband einer Führungsaufsicht nicht zur Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht angewiesen werden (2 BvR 1349/2005 6. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine eine Anzahlung von 20 Prozent des Reisepreises nach Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und des Sicherungsscheins vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (X ZR 59/2005 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter der Post zu einer Personalserviceagentur nur bei gleichzeitiger Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs versetzt werden (2 C 26/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Kunde eines Werkstattunternehmens nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ein geliehener Ersatzwagen vollkaskoversichert ist (8 U 6/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf von dem Organisator einer Versammlung eine Gebühr nur für von ihm selbst veranlasste Auflagen erhoben werden (7 A 10017/2006 16. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel unterliegt die Einstellung von Ein-Euro-Mitarbeitern bei den Verwaltungsbehörden Hessens der Mitbestimmung des Personalrats der jeweiligen Behörde. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss eine Vertragsstrafeklausel in einem Lizenzfußballspielervertrag transparent gestaltet sein (4 Sa 1568/2005). |