| 2006-06-29 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Steueränderungsgesetz mit Reichensteuer (3 Prozent bei Einkommen von mehr als 2500000 Euro, bei Ehegatten 500000 Euro), Beschränkung der Arbeitsplatzfahrtkostenabsetzung auf Fahrten von mehr als 21 Kilometern Länge, Senkung des Sparerfreibetrags auf 750 Euro bzw. 1500 Euro für Ehegatten, Beschränkung von Kindergeld auf die ersten 25 Lebensjahre). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf die Europäische Kommission (entgegen ne bis in idem) Bußgelder festsetzen, obwohl Wettbewerbsbehörden in anderen Staaten innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeit bereits Bußgelder (z. B. gegen SGL Carbon) festgesetzt haben (C-289/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter vom verspätet ausziehenden Mieter eine Nutzungsentschädigung für nachgewiesenen Mietausfall verlangen (VIII ZR 57/2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Ausschaltung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch Schmiergeldzahlungen und deswegen überhöhter Preise zu Lasten von Unternehmen (z. B. in Wuppertal) strafbare Untreue nach § 266 I StGB vor (5 StR 482/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Sabine E. wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Betriebsrat der Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe trotz erhöhter Wochenarbeitszeit zustimmen (10 ABR 42/2005 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltenes nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wirksam (10 AZR 407/2005 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nichtprofessionelle Betreiber eines Internetforums Beiträge nicht auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin überprüfen (15 U 21/2006 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Vermittlung von Sportwetten durch private Wettveranstalter landesweit verboten werden (4 B 961/2006 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist das Peilsender an Verdächtigen zulassende Anti-Terror-Gesetz menschenrechtskonventionswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzen die von der Regierung geplanten Militärtribunale gegen Häftlinge in Guantanamo mangels Zuständigkeit die Verfassung. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können ausländische Angeklagte, deren konsularische Schutzrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika verletzt wurden, keine Zulassung deswegen verspäteter Rechtsmittel und keine Nichtverwertung von Geständnissen verlangen. |
| Das Saarland schafft hitzefrei im Schulgesetz ab. |
| Hamburg führt ab Sommersemester 2007 500 Euro Studienbeiträge bzw. Studiengebühr pro Semester ein. |
| In Kärnten werden 142 zweisprachige Ortsschilder neu aufgestellt. |
| Der Haushaltsausschuss der 192 Staaten umfassenden Vereinten Nationen gibt den Haushalt 2006 frei. |
| Google muss an Louis Vuitton wegen der Veröffentlichung von Anzeigen für Produktfälschungen Schadensersatz leisten. |
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| 2006-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört normales Rauchen zum normalen Gebrauch einer Mietwohnung, sofern Rauchen durch den Mietvertrag nicht einvernehmlich eingeschränkt ist, so dass bei Verpflichtung zu besenreiner Rückgabe einer Mietwohnung die durch Rauchen entstandenen Verschmutzungen vom Mieter nicht zu beseitigen sind (VIII ZR 124/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater seinen Mandanten auf die Möglichkeit der Anfechtung des Einkommensteuerbescheids wegen Rückstellungen für Gewerbesteuer hinweisen (IX ZR 140/2003 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch eines wegen zweifachen Mordes verurteilten Fernfahrers vom Vorwurf eines weiteren Mordes rechtmäßig (1 StR 129/2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine nach Erteilung einer Versorgungszusage eingeführte Nettogesamtobergrenze (wegen des Gleichheitssatzes) auch für bei Inkrafttreten der Neuregelung noch im Arbeitsverhältnis stehende Arbeitnehmer (3 AZR 196/2005 27. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den Ausschluss von um mehr als 15 Jahren jüngeren Ehegatten von der Hinterbliebenenversorgung vorsehende Versorgungsordnung eines Arbeitgebers möglicherweise europarechtswidrig (3 AZR 352/2005 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Deutsche Post keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Annahme und Einsortierung postfachadressierter Sendungen ihrer Wettbewerber (22 K 1644/2002 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Allianz Arena GmbH einem in der Dunkelheit über ein Mäuerchen gefallenen Rentner Schadensersatz einschließlich 4000 Euro Schmerzensgeld leisten (155 C 31537/2006). |
| Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft zieht ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Einscannen deutscher Bücher in den Vereinigten Staaten von Amerika durch Google zurück. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Petition 113er Südtiroler Bürgermeister auf Aufnahme eines Süddtirolbezugs in die Verfassung Österreichs kein Anschlag auf die Einheit Italiens. |
| Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands sagt eine Demonstration in München mit Rücksicht auf die Fußballweltmeisterschaft ab. |
| Das Saarland beschließt ein neues Sparkassengesetz. |
| Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission gilt die Richtlinie der Europäischen Union über den Höchstbleigehalt von Elektrogeräten (0,1 Prozent) nicht für elektronisch betriebene Kirchenorgeln (Bleigehalt bis zu 50 Prozent). |
| Der Axel Springer Verlag folgt ab 1. August 2006 (wieder) der neuen Rechtschreibung. |
| Bosch übernimmt für 420 Millionen Dollar die Telex Communications Holdings Inc. |
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| 2006-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Familienzusammenführung begrenzen (C-540/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein 1999 nach Deutschland eingereister Iraker mangels unzumutbarer Gefährdung abgeschoben werden (1 C 14/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Patentverletzer Rückstellungen (z. B. 1989 in Höhe von etwa 120000 Euro) auch vor Kenntniserlangung des Verletzten von der Verletzung bilden (IV R 33/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Kaufmann aus Heidenheim vom Vorwurf der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels durch Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten eines in Österreich zugelassenen Wettbüros freigesprochen (1 Ss 296/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind Windenergieanlagen bei Gefahr der Verunstaltung des Landschaftsbilds in einer besonders schutzwürdigen Umgebung (z. B. Hohe Acht, Nürburg) unzulässig (1 A 11398/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist in Rheinland-Pfalz die Veranstaltung von Sportwetten ohne staatliche Zulassung rechtswidrig (6 L 515/2006 20. Juni 2006). |
| Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns verlängert die Wahlperiode auf fünf Jahre. |
| Ab 1. Juli 2007 können Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandanten frei vereinbaren. |
| 2005 wurden von insgesamt 41510 Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2164 gegen Deutschland erhoben. |
| Nach Ansicht der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Preisgestaltung bei der Vermietung der Trassen der Deutschen Bahn undurchsichtig. |
| Lettland verbietet zum 1. Juli 2006 Rauchen am Arbeitsplatz, in Schulen, Kinos, Konzerthallen, Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, Sportzentren, Gesundheitseinrichtungen und Cafés. |
| Haim Saban übernimmt mit anderen für 14 Milliarden Dollar Univision in den Vereinigten Staaten von Amerika. |
| In Taiwan scheitert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Chen Shuibian an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. |
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| 2006-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Teilkaskoversicherung bei einem Einbruch in ein Kraftfahrzeug nur den unmittelbar durch den Einbruch entstandenen Schaden ersetzen, nicht dagegen sonstige bei Gelegenheit des Einbruchs angerichtete Schäden an der Karosserie (IV ZR 212/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer eines Grundstücks trotz vertraglichen Gewährleistungsausschlusses für nicht offenbarte Feuchtigkeitsschäden im Keller des zugehörigen Hauses (wegen billigender Inkaufnahme einer [arglistigen] Täuschung) Schadensersatz leisten (5 U 111/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Arbeitsloser sein Interesse an Arbeit z. B. durch Bewerbungen nachweisen (9 AL 79/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Premiere nicht mit einem Bild Gina Wilds für Blue Movie werben (9 O 217/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind Mörder eines Rollstuhlfahrers zu lebenslanger Haft verurteilt. |