| 2006-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist die Mitgliedschaft des Fußballverbands Griechenlands wegen rechtswidriger Einflußnahme des Staates durch Nichtanpassung des Sportgesetzes suspendiert. |
| Der erste Zug der neuen Eisenbahnstrecke Peking-Lhasa erreicht unter Verwendung künstlicher Sauerstoffversorgung sein Ziel. |
| Karin Rätzel ist als (parteilose) Bürgermeisterin der Stadt Cottbus mit 28000 gegen 3300 Stimmen abgewählt. |
| † Niebler, Engelbert 29. Juni 2006. |
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| 2006-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau das gesetzliche Vorkaufsrecht nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu (VIII ZR 250/2005 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei rechtsanwaltlicher Vertretung der Gegenseite und Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt auch dann beizuordnen, wenn der Antragsteller selbst Rechtsanwalt ist (IX ZB 169/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Vorpfändung vor drei Monaten vor Eingang des Insolvenzantrags und Hauptpfändung im von § 131 InsO erfassten Bereich die Anfechtung insgesamt nach § 131 InsO (IX ZR 116/2003 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter auch zur Verwertung der vom Schuldner einem Dritten gewerblich gegen Entgelt zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berechtigt (IX ZR 26/2005 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 176 III Nr. 2 StGB vom Täter bestimmte eigene Handlungen des Kindes an seinem eigenen Körper (4 StR 570/2005 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht neben Insolvenzgeld Schadensersatz vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers wegen Verschweigens der Insolvenzreife verlangen (8 AZR 106/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch die Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundstücken veranlasste Vorfälligkeitsentschädigungen als Veräußerungskosten der Veräußerung zuzurechnen (VIII R 34/2004 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein wegen starken Verkehrsaufkommens zu spät gekommener Rechtsanwalt nicht auf die Einhaltung der von einem Routenplaner angegebenen Fahrzeit berufen (1 Ss 178/2005 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfolgt die Übernahme einer Hilfeleistung eines an einem Unfallort zufällig anwesenden Arztes grundsätzlich nur auf Grund eines unentgeltlichen Auftrags, nicht auf Grund eines Behandlungsvertrags, und zählen nicht alle in der universitären Ausbildung vermittelten Kenntnisse (z. B. betreffend die Wiederbelebung eines leblos im Chiemsee treibenden Kleinkindes) zu den Grundlagen, deren Außerachtlassen für einen Arzt unverständlich ist (1 U 4142/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart führt das Fehlen des Aktenzeichens zuzustellender Schriftstücke auf dem Umschlag der Sendung nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung (8 W 310/2005 29. November 2005). |
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| 2006-07-01 |
| Finnland übernimmt von Österreich die Präsidentschaft in der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Methyl-Methaqualon und MBDB Arzneimittel und Betäubungsmittel und besteht nur bei schwerwiegenden oder bewusst bzw. willkürlich begangenen Verfahrensverstößen einer Durchsuchung ein Beweisverwertungsverbot (2 BvR 954/2002 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die handelnden Beamten bei Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung die Bezeichnung des Tatverdachts und der gesuchten Beweismittel sowie die tatsächlichen Umstände, auf welche die Gefahr des Beweismittelverlusts gestützt wird, sowie die Bemühungen, einen Ermittlungsrichter zu erreichen, in einem vor der Durchsuchung oder unmittelbar danach gefertigten Vermerk vollständig dokumentieren (2 BvR 1114/2005 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ermöglicht eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung bei freier Kündigung des Bestellers eine pauschale Abrechnung in der vereinbarten Höhe von 10 Prozent, wenn der Unternehmer daneben nicht noch weitere Ansprüche geltend macht (VII ZR 175/2005 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermutung des § 476 BGB bei einem Sommerekzem eines Pferdes nicht ausgeschlossen (VIII ZR 173/2005 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich auch ein lediglich auf Aufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag als Berufungsantrag genügen (VIII ZR 212/2004 22. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt allein der Umstand, dass eine Vertragsstrafe vereinbart worden ist, ohne dass die Voraussetzungen des § 12 Nr. 1 S. 1 VOB/A vorlagen, es nicht, der vereinbarten Vertragsstrafe ihre Wirkung zu nehmen (VII ZR 44/2005 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einem Land auf eine Stiftung bei Gleichwertigkeit nicht Art. 12 GG (8 AZR 124/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Verteidiger kein Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Zurücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung (2 Ws 53/2006 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Energielieferungsvertrag zwischen der DB Netz AG und einem zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, doch hat ein durch ausdrückliche Vereinbarung begründetes Vertragsverhältnis Vorrang gegenüber einem Vertragsabschluss durch schlüssiges Verhalten (6 U 1179/2005 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet ein Linienbusunternehmer für Schäden eines Beförderten bei einer Vollbremsung aus 45 Stundenkilometern Geschwindigkeit aus Gefährdungshaftung ohne Mitverschulden des Beförderten wegen nicht ständigen Festhaltens (24 U 617/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat das Familiengericht keine Befugnis zur Anordnung der Teilnahme der Eltern an einem fachpsychologischen Beratungsgespräch zur Anbahnung einer Umgangsregelung (9 WF 1546/2005 6. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Lebensäußerungen behinderter Menschen grundsätzlich keine baurechtlichen Belästigungen (8 S 2551/2005 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Verkauf von Eintrittskarten vor Fußballstadien verbotener Vertrieb von Wertpapieren (4 B 1929/2005 3. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die Sozialbehörde das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als einer anspruchsvernichtenden Tatsache beweisen (7 AS 108/2006 ER-B 31. Januar 2006). |
| Urheberrecht, hg. v. Schricker, Gerhard, 3. A. 2006 |
| Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006 |
| Ulmer-Eilfort, Constanze/Schmoll, Andrea, Technologietransfer, 2006 |
| Conze, Peter, Personalbuch TVöD, 2006 |
| Ibler, Martin, Öffentliches Baurecht, 2006 |
| Hagenmeyer, Moritz, Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, 2. A. 2006 |
| Verfassung der Europäischen Union, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2006 |
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| 2006-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Aussiedler Abschläge von 40 Prozent von ihren im Ausland erworbenen deutschen Rentenansprüchen hinnehmen, doch ist das Fehlen einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge rechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verkaufsverpackungsentsorgungswesen im Rahmen von Selbstversorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig (I ZR 171/2003 29. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines der wegen Rädelsführerschaft verurteilten Mitglieder einer revolutionären Zelle gegen seine Verurteilung zurückgewiesen (3 StR 284/2005 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Eigentümer von für den Braunkohlentagebau in Anspruch genommenen Grundstücken schon gegen die Zulassung eines diesbezüglichen Rahmenbetriebsplans klagen (7 C 11/2005 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Vereinbarung einer Wettbewerbsunterlassung ein Mitarbeiter (z. B. Ergotherapeutin) einen Anspruch auf Entschädigung auch bei Ausscheiden vor Ende der Probezeit (10 AZR 407/2005 28. Juni 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Kläger gegen die letzte Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf aufschiebende Wirkung ihrer Klagen erreicht (20 B 156/2006 AK 28. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Psychotherapeuten keine Ärzte und haben keinen Anspruch auf Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (4 KA 35/2005 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Morgan Stanley das Unternehmen LVMH zwischen 1999 und 2003 rechtswidrig bewertet. |
| Naser Orić ist wegen seiner Taten im Kosovo zu zwei Jahren Haft verurteilt und auf freien Fuß gesetzt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich eine Föderalismusreform. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Unterhaltsrechts. |
| Bei der Wahl in Kuweit ist trotz des Frauenstimmrechts kein Mandat an Frauen gefallen. |
| Von den in der vergangenen Legislaturperiode (2002-2005) erlassenen Bundesgesetzen Deutschlands wären nach den in der Föderalismusreform vereinbarten Regeln statt 50,6 Prozent nur 24 Prozent zustimmungspflichtig. |
| Der Rubel ist weltweit frei konvertierbar. |