| 2006-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen möglicherweise auch bei Tätigkeiten im Auftrag einer ausländischen öffentlichen Einrichtung gewährt werden (XI R 43/2002 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die fränkische Aktionsfront verboten (4 A 532/2004 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion anfragenden Bürgern Daten über die Dioxinbelastung einer Tongrube mitteilen (8 A 10267/2006 2. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Giouri A. u. a. wegen Geiselnahme (Bedrohung einer Gerichtsdolmetscherin mit einem Stahlnagel) zu 51 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Siebzehnjähriger wegen schwerer Brandstiftung (an einem Asylbewerberheim) zu 44 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist ein dreifacher Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Demonstration Eine Chance für die Jugend zum Zeitpunkt des Fanfests der Fußballweltmeisterschaft wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten (1 A 154/2006 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Floridas ist ein Tabakunternehmen zu 145 Milliarden Dollar Strafschadensersatz verpflichtendes Urteil des Jahres 2000 nichtig. |
| Der Senat Berlins anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts. |
| Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht kurzzeitig 75 Dollar. |
| |
| 2006-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch im öffentlichen Sektor aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge (z. B. in Griechenland) nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen geschlossen werden (C-212/2004 4. Juli 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage nur geringere Anforderungen für einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu erfüllen (2 BvR 626/2006 14. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nichteheliche Mutter im Einzelfall Unterhalt auch länger als drei Jahre nach der Geburt des Kindes beanspruchen (XII ZR 11/2004 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch einen Unfall geschädigte Kraftfahrzeugeigentümer die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts nur verlangen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (VI ZR 192/2005 23. Mai 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Eltern den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen wie kinderlose Arbeitnehmer (12 KR 16/2005 R u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seinen Kunden aus Werbegründen Parkverbilligung versprechender Einzelhändler die Kosten nicht von der Umsatzsteuer absetzen (V R 33/2003 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld für eine europäische Schule als Sonderausgabe geltend gemacht werden (XI R 1/2004 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine mündliche Prüfungsnote nicht nachträglich auf Grund der Aktenlage verändert werden (3 K 3363/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund verliert bei Versorgung eines volljährigen behinderten Kindes in einer Förderschule und in betreutem Wohnen die Mutter ihren Anspruch auf die große Witwenrente (26 [22.46] RA 128/2004 22. Juni 2006). |
| Scor S. A. übernimmt die Revios Rückversicherung AG in Köln für 650 Millionen Euro. |
| Seit 1. Juli 2006 dürfen sechs Schwermetalle und bromhaltige Flammschutzmittel nicht mehr in Elektrogeräten und Elektronikgeräten des Markts der Europäischen Union enthalten sein. |
| Venezuela tritt der Freihandelszone Mercosur bei. |
| Die Zahl der Protestanten Deutschlands wird bis 2030 von 26 Millionen auf 17 Millionen, die Höhe der Kirchensteuereinnahmen der protestantischen Kirchen von 4 Milliarden auf 2 Milliarden Euro sinken. |
| Mit 31,31 Millionen Zuschauern ist das Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft zwischen Deutschland und Italien (0:2) die meistgesehene Sendung der deutschen Fernsehgeschichte. |
| |
| 2006-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ilich Ramírez Sánchez (Carlos) nicht durch achtjährige Einzelhaft in Frankreich in seinen Menschenrechten verletzt (59450/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen sachliche Gründe für den aufeinander folgenden Abschluss mehrerer befristeter Arbeitsverträge mit einem einzigen Arbeitnehmer gegeben sein (C-212/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Klage Easyjets gegen den Zusammenschluss von Air France und KLM abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann häufiges Kranksein des Arbeitnehmers eine Kündigung begründen (2 AZR 44/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg erhält ein Manager wegen nicht angemessener Beschäftigung 25000 Euro Schmerzensgeld und Nachzahlungen (4 Sa 68/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Meldeauflage eines gewaltbereiten Fußballanhängers rechtmäßig (5 L 1042/2006 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Hubschrauberlandeplatz neben einem Hotel ein zu 10 Prozent Preisminderung berechtigender Reisemangel (133 C 637/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Tirol ist Robert Hochstaffl wegen Untreue zu Lasten des FC Tirol zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| TeGenero beantragt Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Der Innenminister Brandenburgs verbietet den Schutzbund Deutschland. |
| Italien schließt sich dem Vertrag von Prüm zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit an. |
| Großbritannien wird ab 2008 Schadstoffemissionsrechte versteigern. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens muss ein Aidskranker seiner von ihm angesteckten Ehefrau Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die Verwendung von Sonorgeräten in der Nähe eines Meeresschutzgebiets untersagt. |
| Die Kosten der Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union betragen 86,5 Millionen Euro. |
| † Schulz, Joachim 4. Oktober 1945-30. Juni 2006. |
| |
| 2006-07-03 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden zweier Eigenheimeigentümer gegen die Grundsteuer abgewiesen (1 BvR 1644/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die generalklauselige Wendung „Fotos aus dem privaten Alltag“ (wie z. B. Anke Engelkes, Franziska von Almsicks, Sabine Christiansen oder Thomas Gottschalks) in Veröffentlichungsverboten (z. B. gegen die Verlage Bauer, Burda und Springer) rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss eine die Räumpflicht und Streupflicht auf die Straßenanlieger überwälzende Gemeinde die Erfüllung dieser Pflichten nicht lückenlos überwachen (4 U 2611/2005 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Kernkraftwerk mit Umlaufkühlung eine erhobene (erhöhte) Wasserentnahmegebühr bezahlen (13 LC 356/2004 29. Juni 2006). |
| Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss dem Betriebsrat ein Mobiltelefon nicht zur Verfügung gestellt werden (8 TaBV 57/2005 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Ladislav Niznansky vom Vorwurf des Mordes an 164 Slowaken im Jahr 1945 freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Scientology Kirche e. V. Berlin während der Fußballweltmeisterschaft Informationseinrichtungen in Berlin betreiben (1 A 145/2005 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist bei rechtsmissbräuchlichem Handeln die Untersagung der Nutzung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland rechtmäßig (10 L 361/2006 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist Torsten Frings wegen Tätlichkeit für das nächste Fußballspiel Deutschlands unbedingt und für das übernächste Spiel bedingt gesperrt. |