| 2006-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs auf Grund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung 30 Jahre und kann der Verjährungseinwand auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und geprüft werden (V ZB 189/2005 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt ein Rechtsmittelverzicht die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aus (9 AZN 885/2005 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist durch die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung durch § 26 HessSOG ein in Deutschland geborener männlicher Student deutscher Staatsangehörigkeit nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst in seinen durch die Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechten betroffen (P. Sr. 1914 12. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Teilrechtsfähigkeit parteifähig- und beteiligtenfähig hinsichtlich der das Verwaltungsvermögen betreffenden Forderungen und Verbindlichkeiten (1 W 108/2006 13. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern fehlt der Geschäftsgebühr die erforderliche Prozessbezogenheit mit der Folge, dass die gerichtliche Verfahrensgebühr entsprechend zu kürzen ist (19 C 268/2006 6. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist gegenüber einem erstattungsberechtigten Beteiligten die Verfahrensgebühr nicht um die denselben Gegenstand betreffende Geschäftsgebühr zu kürzen (7 E 410/2006 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg führt eine europarechtlich unzulässige und gemäß § 134 BGB nichtige Darlehensgewährung auf Seiten des Empfängers zur Rückzahlungspflicht aus § 812 I 1 BGB (6 O 36/2005 27. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Max Dietrich Kley wegen behaupteter Schlafstörungen zu Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz gegenüber Ulrich Schumacher (Infineon) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind baurechtliche Angelegenheiten nicht grundsätzlich schwierig (3 k 131/2006 14. März 2006). |
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| 2006-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Ausschluss des Umgangs mit einem Kind ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, doch ist im Fall Süß gegen Deutschland eine Verletzung nicht gegeben (40324/1998 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus einem hohen Alter eines Angeklagten keine Strafobergrenze (4 StR 572/2005 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der seinen minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil, der in einer neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, während des Bezugs von Erziehungsgeld nicht zu einer Nebenerwerbstätigkeit verpflichtet (XII ZR 31/2004 12. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 20 I StVO ein Schutzgesetz für die an den entsprechenden Stellen unachtsam die Fahrbahn überquerenden Fußgänger (VI ZR 50/2005 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gasgebietsversorger einer das Netz übernehmenden Gemeinde die Belieferung mit Gas nicht verweigern, wenn andere Anbieter für eine Versorgung des Gemeindegebiets auf eine Durchleitung durch das Netz des Gebietsversorgers angewiesen sind (KVR 13/2005 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einer ungeteilten Erbengemeinschaft beteiligter Elternteil nicht unterhaltsbedürftig (XII ZR 155/2003 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Ausländer kein Wahlrecht zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland (1 B 126/2005 3. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt nicht in jedem Fall für eine Steuererklärung eine Fristverlängerung bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres gewähren (IX R 78/1999 21. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Wohnungseigentümer gegen Kostenerstattung die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter verlangen (34 Wx 27/2006 29. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Anbringen von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung einer Verkehrsüberwachungsanlage keine Fälschung technischer Aufzeichnungen, aber möglicherweise eine Sachbeschädigung (4 StRR 053/2006 15. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der deutsche Kinderschutzbund persönliche Daten an das Familiengericht mitteilen (1 Ws 128/2006 17. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein mittelloser Asylkläger auch bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Anspruch auf Bewilligung der Reisekosten zur mündlichen Verhandlung (25 ZB 31119/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Vermietung von Räumlichkeiten einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle an ein Schilderprägeunternehmen grundsätzlich wettbewerbswidrig (8 O 57/2005 27. Januar 2006). |
| *Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 5. A. 2006 |
| *Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 7. A. 2006 |
| *Bühren, Hubert W. van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2006 |
| *Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. A. 2006 |
| *Münchener Kommentar Lauterkeitsrecht, hg. v. Heermann, Peter W./Hirsch, Günther, Bd. 1ff. 2006 |
| *Mewing/Nickel, Mahnen Klagen Vollstrecken, 7. A. 2006 |
| *Europäische Grundrechte-Charta, hg. v. Tettinger, Peter J./Stern, Klaus, 2006 |
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| 2006-07-07 |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das Steueränderungsgesetz mit voraussichtlichen Steuermehreinnahmen von 5,4 Milliarden Euro jährlich. |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die Föderalismusreform. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für Medizinprodukte (z. B. Gleitsichtgläser) nicht mittels Kunden werben Kunden (bzw. Werbeprämien) geworben werden (I ZR 145/2003 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein nach dem Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens 12 Monate nach Abschluss einer Ausbildung weiterzubeschäftigender Arbeitnehmer während dieses Zeitraums nicht ordentlich gekündigt werden (2 AZR 587/2005 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Zusendung unverlangter e-mails (z. B. newsletter) an eine Rechtsanwaltskanzlei ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (15 U 45/2006 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf durch eine erforderliche Gegendarstellung auf einer Titelseite diese Titelseite nicht ihre eigentliche Funktion verlieren darf (14 U 86/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erfordert die Anordnung von Schutzmaßnahmen im außerhäuslichen Bereich bestimmte Anhaltspunkte für eine konfliktbelastete Täter-Opfer-Beziehung (1 U 137/2005 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Gemeinschaftskraftwerk Veltheim Papier, Pappe, Holz und Kunststoff verbrennen (8 B 212/2006 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf eine Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (z. B. eines Landwirts) erfolgen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen (16 K 240/2005 24. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind zwei Äußerungen der Kommission für Jugendmedienschutz rechtswidrig (27 A 236/2004 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann eine wahrscheinliche Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsplatz einer Einberufung zum Wehrdienst entgegenstehen (10 K 803/2006 12. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine muslimische Lehrerin entgegen einer dienstlichen Anordnung ein Kopftuch im Unterricht tragen, weil auch Nonnen Hauben tragen dürfen (18 K 3562/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main haben in den Sommerferien nicht beschäftigte Lehrer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (13 AL 4450/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann ein Hartz-IV-Empfänger sein Fehlen bei Behördenterminen nicht mit dem Klemmen des Reißverschlusses seiner einzigen Hose entschuldigen (11 AS 317/2005). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs New Yorks ist eine staatlich anerkannte Eheschließung Homosexueller unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Texas’ ist die Neueinteilung der Wahlkreise rechtmäßig. |
| † Dürre, Günter 01. 04. 1910-Berlin 30. 06. 2006. |
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| 2006-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei bei Verurteilung Necmettin Erbakans zu einem Jahr Haft wegen einer Rede das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage wegen der Zusammenlegung von Hauptzollämtern in Nordrhein-Westfalen mangels Eingriffes in das Recht auf die Gewährleistung des gesetzlichen Richters unzulässig (2 BvL 3-6/2006 21. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Tarifvertragsparteien einen Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags (aus einem Vorvertrag) haben (4 AZR 381/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem ehemaligen Wachmann eines Konzentrationslagers grundsätzlich die Versorgung als Kriegsopfer entzogen werden (9a V 5/2006 R). |