| 2006-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind Bescheide des Luftfahrtbundesamts Deutschlands über die Übertragung der Verantwortlichkeit für Fluggepäck auf Fluggesellschaften rechtswidrig (2 A 302/2005 12. Juli 2006). |
| Die Stadt Köln sieht keine rechtliche Möglichkeit der Abschiebung der Familie Metin Kaplans aus Deutschland. |
| Wie eine Reihe anderer Denkmäler wird die Altstadt Regensburgs Weltkulturerbe der Unesco. |
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| 2006-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Behinderung gemäß der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie eine insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführende, ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildende, lang dauernde Einschränkung, so dass eine Kündigung wegen Krankheit keine Diskriminierung wegen Behinderung ist (C-13/2005 11. Juli 2006). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verletzt die Sperre von Bankkonten zwecks Bekämpfung des Terrorismus nicht europäisches Recht, wenn die Betroffenen Anträge auf Überprüfung der Sperre bei dem Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen stellen können (T-253/2002 12. Juli 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung einer Wohnung auf unzureichender Verdachtsgrundlage (bei plausiblen, eine Strafbarkeit ausschließenden Erklärungen des Betroffenen) verfassungswidrig (2 BvR 2030/2004 3. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kommunaler Abgeordneter (z. B. Rüther in Köln) nicht wegen Bestechlichkeit strafbar sein, sondern höchstens wegen Abgeordnetenbestechung (2 StR 557/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht für Gebühren für Besprechungen mit Behördenbediensteten in Baden-Württemberg über die Sanierung von Bodenverunreinigungen keine Rechtsgrundlage (10 C 9/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Dienstreisen anfallende Fahrzeiten zum auswärtigen Geschäftsort auch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst keine vergütungspflichtige Arbeitszeit (9 AZR 519/2005 11. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens zwecks Überführungen (noch) keine (steuerbefreiende) Zulassung des betreffenden Kraftfahrzeugs zum Straßenverkehr (VII R 27/2005 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein gleichzeitig überreichter Prospekt die Mängel oder Verharmlosungen eines Anlagengesprächs durch den Anlageberater (z. B. bei dem Dreiländerfonds DLF 94/17) nicht ausgleichen. |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Hessen dürfen Pflegedienste gegenüber Krankenkassen die Abgabe von Arzneimitteln als Teil der häuslichen Krankenpflege abrechnen(1 KR 105/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann bei wissentlich versäumter Zweijahresfrist zur Veranlagung zur Einkommensteuer eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (7 K 55/2005 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sondernutzungserlaubnis der Bundeswehr Deutschlands zur Ausübung des Hausrechts in der Umgebung der Gelöbnisfeier für Wehrpflichtige wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit demonstrierender Wehrpflichtgegner verfassungswidrig und rechtswidrig, weil ein Hoheitsträger den Ausschluss des Gemeingebrauchs zum Zweck der Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 2 II 2 UZwGBw durchführen kann (1 A 145/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Badeverbot in einem öffentlichen Schwimmbad für einen gefährdenden Schwimmer rechtmäßig (6 L 527/2006). |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Hamburg haben fünf Überlebende, während der Besetzung Polens durch Deutschland in nationalsozialistischen Ghettos arbeitende, nach 1945 in die Vereinigten Staaten von Amerika auswandernde Juden wegen der Beschäftigung Rentenansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung Nord (9 RJ 896/2003 9. Februar 2006 u. a.). |
| Die Europäische Kommission verhängt wegen Pflichtverletzungen gegen Microsoft ein Bußgeld von 280 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Wettbewerbsausschusses Südafrikas müssen Deutsche Lufthansa und SA Airways wegen rechtswidriger Preisabsprachen 5,5 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Änderung des Sportgesetzes Griechenlands hebt das Dringlichkeitskomitee des internationalen Fußballverbands die Suspendierung Griechenlands auf. |
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| 2006-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland wegen des Einsatzes von Brechmitteln gegenüber einem Drogenkurier aus Sierra Leone zu 10000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (54810/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Edith Cresson durch Einstellung eines befreundeten Zahnmediziners ihre Pflichten verletzt, muss aber deswegen über die Feststellung hinaus keine weiteren Folgen befürchten (C-432/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein nicht berücksichtigter Bewerber die Bestellung eines Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht wegen der Schutzbedürftigkeit des Insolvenzverfahrens nicht anfechten (1 BvR 2530/2004 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhalten leitende Angestellte bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsvertrag zum Zeitpunkt der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit (11a/11 AL 69/2004 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Mandant einen Schadensersatzanspruch gegen seinen eine unschlüssige Klage erhebenden Rechtsanwalt (5 U 271/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Grundstückseigentümer an der Grundstücksgrenze viermal jährlich bis 24 Uhr grillen (13 U 53/2002). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entfallen entstandene Beitragspflichten nicht durch die Neuregelung des Erschließungsbeitragrechts in Berlin (9 B 4/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf Arbeitslosengeld nur bei verständlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer verspäteten Meldung gekürzt werden (12 AL 87/2005 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage Verlustzuweisungen einer Genossenschaft nicht zu berücksichtigen (14 K 431/2004 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Verkauf eines Mietobjekts eines Vermietungsunternehmens an den Mieter keine Geschäftsveräußerung im Ganzen (16 K 10889/2003 27. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Vorstand der DIS Deutsche Industrie Service AG für die Aussetzung des Delistingverfahrens der Aktien an der Wertpapierbörse Frankfurt sorgen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist ein Prokurist des Finanzdienstleisters Phoenix Kapitaldienst wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu 88 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Finanzberater wegen Betrugs an 8000 Anlegern mit einem Schaden von 10,4 Millionen Euro zu 69 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Stadt Innsbruck den an der Windschutzscheibe eines Personenkraftwagens durch ein vom Föhn umgeblasenes mobiles Verkehrsschild verursachten Schaden ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss France Telécom wegen Behinderung eines Wettbewerbers 80 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Harmonisierungsamts in Alicante ist Schweizer Rechtsanwälte keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (R 18/2006/2004 3. März 2006). |
| Erich Hofherr ist neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands. |
| Die Nettovermögenswerte pro Einwohner sind am höchsten in Japan (205675 Euro), Irland (148130), Großbritannien (137277), Vereinigte Staaten von Amerika (128810), Frankreich, Italien und Deutschland (90462). |
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| 2006-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch zulässig, wenn der Anspruch, mit dem aufgerechnet wird, vollwertig ist (II ZR 238/2004 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine generelle Befreiung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom Verbot des Selbstkontrahierens im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden (1 W 252/2005 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Erwerber von Wohnungseigentum bei Abweichung zwischen Aufteilungsplan und tatsächlicher Aufteilung (z. B. um 27 Quadratmeter) bei vorheriger Kenntnis keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen den Veräußerer und keinen Herausgabeanspruch gegen den begünstigten Eigentümer, sondern nur einen Anspruch auf angemessene Verteilung der Lasten und Kosten (7 U 39/2002 8. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet ein Fehler eines Mandanten bei einer e-mail-Versendung eines Rechtsmittelauftrags an seinen Rechtsanwalt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (5 U 456/2006 20. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ergibt sich aus jahrelangem geduldetem Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland und Integration in die Lebensverhältnisse Deutschlands kein dauerhaftes Bleiberecht (7 UE509/2006 7. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Porsche AG ihren Anteil an der Volkswagen AG von 19 auf 25,1 Prozent erhöhen. |
| In Zusammenhang mit der Endrunde der von Italien gewonnenen Fußballweltmeisterschaft in Deutschland verzeichnete die Polizei etwa 7000 Straftaten. |
| Von den Aktien der Deutschen Lufthansa AG werden 72,6 Prozent von professionellen Anlegern gehalten oder verwaltet, 37,3 Prozent von Ausländern. |
| Etwa die Hälfte der rund 280000 angebotenen und mit durchschnittlich 450 Euro subventionierten öffentlichen Arbeitsgelegenheiten für Stellenlose (Eineurojobs) entfällt auf die neuen Bundesländer. |
| Zwecks Assimilierung dürfen Soldaten Großbritanniens in Afghanistan einen Vollbart tragen. |
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| 2006-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verbraucherrealkreditvertrag auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (XI ZR 29/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist am Wohnsitz eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mangels unmittelbaren Treueverhältnisses kein Gerichtsstand für eine Untreue des Geschäftsführers begründet (1 StR 519/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einzelner Miterbe prozessführungsbefugt für eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück, wenn damit ein zum Nachlass gehörender Anspruch durchgesetzt werden soll (IV ZR 139/2005 5. April 2006). |