| 2006-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bezugnahme auf feste Fristen für Schönheitsreparaturen in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung ein unwirksamer starrer Fristenplan (VIII ZR 106/2005 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, zur Entfernung aller Tapeten bei Mietvertragsende verpflichtende Mietvertragsbedingung unangemessen (VIII ZR 152/2005 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unangemessenheit der Summierung einer individuell vereinbarten und einer allgemeinen Mietvertragsbedingung die allgemeine Mietvertragsbedingung wegen des Summierungseffekts unwirksam (VIII ZR 163/2005 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind erhebliche Schmerzen zufügen könnende Elektroreizgeräte in der Hundeausbildung rechtswidrig (3 C 14/2005 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Prüfung eines Betriebsübergangs das Merkmal der eigenwirtschaftlichen Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr heranzuziehen (8 AZR 222/2004 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt eine Teilzeiterwerbstätigkeit eines volljährigen Kindes von 20 Stunden in der Woche einen Kindergeldanspruch nicht aus (III R 82/2003 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet deutsches Strafrecht auf Auslandstaten gegen juristische Personen mit Sitz in Deutschland keine Anwendung (4 Ws 52/2006 24. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein einen berechtigten Terminsverlegungsantrag ablehnender Richter befangen (2 Ss OWi 269/2005 10. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann im Gegensatz zu einer Schenkung eine unbenannte Zuwendung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung in einer Ehe und in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft rückabgewickelt werden (8 W 4/2006 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Untersuchungsergebnisse an dritte Tatverdächtige weitergebender Dolmetscher als unzuverlässig aus der Liste der Gerichtsdolmetscher gestrichen werden (11 ME 110/2006 16. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen gilt der Pfändungsschutz gemäß § 55 I SGB I auch ohne gesetzliche Regelung für die Kindergeldzahlung auf Grund der §§ 62ff. EStG auf ein Konto eines Schuldners bei einem Geldinstitut (3 T 135/2006 9. März 2006). |
| Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt seit 1. Juli 2006 1,95 Prozent. |
| *Reinking/Schmidt/Woyte, Die Autoreparatur, 2. A. 2006 |
| *Weirich, Hans-Armin, Grundstücksrecht, 3. A. 2006 |
| *Canaris, Claus-Wilhelm, Handelsrecht, 24. A. 2006 |
| *Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006 |
| *Schmidt, Wilhelm, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006 |
| *Battis, Ulrich, Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, 5. A. 2006 |
| *Klein, F., Abgabenordnung, 9. A. 2006 |
| *Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 49. A. 2006 |
| *Kettler, Stefan, Wörterbuch Rechts- und Wirtschaftssprache Russisch, Bd. 1, 2 2006 |
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| 2006-07-14 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann sich jedermann auf Gemeinschaftsrecht berufen, um Schadensersatz nach den von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Vorschriften zu verlangen und kann ein gegen mitgliedstaatliches Wettbewerbsrecht verstoßendes Kartell gleichzeitig Gemeinschaftsrecht verletzen (C-298/2004 13. Juli 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Prinz Ernst August von Hannover wegen Zeitungsberichten über seine Geschwindigkeitsüberschreitungen in Frankreich nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 565/2006 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei Rechtshandlung eines seine Zulassung verlierenden Rechtsanwalts im Parteiprozess genehmigen (III ZB 63/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das schutzwürdige Vertrauen von Arbeitgebern hinsichtlich der Massenentlassungsanzeigen nicht bereits mit der Bekanntgabe der betreffenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Januar 2005 entfallen (6 AZR 198/2006 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Grundstücksmiteigentümer nicht auf Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrags mit einem Mobilfunkanbieter zwecks Errichtung einer Funkfeststation auf dem Hausdach verklagt werden (1 U 20/2006 12. Juli 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Badenia wegen unzureichender Aufklärung Schrottimmobilien zurücknehmen und die Betroffenen von ihren Kreditverpflichtungen befreien (15 U 50/2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unter seiner Robe ein T-Shirt ohne Krawatte tragender Rechtsanwalt von einer Verhandlung ausgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis rechtswidrig (22 BV 457/2005 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf einem in seiner Freizeit eine erhebliche Straftat begehenden Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden (14 [12] Sa 1338/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster handelt ein auf jeder vierten Seite eines Telefonbuchs für sich werbender Zahnarzt wettbewerbswidrig und muss deshalb 2000 Euro Geldbuße zahlen (19 K 1581/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen darf einem (z. B. zum Maurer) Auszubildenden insbesondere bei fortgeschrittener Ausbildung nur nach Abmahnung und nur als letztes Mittel fristlos gekündigt werden (2 Ca 2427/2005). |
| Nach einer Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft Deutschlands sind die Ermittlungen gegen Mamoun Darkazanli wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mangels konkreter Verdachtsmomente eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann ein weiterer Kläger von Merck & Co mangels Ursächlichkeit keinen Schadensersatz wegen des Schmerzmittels Vioxx verlangen. |
| Die Kosten einer Arbeitsstunde eines Rechtsanwalts in Deutschland schwanken zwischen weniger als 75 Euro und mehr als 300 Euro. |
| Der Durchschnittsverdienst deutscher Arbeitnehmerbetrug 2005 rund 40600 Euro (bei Frauen rund 33900 Euro, in den neuen Bundesländern 30000 Euro). |
| Porsche erzielt pro Mitarbeiter einen Umsatz von 550000 Euro, Volkswagen AG von 275000 Euro. |
| Stada AG will für 485 Millionen Euro Hemofarm a. d. erwerben. |
| BMW ruft für 16 Millionen Euro 46000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Gefahren zurück. |
| Der Ölpreis steigt als Folge des Einmarsches Israels im Gazastreifen und der Bombardierung Libanons nach Verschleppung zweier Israelis auf 78 Dollar pro Fass. |
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| 2006-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der von der Europäischen Kommission genehmigte Zusammenschluss von Sony-Music und Bertelsmann Music Group nichtig (T-464/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von 1994 bis 2000 durch Kappung des Einkommensteuertarifs nach § 32c EStG entstehende Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt (2 BvL 2/1999 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes nur ausnahmsweise ersetzt werden (1 BvR 2866/2004 27. April 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen nicht allgemein unzulässig (I ZR 231/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung seines Widerspruchsrechts geben (8 AZR 305/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein abredewidrig eine Anonymisierungssoftware installierender Arbeitnehmer ohne Abmahnung gekündigt werden (2 AZR 179/2005 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein sein unbefristetes Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund zu Gunsten eines befristeten Arbeitsverhältnisses kündigender Arbeitnehmer nach Auslaufen des befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sperrzeit Arbeitslosengeld erhalten (B 11 a AL 55/2005 R). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Startbahn und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück ausgebaut werden (20 DK 80/2005.AK u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut kann ein Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären rechtswidrig sein, wenn der Großaktionär die erforderlichen Anteile am Grundkapital durch eine Wertpapieranleihe erlangt hat (1 HKO 766/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Physiotherapeutin zu lebenslanger Haft verurteilt. |