| 2006-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die dem europäischen Wettbewerbsrecht unterliegenden Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees europarechtsgemäß (C-519/2004 P 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss oder Abhörbeschluss Umstände schildern, die, wenn sie erwiesen sind, die wesentlichen Merkmale eines Straftatbestands (z. B. Vortat einer Geldwäsche) erfüllen (2 BvR 950/2005 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheitert ein Widerruf einer Anerkennung eines Christen aus dem Irak als Flüchtling möglicherweise daran, dass den Christen im Irak nunmehr landesweit Verfolgung wegen der Religion droht (1 C 15/2005 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Berlin gelten von einem Arbeitgeberverband vereinbarte Tarife auch für satzungsmäßig keine Tarifbindung anerkennende Mitglieder, weil die Tarifzuständigkeit nur räumlich, betrieblich, branchenmäßig oder personell begrenzt werden kann (1 ABR 36/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umzugskosten bei künftig kürzerem Weg eines Ehepartners steuerlich abgesetzt werden, obwohl sich gleichzeitig der Weg zur Arbeit des anderen Ehepartners verlängert (IX R 79/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haben Spieler des FC Tirol keine Ansprüche gegen Othmar Bruckmüller. |
| Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses in Deutschland werden die um 30 Prozent teuereren Analoginsuline nur noch ausnahmsweise von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. |
| Freiburg im Breisgau verkauft sozialverträglich 7900 städtische Wohnungen. |
| † Walz, W. Rainer 16. Juli 2006. |
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| 2006-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Angeklagter bei besonders sorgfältiger Würdigung auf Grund von in seiner Abwesenheit erhobener Zeugenaussagen verurteilt werden (73047/2001 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Italien zum zweiten Mal wegen Diskriminierung aus dem Ausland kommender ehemaliger Fremdsprachenlektoren verurteilt (C-119/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Reiseveranstalter die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten durch ihre Vertragshotels (z. B. bei entgeltpflichtigen, nicht im Katalog erwähnten Wasserrutschen, an denen Elfjährige ertrinken können) überprüfen (X ZR 142/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Erbschafts- und Stiftungsmanager einer Bank nicht gleichzeitig Rechtsanwalt sein (AnwZ [B] 41/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine später als 30 Tage nach Rechnungsstellung erfolgte Zahlung auf eine Forderung eines Rechtsanwalts in der Insolvenz vom Insolvenzverwalter zurückverlangt werden (IX ZR 158/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Organstreitklage der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen der Sperrklausel bei Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag abgelehnt (8/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann eine zum Zweck der Zwangsmedikation angeordnete Unterbringung eines Betroffenen bei Verhältnismäßigkeit vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden (9 W 627/2005 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Ansprüche gegen eine Bank nach 6 Jahren verwirkt, weil die Bank nach dieser Zeit Geschäftsunterlagen vernichten darf (19 U 5845/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Klageerzwingungsantrag des Hoteliers Staudinger betreffend die kurzfristige Kapitalerhöhung der Formula Müller-Wohlfarth Health & Fitness AG mangels Betrugsverdachts unbegründet (2 Ws 245/2006 Kl). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die gesetzliche Unfallversicherung bei Sportkartunfällen keine Leistungen erbringen, weil Kartfahren kein Betriebssport ist (3 U 95/2005 17. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen zwei Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat abgelehnt (17. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Immunität Pinochets endgültig aufgehoben. |
| DuMont übernimmt Anteile der Frankfurter Rundschau. |
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| 2006-07-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland (entgegen dem europamenschenrechtswidrigen § 1 III BKGG) Ausländer mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis und Ausländer ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bei der Zahlung von Kindergeld gleich behandeln (59140/2000 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Volkswagen AG eine Geldbuße in Höhe von 30,96 Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisvereinbarung (endgültig) nicht zahlen (C-74/2004 P 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Vermieter nicht für Schäden eines Mieters aus einer im Mietgebäude angebrachten verplombten Zähleranlage eines Elektrizitätswerks (XII ZR 23/2004 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Grundstücksbesitzer trotz Eigentums an Scheinbestandteilen des Grundstücks keinen Anspruch auf ein Notwegrecht (V ZR 139/2005 5. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Drohung mit einer Kündigung des Arbeitgebers insbesondere dann widerrechtlich, wenn dem Arbeitnehmer keine angemessene Bedenkzeit zum Abschluss eines angebotenen Aufhebungsvertrags gewährt wird (6 AZR 197/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Autobahneinfahrten der auf dem Beschleunigungsstreifen in die Autobahn Einfahrende entgegen dem Reißverschlusssystem gegenüber dem Verkehr auf allen Autobahnstreifen wartepflichtig (16 U 24/2005 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine mit einer Höchstgrenze von 100 Euro versehen elektronische Signatur eines Rechtsanwalts unter einer höhere finanzielle Forderungen ermöglichenden Klage unwirksam (11 K 990/2005 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat keinen Anspruch auf die Eigenheimzulage, wer die Anschaffungskosten nicht selbst trägt(, sondern z. B. durch ein Darlehen der Eltern finanziert) (8 K 782/2002 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist das Nichtversperren der Haustüre bei Abwesenheit über Nacht grob fahrlässige Pflichtverletzung gegenüber dem Versicherer (16 O 150/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist bei einer Anlageberatung anders als bei einer Vermögensverwaltung laufende Beratung grundsätzlich nicht Vertragsgegenstand (1 O 101/2004). |
| Bei einer Beteiligung von 29 Prozent wird der parteilose, wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilte Reinhard Schulz als Bürgermeister von Eberswalde abgewählt. |
| Ab. 1. Januar 2007 werden drei Abschnitte auf Bundesstraßen für Lastkraftwagen mautpflichtig. |
| Odersky, Walter 75. |
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| 2006-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet zwischen geschiedenen Ehegatten mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik der Versorgungsausgleich nicht statt, wenn sie nicht vor dem 3. Oktober 1990 in die alten Bundesländer umgesiedelt sind (XII ZB 69/2003 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die auf Abschluss des Kaufvertrags und die auf Ermächtigung des Käufers, den Kaufgegenstand vor Erwerb des Eigentums zu belasten, gerichteten Erklärungen im Sinne von § 44 I KostO denselben Gegenstand (V ZB 152/2005 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtlich relevanter Prospektmangel vor, wenn weiche Kosten bei einem Anlagemodell in nicht unerheblicher Höhe anfallen und ein Anleger dem Prospekt nicht ohne weiteres entnehmen kann, in welchem Umfang die von ihm eingezahlten Einlagemittel nicht in das Anlageobjekt fließen, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden (II ZR 329/2004 6. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB zugänglich (5 AZR 187/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei über Fahrten nur unter sichernden Voraussetzungen und kommt eine Schätzung des privat genutzten Anteils eines vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens an Hand anderer Aufzeichnungen nicht in Betracht (VI R 64/2004 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Falle einer privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitnehmer die Absetzung für Abnutzung grundsätzlich mit 12,5 Prozent anzusetzen (IX B 17472003 29. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verstößt ein in einem Ehevertrag von 1982 erfolgter Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegen Treu und Glauben und führt zu einer Anpassung bei Aussetzung der Berufstätigkeit der Ehefrau von 1988 bis 2000 wegen eines gemeinsamen Kindes (6 UF 169/2003 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beschwert eine Beiordnung eines Beistands für den als Nebenkläger Befugten gemäß den §§ 406g, 397a StPO den Beschuldigten nicht unmittelbar (4 Ws 48/2006 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden im Unterhaltsprozess geltend gemacht werden (16 WF 1872/2005 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch eine Sonderregelung für Spätaussiedler bei der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst nicht sachwidrig benachteiligt (4 S 901/2005 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dürfen Mitarbeiter eines Jugendamts Dritten keine Informationen über eine im Bundeszentralregister getilgte Straftat einer bestimmten Person geben (7 G 1910/2005 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger durch das Haushaltsstrukturgesetz 2005 verfassungsgemäß und rechtmäßig (17 K 1823/2005 9. September 2005). |
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| 2006-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beträgt der Gegenstandswert rechtsanwaltlicher Tätigkeit bei einer stattgegebenen Verfassungsbeschwerde grundsätzlich 8000 Euro (2 BvR 1019/2001 18. April 2006. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Telefaxschriftsatzes der vollständige Empfang durch das Telefaxgerät des Gerichts innerhalb der Frist maßgeblich (IV T`ZB 20/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger auch nach Abweisung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung ein rechtliches Interesse an Einsicht in die Insolvenzakten (IV AR [VZ] 1/2006 5. April 2006). |