| 2006-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind begünstigungsfähige haushaltsnahe Dienstleistungen nicht Dienstleistungen von Fremdunternehmen (z. B. in Wohnungseigentümergemeinschaften) (5 K 2573/2005 24. Januar 2006). |
| *Löhnig, Martin, Fristen und Termine im Zivilrecht, 2. A. 2006 |
| *Bauer/Göpfert/Krieger, AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006 |
| *Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. A. 2006 |
| *Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, Klaus, 2006 |
| *Strafverteidigung, hg. v. Widmaier, Gunter, 2006 |
| *Krekeler, Wilhelm/Werner, Elke, Unternehmer und Strafrecht, 2006 |
| *Herdegen, Matthias, Europarecht, 8. A. 2006 |
| *Winnefeld, Robert, Bilanz-Handbuch, 4. A. 2006 |
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| 2006-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Klage der Nürburgring GmbH gegen das europäische Tabakwerbeverbot unzulässig (T-311/2003 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tariflich festgelegte Residenzpflicht eines Hauswarts in seinem Arbeitsgebiet rechtmäßig (4 AZR 316/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Fünfprozentklausel für die Landtagswahl in Bayern keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei rechtswidriger Strafanzeige (z. B. wegen Nötigung im Straßenverkehr) ein volljähriges Kind seinen Unterhaltsanspruch gegen den Vater (teilweise) verlieren (1 UF 218/2005 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist der Antrag Vattenfalls auf einstweiligen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen die Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur im Wesentlichen zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hemmt die Erklärung des Nacherfüllungsanspruchs eines Gebrauchtwagenkäufers den Ablauf der (vertraglich vereinbarten) Sachmangelgewährleistungsverjährungsfrist von einem Jahr (5 U 1452/2005 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Wettbewerber nicht in den Räumen eines anderen Wettbewerbers rechtswidrige Werbeschilder fotografieren (4 U 62/2005 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist die Beschäftigung türkischer Lastkraftwagenfahrer in der Türkei über türkische Unternehmen für deutsche Unternehmen zum Lohnniveau der Türkei rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung (2 UE 2037/2005 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erfordert seit 2000 die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern kein Zonenbewusstsein mehr (12 LC 270/2004 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine Kündigung einer Küchenhilfe wegen Verzehrs eines 40 Cent teueren Joghurts mit abgelaufenem Verfallsdatum unbegründet (5/11 Sa 764/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine wiederholte Aufforderung eines Hoteldieners an eine Passantin zur Prostitution im Hotel eine Kündigung rechtfertigen (9 [7] Sa 668/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verliert ein Bezieher von Arbeitslosengeld II den Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn er seine Eigenheimzulage für den Einbau neuer Türen und eine Erneuerung des Schornsteins verwendet (2 B 78/2006 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Versandhandel mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln untersagt, doch ist der Arzneimittelversand aus den Niederlanden (z. B. durch DocMorris) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Bild und Bunte Bilder der Familie Gerhard Schröders in Rom nicht weiterverbreiten. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus Umzugskosten für einen Wohnungswechsel nicht mehr anzuwenden. |
| Norbert Röttgen verzichtet auf seine Tätigkeit bei dem Bundesverband der deutschen Industrie. |
| T-Mobile kündigt Jan Ullrich. |
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| 2006-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Pflichtfachs Ethik in Berlin wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 1017/2006 14. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mörder Rudolph Moshammers zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich, wenn der Teilwert zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt (I R 22/2005 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Altenheim eine für seinen gewerblichen Betrieb bestimmte Erbschaft als Betriebseinnahme versteuern (VIII R 60/2003 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem sale-and-lease-back-Verfahren der ursprüngliche Erwerber nicht zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der in der Abschlussrechnung aus dem Mietkaufvertrag ausgewiesenen Umsatzsteuer berechtigt (V R 22/2003 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einführender und unter Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke umgepackt im Inland vertreibender Parallelimporteur das Markengesetz (3 U 126/2003 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Universität Studienplätze allein entsprechend den Abiturnoten vergeben (8 MM 3780/2005 22. März 206). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt gilt die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II unabhängig von einer Berechtigung als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse (8 KR 109/2006 ER 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist ein Häftling nicht von seiner Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung befreit (11 KR 4028/2005 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Vervielfältig und Verbreitung eines Mitschnittes eines Konzerts Princes im Jahre 1983 als DVD (wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild) rechtswidrig (16 O 235/2005). |
| Vor dem Landgericht Bonn vergleichen sich die Deutsche Städte-Medien GmbH und ein Gastronomiebetrieb bezüglich einer Klage wegen wilden Plakatierens für Veranstaltungen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen muss die Göttinger Gruppe einem Anleger wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein eine diabetische Retinopathie verspätet erkennender Arzt hohe Schmerzensgeldzahlungen leisten (10 O 244/2004 24. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Max Strauß wegen Beihilfe zum Betrug zu 51129 Euro Schadensersatz verurteilt (3 O 23883/2004 5. Juli 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln dürfen private Wettbüros vorläufig weiter Sportwetten anbieten (1 L 920/2006 19. Juli 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden haftet ein Reisevermittler bei Verwendung eines falschen Buchungskürzels (z. B. für Doppelzelt statt Doppelzimmer) dem Reisenden auf den Erfüllungsschaden (z. B. in Höhe der Differenz zwischen Zimmerpreis und Zeltpreis) (4 C 103/2005 5. April 2006 5. April 2006). |
| Der Landtag Bayerns verbietet die Handynutzung an Schulen. |
| Der Landtag Sachsens schließt zwei Abgeordnete der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus dem Untersuchungsausschuss über die Landesbank aus. |
| Elisabeth Buchberger ist Richterin am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands. |
| Varig wird für 24 Millionen Dollar an ein Konsortium verkauft. |
| *Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. A. 2006 |
| *Partikel, Andrea M., Formularbuch für Sportverträge, 2. A. 2006 |
| *Ausländisches Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache, hg. v. Bar, Christian von, 6. A. 2006 |
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| 2006-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Belgien) die Zahlung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit vom Aufenthalt des Antragstellers im Inland abhängig machen, ohne dass dadurch die Freizügigkeit rechtswidrig verletzt wird (C-406/2004 18. Juli 2006). |